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Pressemitteilung

Bundesminister Westerwelle: US-Ratifizierung von „New START“ stellt Weichen für Abrüstungsjahrzehnt

22.12.2010

Zur Ratifizierung des Nachfolgeabkommens zum START-Vertrag („New START“) zwischen den USA und Russland durch den US-Senat erklärte Bundesaußenminister Dr. Guido Westerwelle heute (22.12.):

Mit der Ratifizierung von „New START“ stellen die USA die Weichen für ein Jahrzehnt der Abrüstung und bekräftigen Präsident Obamas Vision einer Welt frei von Nuklearwaffen.
Wir setzen darauf, dass nun auch Russland den Vertrag zügig ratifiziert. Ein erfolgreicher Abschluss von „New START“ wäre ein Quantensprung für die weltweiten Bemühungen um nukleare Abrüstung und das klare Signal, dass die beiden führenden Atommächte ihre Abrüstungsverpflichtung ernst nehmen.
„New START“ könnte zugleich den Weg für weitere Verhandlungen ebnen, die eine Reduzierung der Zahl der sog. taktischen Nuklearwaffen einschließen sollten.
Abrüstung und Rüstungskontrolle sind keine Anliegen von gestern. Sie sind drängende Aufgaben der Gegenwart und der Zukunft. Wir werden unsere Mitgliedschaft im VN-Sicherheitsrat in den nächsten beiden Jahren dazu nutzen, um gemeinsam mit unseren Partnern entschieden für weitere konkrete Abrüstungsfortschritte zu arbeiten.

Die USA und Russland verfügen zusammen über 90 % aller Atomwaffen. „New START“verpflichtet beide Staaten zur Begrenzung ihres jeweiligen strategischen Nukleararsenals auf 1.550 einsatzfähige nukleare Sprengköpfe sowie auf bis zu 800 strategische Trägersysteme. Der Vertrag wurde am 8. April 2010 unterzeichnet, fast ein Jahr nach der Prager Rede, in der sich US-Präsident Obama für das Ziel einer nuklearwaffenfreien Welt ausgesprochen hatte.

Der Vorgängervertrag START I war am 5. Dezember 2009 ausgelaufen. Danach wurde die gegenseitige Verifikation der jeweiligen Nuklearwaffenarsenale ausgesetzt. Mit dem Inkrafttreten von „NEW START“ würde diese Verifikationslücke geschlossen.

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