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Pressemitteilung

Bundesminister Westerwelle fordert Einhaltung demokratischer Standards bei Wahl in Weißrussland

18.12.2010

Aus Anlass der Präsidentschaftswahlen in Belarus am morgigen Sonntag erklärte Bundesaußenminister Dr. Guido Westerwelle heute (18.12.):

"Die bevorstehenden Wahlen in Belarus sind ein wichtiger Gradmesser für die künftige Ausrichtung des Landes. Wir erwarten von der weissrussischen Führung die Einhaltung freier und demokratischer Standards bei der Durchführung der Wahlen.

Der Schlüssel für eine Annäherung zwischen der EU und Belarus liegt in Minsk. Eine Intensivierung der Beziehungen setzt Fortschritte bei Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und der Achtung der Menschenrechte in Belarus voraus. 

Wir werden die künftige Führung des Landes daran messen, ob es zu echten Fortschritten in dieser Richtung kommt."


Gemeinsam mit seinem polnischen Amtskollegen Radek Sikorski war Bundesminister Westerwelle am 2.11. nach Minsk gereist. In Treffen mit Präsident Lukaschenko, Außenminister Martynow sowie belarussischen Oppositionspolitikern hatten beide Minister zu freien und fairen Präsidentschaftswahlen aufgerufen.

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