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Deutschland sollte in Europa vermitteln, nicht Partei sein

Von Europa-Staatsminister Michael Roth. Erschienen im Tagespiegel (06.05.2017).

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Frankreichs Präsidentschaftswahl hat Bedeutung weit über das Land hinaus – für Deutschland als engsten Partner und ganz Europa. Was dürfen wir von unserem Nachbarn künftig erhoffen? Und was kann unser Angebot an eine neue französische Regierung sein? Die schwierige Weltlage, aber auch die zerstörerischen Kräfte des Populismus und Nationalismus in Europa verpflichten uns, künftig noch enger mit Frankreich zusammenzuarbeiten, um Europa zu stärken.

Wie kann dies gelingen? Mit dem anstehenden Brexit wird sich auch die politische Geografie Europas dramatisch verändern. Unsere deutsche Verantwortung wächst, innerhalb Europas weniger Partei als vielmehr Vermittler zu sein. Wir müssen einen Schritt auf unsere Partner zugehen, um die Schnittmengen für Kompromisse wieder zu vergrößern.

In den vergangenen Jahren haben wir viel von unseren Partnern gefordert: beim Sparen, bei Reformen und der Solidarität mit uns. Als wirtschaftlich erfolgreicher Mitgliedstaat haben wir dies aus einer Position der Stärke heraus getan. Und inhaltlich war dies auch nicht immer falsch. Aber oftmals kamen diese Botschaften bei unseren Partnern ganz anders an, als wir es meinten. Wir können in Europa aber nur erfolgreich zusammenstehen, wenn sich alle verstanden, mitgenommen und als gleichberechtigte Gewinner fühlen.

Mit dieser Haltung sollten wir auch auf die neue französische Regierung zugehen. Denn wenn es uns gelingt, mit Frankreich gemeinsam eine europäische Zukunfts-Agenda zu formulieren, lassen sich auch andere Länder überzeugen. Was heißt das konkret?

Erstens müssen wir die Währungsunion so vollenden, dass sie ein Garant für Wachstum, Solidarität und Stabilität für alle wird. Eine institutionelle Stärkung, sei es durch einen Eurozonen-Minister, ein eigenes Budget oder ein Eurozonen-Parlament, ist notwendig. Denn wir müssen wirtschafts-, sozial- und beschäftigungspolitische Politiken verbindlich koordinieren. Freiwillige Vereinbarungen, an die sich am Ende niemand hält, führen zu nichts. Zweitens geht es uns um eine Solidaritätsunion: Durch soziale Mindeststandards können wir einen Wettbewerb beim Sozial-Abbau in Europa verhindern. Wir sollten Bildung und Arbeit so fördern, dass die Menschen die gesamte EU als eine Gemeinschaft sozialer Gerechtigkeit, fairer Chancen und des Wohlstands erleben.

Dafür müssen wir drittens noch stärker Investitionen in Forschung, Infrastruktur und digitale Netze fördern. Vor allem müssen wir mehr das kreative Potential aller jungen Menschen nutzen und Mobilitätsprogramme wie Erasmus deutlich ausbauen. Denn maßgeblich am erfolgreichen Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit zeigt sich, ob die EU verlorenes Vertrauen zurückgewinnen kann.

Und viertens sollten wir die innere und äußere Sicherheit so stärken, dass wir Freiheitsräume vor Terroristen schützen. Wir müssen die Bewältigung der Flüchtlingskrise als eine gemeinsame europäische Aufgabe begreifen und eine an Humanität, Solidarität und Effektivität ausgerichtete Asyl- und Migrationspolitik etablieren.

Für diese – zugegebenermaßen ambitionierte – Agenda werden wir mehr und nicht weniger Geld in die Hand nehmen müssen. Denn es sind dringend notwendige Investitionen. Ich kann mir dabei keinen besseren Partner vorstellen als Frankreich. Ich hoffe, dass beide Länder das europäische Einigungswerk entscheidend voranbringen. In diesem Sinne sollten wir auch den Élysée-Vertrag, die Grundlage unserer Zusammenarbeit, um die europäische Dimension erweitern.

Schließlich wird es entscheidend sein, unsere Bürgerinnen und Bürger von diesem Weg zu überzeugen. Überall, besonders in Deutschland und Frankreich, gehen Menschen jede Woche für Europa auf die Straße. Ihnen ist Europa ein Herzensanliegen. Sie machen uns Mut für eine wieder kraftvolle und ambitionierte deutsch- französische Freundschaft – ganz im Dienste des vereinten Europas.

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