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Pressemitteilung

Bundesminister Steinmeier ruft zu Ende der Gewalt in Somalia auf - Auswärtiges Amt stellt humanitäre Soforthilfe zur Verfügung

26.12.2006

Angesichts der militärischen Eskalation in Somalia erklärte Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier am 26. Dezember:

„Die jüngste militärische Eskalation in Somalia, in die seit Sonntag auch Äthiopien offiziell eingegriffen hat, ist Besorgnis erregend. Ziel aller Bemühungen muss jetzt ein sofortiges Ende aller Kämpfe sein.

Nur eine Verhandlungslösung wird den Weg zu einer nachhaltigen Befriedung dieses geschundenen Landes eröffnen. Sowohl die „Union der islamischen Gerichtshöfe“ als auch die somalische Übergangsregierung sind daher aufgefordert, an den Verhandlungstisch zurückzukehren.

Den Vermittlungsbemühungen der ostafrikanischen Regionalorganisation IGAD, der Afrikanischen Union (AU) sowie der Liga Arabischer Staaten muss eine Chance gegeben werden, den Konflikt in einer neuen Verhandlungsrunde auf Grundlage von VN-Resolution 1725 zu entschärfen.

Angesichts der sich verschlimmernden humanitären Lage in Somalia steht das Auswärtige Amt über seine Botschaften in der Region in engem Kontakt mit den Büros des Hohen Flüchtlingskommissars und des Nothilfekoordinators der Vereinten Nationen und mehreren deutschen Hilfsorganisationen. Die Bundesregierung wird ihr bisheriges Engagement fortsetzen und auch kurzfristig humanitäre Hilfsmaßnahmen zur Verbesserung der humanitären Lage der Flüchtlinge vor Ort leisten.“

Das Auswärtige Amt sagte der Diakonie Katastrophenhilfe 250.000 Euro für die Erstversorgung von Flüchtlingen zu. Mit diesem Geld des Auswärtigen Amtes werden Nahrungsmittel für rund 20.000 Flüchtlinge zur Verfügung gestellt und die örtlichen Krankenhäuser auf den Flüchtlingszustrom vorbereitet.

Bereits in den letzten Wochen unterstützte das Auswärtige Amt Hilfsprojekte in Somalia und zugunsten somalischer Flüchtlinge in Kenia mit 1,2 Millionen Euro. Davon erhielt das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) 500.000 Euro für Hilfsmaßnahmen für somalische Flüchtlinge im Flüchtlingslager Dadaab im Nordosten Kenias. Weitere 200.000 Euro gingen an die Nichtregierungsorganisation CARE für die Durchführung eines zusätzlichen Hilfsprojekts im Lager Dadaab. Dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz wurden 500.000 Euro für Hilfs- und Schutztätigkeiten in Somalia zur Verfügung gestellt.

Das Auswärtige Amt hat in diesem Jahr für humanitäre Hilfe im Zusammenhang mit der Somalia-Krise insgesamt bereits rund 2,47 Millionen Euro bereitgestellt. Davon entfallen 1,52 Millionen Euro auf Hilfsmaßnahmen in Somalia und 950.000 Euro für Hilfsprojekte zugunsten somalischer Flüchtlinge in Kenia.

Die VN-Resolution 1725 vom 6. Dezember 2006 sieht die Entsendung einer von IGAD und AU gestellten Mission zum Schutz der international anerkannten somalischen Übergangsregierung und zur Ausbildung ihrer Truppen vor.

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