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"Die USA nehmen selbst am meisten Schaden"

Außenminister Sigmar Gabriel im Interview mit Spiegel Online (08.06.2017). Themen: Die US-Außenpolitik, das Verhältnis zu Russland, die aktuelle Lage am Golf und die Beziehungen zur Türkei.

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Herr Gabriel, Sie haben sich sehr kritisch zur US-Politik geäußert. Machen Sie gerade kräftig SPD-Wahlkampf aus dem Außenamt heraus?

Na ja, das wird ja jedem Politiker in einem Wahljahr unterstellt. Und es wäre ja fast schon beruhigend, wenn nur der deutsche Wahlkampf die CDU-Vorsitzende Angela Merkel oder mich als Sozialdemokraten dazu veranlasst hätte, dass wir uns beide kritisch zur derzeitigen Regierung in den USA geäußert haben. Dann könnten wir alle in Deutschland und Europa ruhiger schlafen. Es gibt leider viele objektive Gründe für die aktuell kritische Diskussion über die US-Regierungspolitik. Es ist unübersehbar, dass in Washington in vielen Bereichen eine Politik gemacht wird, die in Widerspruch zu dem steht, was wir in Deutschland und in Europa für richtig halten.

Die Tonlage, die Sie gegenüber Donald Trump anschlagen, ist deutlich härter als die Ihres Vorgängers Frank-Walter Steinmeier.

Mein Vorgänger hatte das Glück, es mit einem anderen US-Präsidenten und vor allem einer anderen US-Politik zu tun zu haben.

Sie sprachen nach dem angekündigten Ausstieg der USA aus dem Klimaschutz davon, wer der US-Politik nicht entgegentrete, mache sich mitschuldig. Das ist ziemlich deutlich.

US-Präsident Barack Obama musste man ja nicht dafür kritisieren, dass sich sein Land aus dem Klimaschutz zurückzieht. Im Gegenteil: Er hat die USA nach Jahren der Blockade unter seinem Vorgänger George W. Bush zum engagierten Partner des Klimaschutzes gemacht. Und fragen Sie mal die Länder, in denen sich die Wüsten rasant ausbreiten. Für die ist Klimaschutz eine Frage von Leben und Tod. Und übrigens auch von Krieg und Bürgerkrieg um Wasser und nutzbares Ackerland.

Und deswegen Ihre scharfen Töne?

Es ist doch nicht so, dass wir uns Gründe ausdenken, um mit Herrn Trump zu streiten. Es gibt in der internationalen Politik Verwerfungen, die durch die Politik der Vereinigten Staaten ausgelöst werden. Damit müssen wir uns auseinandersetzen.

Gerade der Antiamerikanismus ist eine Strömung, die sich gleichermaßen im rechten wie linken politischen Spektrum findet. Haben Sie keine Sorge, mit Ihren Aussagen dazu beizutragen?

Sie haben Recht. Solche Auseinandersetzungen mit den USA bergen tatsächlich die Gefahr, auch antiamerikanische Ressentiments zu bedienen. Aber die Bundeskanzlerin, Martin Schulz und ich setzen uns inhaltlich mit den Positionen der USA auseinander. Wir stehen ja nicht in plumper Gegnerschaft zu Amerika, sondern wir haben in wichtigen Fragen unterschiedliche Auffassungen mit der derzeitigen Regierung der USA. Dabei bleiben die Vereinigten Staaten trotz aller aktueller Differenzen immer noch die Region in der Welt, die uns Deutschen und Europäern politisch und kulturell nähersteht als jede andere.

Sind die USA gerade dabei, sich weltpolitisch zu isolieren?

Ich hoffe das nicht. Und die USA haben immer wieder gezeigt, dass ihre Demokratie sehr robust ist. Viel robuster übrigens als unsere eigene. Vor allem haben die USA immer wieder zu ihrer inneren Balance zurückgefunden. Es gibt dort immer eine große Chance zum Besseren. US-Verteidigungsminister James Mattis hat gerade erklärt, "America First" würde nicht bedeuten "America Only".

Was befürchten Sie?

Die USA nehmen selbst am meisten Schaden, wenn sie aus internationalen Bezügen aussteigen. Der Westen basiert - neben der Idee von Demokratie und Menschenrechten - auf der Idee, dass die internationale Zusammenarbeit auf verlässlichen Absprachen basiert, auf der Stärke des Rechts und nicht auf dem Recht des Stärkeren. Wenn die USA sich aus dieser Idee zurückziehen und sich nur noch selbst genug sein wollen, dann werden andere versuchen, an die Stelle der Vereinigten Staaten zu treten.

