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Pressemitteilung

Gemeinsame Presseerklärung ehemaliger DDR-Bürgerrechtler nach Treffen im Auswärtigen Amt

09.12.2008

Aus Anlass des 60. Jahrestages der Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und in Absprache mit dem ersten Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung, Gerd Poppe, dessen Amt vor 10 Jahren geschaffen wurde, trafen sich am 8. Dezember 2008 auf Einladung des Beauftragten der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe, Günter Nooke, einige Bürgerrechtler der ehemaligen DDR im Auswärtigen Amt.

Die Teilnehmer vereinbarten folgende Erklärung:

„Keine Zugeständnisse an Diktatoren

Die Erfahrungen aus dem Umgang mit kommunistischen Regimen und dem erfolgreichen Sturz der SED-Diktatur vor 19 Jahren sind nicht nur Teil historischer Aufarbeitung, sondern können auch wegweisend für die Außenpolitik sein.

Seit 1990 ist die internationale Verantwortung der Bundesrepublik ständig gewachsen. In diesem Jahr ist das vereinte Deutschland volljährig geworden. Damit ist die Zeit deutscher Außenpolitik mit beschränkter Haftung endgültig vorbei. Gerade deshalb sind ein klarer Kompass und Leitprinzipien für unser Engagement notwendig.

Als führende Exportnation und als ein wichtiger europäischer Staat in multilateralen Verhandlungen genießt die Bundesrepublik Deutschland international hohe Glaubwürdigkeit - nicht zuletzt aufgrund ihrer seit Jahrzehnten erfolgreichen Innen- und Außenpolitik und verantwortungsvollen Aufarbeitung zweier Diktaturen.

Diese Glaubwürdigkeit bleibt in schwierigeren Zeiten nur erhalten, wenn gerade im Umgang mit Diktaturen der Schutz der Menschenrechte den Dreh- und Angelpunkt bildet. Zugeständnisse an Menschenrechtsverletzer um kurzzeitiger Vorteile willen gefährden diese Glaubwürdigkeit und damit auch mittel- und längerfristig die deutschen Interessen, einschließlich der wirtschaftlichen.

Für einen besseren Menschenrechtsschutz und zur Unterstützung von Menschenrechtsverteidigern in Diktaturen ist es besonders wichtig, dass Menschenrechtsverletzungen öffentlich benannt werden. Nur das offene Wort im vertraulichen Gespräch ist zu wenig. Unsere Erfahrungen vor 20 Jahren bleiben aktuell: Demokraten sprechen nicht gern aus, was Diktatoren und Herrscher autoritärer Systeme am besten wissen: Menschenrechtsfragen sind Machtfragen.“

Berlin, 8. Dezember 2008

Marianne Birthler, Hans-Jürgen Fischbeck, Peter Grimm, Gerold Hildebrand, Roland Jahn, Ludwig Mehlhorn, Günter Nooke, Rudi-Karl Pahnke, Gerd Poppe, Ulrike Poppe, Tom Sello, Reinhard Weißhuhn

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