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Pressemitteilung

Videopodcast: Bundesminister Westerwelle zur bevorstehenden deutschen Mitgliedschaft im VN-Sicherheitsrat

21.12.2010

In einem Videopodcast auf www.diplo.de erklärt Bundesaußenminister Guido Westerwelle zum Beginn der nichtständigen Mitgliedschaft Deutschlands im VN-Sicherheitsrat am 01. Januar 2011:

"Die Staaten der Welt haben Deutschland mit großer Mehrheit für die nächsten zwei Jahre in den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gewählt. Das sehr gute Wahlergebnis ist ein großer Vertrauensvorschuss für unser Land. Wir wollen diesem Vertrauen gerecht werden.
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ist das wichtigste Gremium für Frieden und Sicherheit in der Welt. Wir wollen während unserer Mitgliedschaft dazu beitragen, dass der Sicherheitsrat diese Verantwortung wirkungsvoll wahrnimmt.
Das ist gut für die Vereinten Nationen und gut für Deutschland. Als drittgrößter Beitragszahler haben wir ein großes Interesse, dass die Vereinten Nationen stark und handlungsfähig sind. Zentrale Fragen der Menschheit wie den Schutz des Klimas oder die globale Abrüstung kann die Völkergemeinschaft nur gemeinsam lösen. Als Exportland und Handelsnation sind für Deutschland Stabilität und Frieden in der Welt besonders wichtig.
Das Thema Afghanistan steht auch im Sicherheitsrat weit oben auf der Tagesordnung. Beim zivilen Wiederaufbau und bei der inner-afghanischen Aussöhnung sind die Vereinten Nationen der zentrale internationale Ansprechpartner. Afghanistan braucht eine politische Lösung. Auf dieses Ziel muss konsequent hingearbeitet werden.
Ein zweites wichtiges Thema ist das Engagement der Vereinten Nationen in Afrika und die Beilegung von Konflikten auf diesem Kontinent. Die meisten Friedensmissionen der Vereinten Nationen sind in Afrika. Mit dem bevorstehenden Referendum in Sudan wird sich auch der Sicherheitsrat beschäftigen. Die Vereinten Nationen müssen dort wie bei anderen afrikanischen Konflikten einen wirksamen Beitrag zu Frieden und Stabilität leisten.
Besonders am Herzen liegt uns der Schutz von Kindern in bewaffneten Konflikten. Wir werden uns deshalb im Sicherheitsrat aktiv dafür einsetzen, damit das internationale System zum Schutz von Kindern in Kriegen und Konflikten verbessert wird.
Wir werden in den nächsten zwei Jahren auch die Bemühungen um eine Reform des Sicherheitsrats unterstützen. Kontinente wie Afrika, Lateinamerika oder Asien sind im Sicherheitsrat deutlich unterrepräsentiert. Wir brauchen einen Sicherheitsrat, der in seiner Zusammensetzung die Gegebenheiten der Welt des 21. Jahrhunderts widerspiegelt. Unser langfristiges Ziel bleibt ein gemeinsamer Sitz der EU im Sicherheitsrat. Auf dem Weg dorthin ist Deutschland bereit, auch dauerhaft im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen mehr Verantwortung zu übernehmen."

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