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"Erfolg der Friedensbewegung ist in Gefahr"

Außenminister Gabriel spricht im Interview über den G20-Gipfel in Hamburg und sein Treffen mit dem US-Präsidenten Donald Trump. Erschienen in der Passauer Neuen Presse am 08.07.2017.

Herr Minister, der G20-Gipfel wird von massiver Gewalt überschattet. Ist ein solches Treffen und Format mitten in einer Metropole zeitgemäß?

Ehrlich gesagt muss sich doch die erste Kritik nicht an eine solche Veranstaltung richten, sondern an die gewalttätigen Demonstranten. Wie kann man für eine gerechtere und friedlichere Welt eintreten und dann selbst im eigenen Land mit Gewalt vorgehen? Ich kann die Kritik an den G20-Treffen gut verstehen und teile vieles davon. Aber in demokratischen Ländern wie Deutschland muss es möglich sein, dass sich Staats- und Regierungschefs aus aller Welt treffen, um miteinander zu reden. Man muss wirklich nicht alles richtig finden, was hier passiert. Aber die Welt wird nicht besser, wenn die Regierungen nicht mehr miteinander reden. Im kommenden Jahr jährt sich zum 100. Mal das Ende des Ersten Weltkrieges. Damals ist die Welt schlafwandlerisch in einen mörderischen Krieg gegangen, weil es keine Gespräche, keine Verhandlungen und keine Diplomatie gab. 

Der amerikanische Präsident setzt weiter auf Protektionismus. Droht jetzt ein Handelskrieg mit den USA?

Ich hoffe das nicht. Aber wenn die USA wirklich den Import von Gütern aus Deutschland und Europa zu einem Risiko für ihre nationale Sicherheit erklären, um damit das internationale Verbot von Strafzöllen zu umgehen, dann kann Europa das nicht tatenlos hinnehmen. Wir werden uns wehren. Aber klar ist auch: Am Ende verlieren bei solchen Auseinandersetzungen alle. Wir hoffen, die USA davon überzeugen zu können.

Wären eine Annäherung zwischen Washington und Moskau und zumindest kleine Fortschritte bei Krisen wie in Syrien und Nordkorea nicht schon ein Erfolg?

Eindeutig: Ja! Mehr noch: wir brauchen diese kleinen Fortschritte, damit große überhaupt wieder möglich werden. Und in Syrien sehen wir erste Anzeichen dafür, denn im Süden des Landes arbeiten Russen, Amerikaner und auch Jordanier zusammen. Ohne Annäherung von Russland und den USA werden alle diese Kriege weitergehen, denn die meisten Kriegsparteien verstecken sich hinter diesen beiden Großmächten.

US-Präsident Trump wirbt für höhere Verteidigungsausgaben. Sie fordern dagegen mehr Geld für Entwicklungspolitik.

Hier gibt es nicht nur einen Gegensatz zwischen den USA und uns, sondern seit der Verabschiedung des CDU-/CSU Wahlprogramms vor wenigen Tagen auch einen Riesenunterscheid zwischen Angela Merkel und der SPD. CDU und CSU folgen der merkwürdigen Politik Trumps und wollen tatsächlich die Ausgaben für Rüstung in den kommenden Jahren auf mehr als 80 Milliarden EURO pro Jahr verdoppeln. Gleichzeitig macht der CDU-Finanzminister Kürzungsvorschläge für die Krisenprävention und steigert den Haushalt zur Armutsbekämpfung nicht mal um 2 Prozent. Im CDU-Präsidium wird sogar vorgeschlagen, diese Aufrüstung durch Kürzungen im Sozialetat zu finanzieren. Was für ein Wahnsinn.

Wird das ein großes Wahlkampfthema?

Aus meiner Sicht ist es das größte Thema des Bundestagswahlkampfs. Die CDU/CSU aber möchte das gern totschweigen. Denn sie ahnt, dass die Menschen in Deutschland diese ungeheure Aufrüstungsspirale nicht wollen. Deshalb wollen Angela Merkel, Horst Seehofer und die gesamte CDU/CSU nicht darüber sprechen. Die Wahrheit aber ist: Wenn wir das als Deutsche einfach so mitmachen, wird es nach der Bundestagswahl eine böse Überraschung geben. Wir stehen dann vor einer großen Aufrüstungswelle mit konventionellen aber leider auch mit Atomwaffen. Die ganzen Erfolge der Friedensbewegung der 80er Jahre sind derzeit in Gefahr. Diese Unterwürfigkeit unter die Aufrüstungspolitik der USA ist für mich unfassbar. Da klafft eine sehr große Glaubwürdigkeitslücke zwischen den amerikakritischen Reden Angela Merkels in bayerischen Bierzelten und ihrer tatsächlichen Politik. Mit der SPD wird es das auf keinen Fall geben. Martin Schulz hat auch hier Recht: Für jeden Euro, den es mehr für die Verteidigungsausgaben eben soll, muss es mindestens 1,5 Euro für Armutsbekämpfung und Entwicklungshilfe geben. Jeder Militär wird Ihnen sagen, dass Frieden und Stabilität nicht nur durch Waffen erreicht werden kann. Das ist für die anstehende Bundestagswahl das vielleicht größte Streitthema.  Wir Sozialdemokraten wollen, dass endlich auch wieder über Abrüstung und Rüstungskontrolle geredet wird.

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