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Pressemitteilung

Wahl Timoschenkos zur Premierministerin der Ukraine wichtiger Schritt zu stabiler Regierung

18.12.2007

Die Wahl Julia Timoschenkos zur Premierministerin ist in den Augen von Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier ein erster, wichtiger Schritt zu einer stabilen Regierung in der Ukraine. Er erklärte dazu heute (18.12.) in Moskau:

„Ich begrüße, dass es den im neu gewählten ukrainischen Parlament vertretenen Parteien gelungen ist, eine Regierungskoalition zu bilden und Julia Timoschenko zur Premierministerin zu wählen.

Ich hoffe, dass damit der Weg frei ist, für die Bildung einer stabilen Regierung in der Ukraine. Vor dieser liegen zahlreiche Aufgaben und Reformen, die beherzt angegangen werden müssen. Im Mittelpunkt dabei stehen insbesondere die Festigung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Investitionssicherheit. Dafür wünsche ich der neuen Regierung viel Erfolg.

Deutschland wird die Ukraine auch weiterhin bei ihren Reformen und ihrer Annäherung an die Europäische Union unterstützen.“

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