Sie meinen China?

Zum Beispiel. Deswegen gibt es gute Gründe, dass die USA nicht den Weg der nationalen Stärke und des Isolationismus gehen, weil ihnen das auf mittlere Sicht schadet.

Sie waren jüngst in St. Petersburg, haben dort mit Präsident Wladimir Putin gesprochen. Haben Sie den Eindruck gewonnen, Putin ist durch den aktuellen Zickzackkurs in der US-Politik bereits desillusioniert?

Der russischen Staatsführung ist klar, dass es am Ende nur einen wirklichen Partner gibt, der in der Lage ist, ihre Wirtschaft zu modernisieren - und das ist Europa. Diese Einsicht wächst, so mein Eindruck nach dem Gespräch.

Wie steht es um die Beziehungen zwischen Moskau und Washington?

Wir haben ein großes Interesse daran, dass es zwischen Russland und den USA vernünftige Beziehungen gibt. Nehmen Sie nur die Konflikte in der Ukraine, in Syrien, aber auch die jüngsten Entwicklungen auf der arabischen Halbinsel. Wir brauchen beide - denn alleine werden wir Europäer diese Konflikte nicht bewältigen.

Saudi-Arabien und weitere Golfstaaten haben die diplomatischen Beziehungen zu Katar abgebrochen, bezichtigen Katar der Unterstützung des Terrorismus. Droht da ein weiterer Brandherd der Weltpolitik?

Ich bin schon alarmiert über die Eskalation der Lage und mögliche Folgen für die ganze Region. Ein mit allen Mitteln ausgetragener Streit unter Nachbarn auf der arabischen Halbinsel ist angesichts der vielen Krisen und Konflikte im Nahen und Mittleren Osten eigentlich das Letzte, das wir gebrauchen können.

Donald Trump hat in Saudi-Arabien einen der größten Rüstungsverträge in der Geschichte seines Landes abgeschlossen und zugleich Iran scharf kritisiert. Nun steht Iran - das Land hat gerade einen Terroranschlag erlebte - im Syrien-Krieg auf der Seite Assads, der ebenfalls von Russland unterstützt wird.

Es kann nicht im Interesse Russlands sein, sich dauerhaft an Iran zu binden. Und schon gar nicht kann es im Interesse Moskaus sein, dass Assad eines Tages mithilfe Irans so stark wird, dass er Moskau gar nicht mehr braucht.

Haben Sie eigentlich den Eindruck, dass sich die US-Regierung an das Atomabkommen mit Iran halten wird?

Zum Glück hat die US-Administration das Abkommen nicht aufgekündigt. Bis jetzt hält sich Washington an die Vereinbarungen, auch was die weiteren Lockerungen bei der Sanktionspolitik gegenüber Teheran angeht. Die kann es aber nur geben, wenn sich die iranische Seite strikt an diesen Vertrag hält. Eine Verletzung des Atomabkommens durch Teheran werden die Amerikaner nicht dulden. Und das ist ganz klar auch in unserem deutschen Interesse.

Kommen wir zum Thema Türkei. Der Abzug der Bundeswehr aus dem türkischen Incirlik ist beschlossen, die Tornados sollen nach Jordanien verlegt werden. Ist das der Tiefpunkt der deutsch-türkischen Beziehungen?

Nein. Der Tiefpunkt war der Moment, als wir als Nazis beschimpft wurden. Ich hoffe, dass die Megafon-Diplomatie ein Ende hat. Das darf sich nicht wiederholen. Unabhängig von Incirlik ist für mich klar: Wir können nirgendwo deutsche Soldaten stationieren, wo nicht Bundestagsabgeordnete das Recht haben, sie zu besuchen.

Sehen Sie irgendwelche Fortschritte im Fall des Journalisten Deniz Yücel, der 100 Tage in Isolationshaft sitzt?

Bislang leider nicht. Wir setzen aber darauf, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg - wie angekündigt - den Fall Yücel schnell entscheiden wird. Und dass die türkische Seite das Urteil dann auch akzeptiert - und umsetzt.

Wieso sollte Präsident Erdogan, den Sie in Ankara auch getroffen haben, das tun?

Weil Ankara bisher gut mit dem Gerichtshof zusammengearbeitet hat. Die Türkei und Europa brauchen einander, das weiß auch Präsident Erdogan. Wir können nur darauf hoffen, dass sich diese Einsicht bald auch wieder in konkrete Politik umsetzt. Der Fall Yücel wäre dafür der richtige Einstieg.

Interview: Severin Weiland

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