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Pressemitteilung

Bundesminister Steinmeier zum Ende der OSZE-Mission in Georgien

23.12.2008

Die Teilnehmerstaaten der OSZE konnten sich gestern in Wien nicht auf eine Verlängerung der OSZE-Mission in Georgien einigen. Damit endet die Mission zum 31.12.2008.

Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier erklärte hierzu heute (23.12.) in Berlin:

„Ich bedauere sehr, dass es nicht gelungen ist, sich auf eine Fortsetzung des Mandates der OSZE-Mission in Georgien zu einigen. Die OSZE-Mission in Georgien leistet einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung Georgiens und zur Überwachung der Waffenstillstandsvereinbarungen. Die Mission unterstützt das Land auch bei den Reformen für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.

Ich danke meinem finnischen Amtskollegen Alexander Stubb, der als OSZE-Vorsitzender einen sehr guten Kompromiss zur Verlängerung des Mandates vorgeschlagen hat. Die Bundesregierung wird sich gemeinsam mit dem kommenden griechischen Vorsitz für eine Fortsetzung des OSZE-Engagements in ganz Georgien einsetzen.

Die OSZE wird mit Blick auf den Georgien-Konflikt auch weiterhin eine wichtige Rolle zu spielen haben, nicht zuletzt als Ko-Vorsitzende bei den Genfer Gesprächen, aber auch über Institutionen wie das Büro für Demokratie und Menschenrechte und den Hohen Kommissar für Nationale Minderheiten."

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