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Pressemitteilung

"Gespräche mit Vernunft und Augenmaß führen" - Bundesminister Steinmeier zur Debatte um die EU-Verhandlungen mit der Türkei

11.12.2006

Vor der letzten Sitzung des Rates Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen in diesem Jahr hat Außenminister Steinmeier heute (11.12.2006)für Besonnenheit in der Türkeifrage geworben.

Die Diskussion über die Fortführung der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei müsse "mit Vernunft, mit Augenmaß und vor allem mit Verantwortung für die langfristigen Interessen Europas" geführt werden, sagte Steinmeier heute bei seiner Ankunft in Brüssel. "Das, was in langen Jahren gewachsen ist, sollten wir nicht innerhalb von wenigen Tagen zerstören", erklärte der Minister mit Blick auf die langjährige Partnerschaft zwischen EU und Türkei. Irreführend sei, dass "manche in manchen Mitgliedstaaten fordern, über einen Abbruch des Beitrittsverfahrens zu diskutieren", dies stehe nicht zur Debatte, unterstrich Steinmeier.
Er erwarte keine schnelle Einigung auf der aktuellen Sitzung der Außenminister über die Türkei-Politik. Eine Verständigung darüber sei aber auf dem Gipfeltreffen der europäischen Staats- und Regierungschefs am 14 und 15.12. in Brüssel möglich.

Hintergrund der kontroversen Reaktionen aus den 25 EU-Mitgliedstaaten ist die Weigerung der Türkei, die Zollunion mit der EU auf Zypern auszuweiten und die türkischen Flug- und Seehäfen für zyprische Flugzeuge und Schiffe zu öffnen. Die EU-Kommission hatte zuletzt empfohlen, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei insofern einzuschränken, als acht der 35 Kapitel der Beitrittsverhandlungen gar nicht erst aufgeschlagen werden sollen. Über andere Kapitel könnte nach dem Kommissionsvorschlag verhandelt, diese Kapitel könnten aber nicht abgeschlossen werden.Die Türkei hatte zum Wochenende ohne weitere Spezifikationen das Angebot vorgelegt, jeweils einen türkischen Hafen und Flughafen für zyprische Schiffe zu öffnen.

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