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Pressemitteilung

Bundesminister Steinmeier begrüßt europäisch-israelische Vereinbarung zur Unterstützung der palästinensischen Polizei

29.12.2007

Die Europäische Union hat sich mit Israel auf eine Ausweitung der europäischen Polizeimission in den Palästinensischen Gebieten verständigt. Die jetzt zwischen dem Hohen Beauftragten der EU, Javier Solana, und der israelischen Außenministerin, Tzipi Livni, getroffene Vereinbarung regelt die Einsatz-Modalitäten der „EUPOL COPPS“-Mission, die künftig aus 33 Polizeiberatern bestehen wird. Deutschland wird sich ab Januar 2008 mit drei Experten an der Mission beteiligen. Seit Beginn der Mission (01.01.2006) hatte die Bundesregierung einen Polizeiberater gestellt.

Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier begrüßte heute (29.12.) die erzielte Einigung:

„Die nach intensiven Gesprächen erzielte Vereinbarung zwischen Israel und der EU zur Arbeit der europäischen Polizeimission in den Palästinensischen Gebieten ist eine wichtige Grundlage für unser europäisches Engagement im Friedensprozess. Sicherheit ist ein Schlüsselfaktor für Fortschritte in den israelisch-palästinensischen Gesprächen. Nachhaltige Sicherheit wird es nur geben, wenn der Aufbau einer effizienten palästinensischen Polizei gelingt, die rechtsstaatlichen Prinzipien verpflichtet ist. Gerade in diesem Bereich verfügt die Europäische Union über langjährige Expertise. Mit unserem Engagement wollen wir die palästinensische Regierung dabei unterstützen, für mehr Sicherheit in den palästinensischen Städten zu sorgen.“

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