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Pressemitteilung

Deutschland und Norwegen werben für Abrüstungsinitiative innerhalb der NATO

07.12.2007

Eine Verstärkung der Abrüstungsbemühungen der NATO-Staaten fordern Bundesaußenminister Steinmeier und sein norwegischer Amtskollege Støre. Hintergrund sind Tendenzen zur Erosion wichtiger internationaler Kontrollregimes wie des KSE-Vertrages oder des Nuklearen Nichtverbreitungsvertrages. Die Minister diskutierten den Vorschlag heute in Brüssel mit den NATO-Außenministern. Ziel ist die Identifizierung von Bereichen, in denen die NATO ihr Profil bei Abrüstung, Rüstungskontrolle und nuklearer Nichtverbreitung weiter schärfen kann.

Am Rande des Treffens der NATO-Außenminister erklärte Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier heute (07.12.) in Brüssel:

„Wir brauchen in der NATO wieder eine intensivere Beschäftigung mit Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung!

Die NATO hat in der Vergangenheit immer gut daran getan, neben ihrem militärischen Potential die Bereitschaft zum Dialog und zur Zusammenarbeit hervorzuheben - auch im Abrüstungsbereich. Dieser Ansatz hat den Boden für viele politische Erfolge des Bündnisses bereitet.

Ich habe deshalb gemeinsam mit meinem norwegischen Kollegen Jonas Gahr Støre in der NATO eine Initiative angestoßen. Wir freuen uns, dass wir bei unseren Bündnispartnern auf positive Resonanz gestoßen sind und hoffen, dass wir damit bis zum Bukarest-Gipfel weiter vorankommen.“

 Die deutsch-norwegische Initiative beruht auf dem Ansatz, dass die Schaffung von Sicherheit eine Kombination von militärischen und politischen Mitteln erfordert: Sie setzt einerseits auf Abschreckung und militärische Stärke, andererseits auf Entspannung und Stabilisierung. Der Ansatz spiegelt sich im Strategischen Konzept der NATO von 1999 wider.

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