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Pressemitteilung

Bundesminister Steinmeier sondiert Chance für humanitäre Waffenruhe in Gaza

30.12.2008

Angesichts der andauernden Gewalt im Gazastreifen telefonierte Bundesaußenminister Steinmeier nach den Gesprächen mit der israelischen Außenministerin Tzipi Livni und Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas heute (30.12.) mit dem israelischen Verteidigungsminister Ehud BARAK sowie mit den ägyptischen und syrischen Außenministern, Ahmed ABOUL GHEIT und Walid MUALLIM. Zuvor hatte er bereits ein längeres Gespräch mit dem französischen Außenminister Bernard KOUCHNER zur Vorbereitung des heutigen Außenminister-Treffens in Paris.

In allen Gesprächen äußerte der Bundesaußenminister seine Sorge, dass durch eine weitere Eskalation nicht nur alle Fortschritte im Annapolis-Prozess verloren gehen könnten, sondern sich auch die konstruktiven Gesprächspartner auf der arabischen Seite davon abwenden könnten. Das würde die Aussichten für eine Friedenslösung auf Jahre hinaus verhindern. In der jetzigen kritischen Situation komme es deshalb dringend darauf an, Wege aus der Spirale der Gewalt zu finden.

Vor diesem Hintergrund nutzte Außenminister Steinmeier die Gespräche, um auszuloten, ob die Chance für eine humanitäre Waffenruhe bestehe. Diese würde nicht nur die dringend benötigten Hilfslieferungen für die Menschen in Gaza erleichtern. Sie böte auch Raum für diplomatische Bemühungen um einen dauerhaften Waffenstillstand.

Aufgrund des Leids und der anhaltend prekären Situation hat der Bundesaußenminister überdies heute entschieden, über das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) weitere 2 Mio. Euro an deutscher humanitärer Hilfe zur Verfügung zu stellen. Das IKRK konzentriert sich in der aktuellen Situation auf die Unterstützung von Krankenhäusern im Gaza-Streifen und die Evakuierung Schwerstverletzter.

Damit steigt der Gesamtumfang der humanitären Hilfe aus Deutschland auf 11 Mio. Euro. Bereits Ende November hatte das Auswärtige Amt UNRWA 1 Million Euro Soforthilfe zugesagt, um die Menschen in Gaza mit dem Nötigsten zu versorgen. Im neuen Jahr wird die Bundesregierung die Unterstützung für das Hilfswerk der VN für Palästina-Flüchtlinge (UNWRA) auf 8 Mio. Euro erhöhen.

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