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Pressemitteilung

Außenminister Westerwelle zu Ägypten: Keine weitere Aufheizung der Situation zulassen

07.12.2012

Außenminister Westerwelle erklärte heute (07.12.) zur Lage in Ägypten:

Wir schauen mit großer Sorge nach Kairo. Und sind vor allen Dingen besorgt über die zunehmenden Verhärtungen und die Zunahme von Gewalt.

Wir appellieren an alle Kräfte in Ägypten, am heutigen Freitag keine weitere Aufheizung der Situation zuzulassen.

Die Gewalt der vorvergangenen Nacht mit Toten und hunderten Verletzten darf sich nicht wiederholen. Bei allem kontroversen Ringen um die zukünftige Ausrichtung Ägyptens: Gewalt verschärft die Probleme nur.
Gewalt ist keine Lösung. Gewalt riskiert den Erfolg der demokratischen Revolution.

Die politischen Kräfte Ägyptens müssen im Dialog zusammenfinden und sie müssen einen politischen Fahrplan entwickeln, der alle gesellschaftlichen Gruppen einbezieht.

Wir haben die Rede von Präsident Mursi gestern Abend sehr genau verfolgt. Ich hoffe, dass wir nicht in der Nachschau sagen müssen, dass hier eine Chance verpasst wurde. Wir appellieren an den Präsidenten, sein Angebot zum Dialog auch mit einer wirklichen inhaltlichen Bereitschaft zum Dialog zu verbinden.

Und wir sprechen diesen Appell zu Besonnenheit, Mäßigung und zum Dialog an alle politischen Kräfte Ägyptens mit großer Dringlichkeit aus. Die Revolution in Ägypten ist in Gefahr. Die positive Dynamik der Umbrüche droht verloren zu gehen. Und das wäre auch schlimm für die Menschen, die nicht nur für politische Freiheiten auf die Plätze und auf die Straßen gegangen sind, sondern die auch ihre wirtschaftliche und soziale Lage zu Recht verbessern wollen. Diese Unruhen, diese Gewalt, gefährden auch eine gute wirtschaftliche Entwicklung Ägyptens.

Ein gute Zukunft Ägyptens liegt in pluralen Strukturen. Sie kann nur in demokratischer Verfasstheit liegen. Und sie braucht die Unterordnung jeder politischen Macht unter Recht und Gesetz.

Ich rufe alle Beteiligten auf, keine Chance zur politischen Beilegung der entbrannten Kontroverse verstreichen zu lassen. Der Verfassungsprozess sollte das Land einen und nicht weiter spalten.

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