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Pressemitteilung

Löning: VN-Entscheidung gegen Todesstrafe starkes Signal

23.12.2010

Zur Verabschiedung der Resolution der VN-Generalversammlung über ein Moratorium zur Vollstreckung der Todesstrafe erklärte der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik im Auswärtigen Amt, Markus Löning, heute (23.12.) in Berlin:

„Ich freue mich, dass die VN-Generalversammlung die Resolution über ein Moratorium zur Vollstreckung der Todesstrafe mit großer Mehrheit verabschiedet hat.
Das beste Abstimmungsergebnis seit der erstmaligen Verabschiedung der Resolution 2007 zeigt, dass immer mehr Staaten unsere Sicht auf die Todesstrafe teilen: Die Todesstrafe ist eine unmenschliche Strafe, sie verletzt das Recht auf Leben und hat erwiesenermaßen keine abschreckende Wirkung bei der Bekämpfung von Kriminalität.
Die Abstimmung von New York bestätigt einen eindeutigen Trend zur weltweiten Abschaffung der Todesstrafe: Seit Beginn der 1990er Jahre haben über 50 Staaten die Todesstrafe für alle Delikte aufgehoben. Nur eine Minderheit der Staaten hält noch an der Todesstrafe fest.
Ich fordere diese Staaten auf, die VN-Resolution zu beachten, ein Hinrichtungsmoratorium zu erklären und Todesurteile in Haftstrafen umzuwandeln.
Meine Hoffnung gilt in besonderem Maße der Entwicklung auf dem afrikanischen Kontinent. Dort wird in vielen Staaten die Todesstrafe nicht mehr vollzogen, darunter auch in Staaten, in denen die Todesstrafe noch gesetzlich möglich wäre. Ich ermutige diese Staaten, die Todesstrafe auch offiziell zu beenden.
Meine Sorge gilt der Situation in Asien, wo weltweit die meisten Todesurteile vollstreckt werden. Ich fordere die Staaten der Region auf, die hohe Zahl der Todesurteile einzuschränken und ein Todesstrafen-Moratorium zu erklären.“

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