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"Wieviel Klartext muss ein Außenminister reden?"

Sigmar Gabriel hat seit seinem Amtsantritt 27 Auslandsreisen absolviert. Im Interview zieht er eine Bilanz seiner ersten 100 Tage als Außenminister. Erschienen in der Bild (05.05.2017).

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Was hat Sie in den 100 Tagen am meisten überrascht?

Überraschung ist das falsche Wort, aber ich war nicht darauf gefasst, wie nahe ich fast unvorstellbarem menschlicher Not und Elend kommen würde, und wie nahe mir das geht. Am Montag in Somalia zum Beispiel – Tausende Menschen, die vor der Dürre fliehen, in schmutzigen Zelten in einer Schlammwüste leben müssen und hungern. Oder ein 8-jähriges irakisches Flüchtlingsmädchen im Lager von Hasansham bei Erbil, von Geburt an taub,  bei einem Brand schwer verletzt und dann vom IS aus Haus und Heimat vertrieben. Die Kleine hat schon mehr Leid erlebt, als ein Mensch im ganzen Leben ertragen sollte.

Sie und die Kanzlerin betonen, auch mit anti-demokratischen Regimen im Gespräch bleiben zu wollen. Auch mit denen, die für das Leid verantwortlich sind, von dem Sie sprechen? Muss das sein?

Wenn wir Waffenstillstände erreichen wollen, müssen wir mit den Krieg führenden Parteien reden. Es geht immer um beides gleichzeitig: unsere Werte zu verteidigen und unsere politischen Interessen zu vertreten. Dabei dürfen wir nicht mit zweierlei Maß messen: Wer Gespräche mit Russlands Präsident Wladimir Putin kritisiert, muss erklären, warum man mit China gute Beziehungen pflegt, und umgekehrt. Wollten wir nur mit Leuten reden, die so sind wie wir, wäre mein Aktionsradius höchstens zwei Stunden im Flugzeug.

Wie viel Klartext muss ein Außenminister reden?

Möglichst viel. Manchmal geht es nicht in der Öffentlichkeit,  aber unter vier Augen unbedingt.

Was hat das Reden mit Putin in den letzten Jahren genutzt?

Es gibt zwar keinen Frieden in der Ostukraine, aber die drohende Eskalation eines Krieges wurde durch die Verhandlungen zwischen Deutschland, Frankreich, Russland und der Ukraine verhindert. Der Iran hat sein Atomprogramm gestoppt, weil wir in den Verhandlungen zum Erfolg gekommen sind. Und in Syrien geht es jetzt darum, Russland aus der Ecke zu holen, in die es sich selbst hinein manövriert hat.  Die Unterstützung für die syrischen Menschenschlächter, die die eigenen Bürger mit Giftgas umbringen, kann nicht im dauerhaften Interesse Russlands sein. Das kann man nur mit Diplomatie vermitteln, mit Bomben sicher nicht.

Trotzdem haben Sie Verständnis gezeigt, als die USA nach dem jüngsten Giftgas-Angriff syrische Flughäfen bombardierten.

Ja, die US-Reaktion war nachvollziehbar, als unmittelbare und zielgerichtete Antwort auf einen inakzeptablen Giftgas-Einsatz des Assad-Regimes. Und hoffentlich schreckt das das Assad-Regime von einem weiteren Einsatz von Giftgas ab. Aber natürlich wird es in Syrien auf militärischem Weg keinen Frieden geben. Keiner der aktuellen Konflikte ist anders lösbar als mit Verhandlungen und Zukunftsperspektiven für die jeweilige Region. Darum ist es ja auch ein großer Fehler, dass US-Präsident Trump mehr für Rüstung ausgibt - und die Entwicklungshilfe kürzt.

In Israel wollten Sie sich bei Ihrem Antrittsbesuch mit extrem Regierungs-kritischen Organisationen treffen. Ein Gespräch mit Premier Netanjahu platzte. Würden Sie aus heutiger Sicht noch einmal so handeln?

Ja, natürlich. Unter Demokraten muss es möglich sein, sich auch mit regierungs-kritischen Organisationen zu treffen. Deshalb fand ich es auch eine großartige Geste, dass sich der israelische Staatspräsident viel Zeit für uns genommen und auf das Recht der freien Meinungsäußerung in Israel hingewiesen hat."  

Was wäre schlimm daran gewesen, das Gespräch zu verschieben?

Weil man sich unter Demokraten keine Ultimaten stellt. Der israelische Premierminister wollte mich dazu zwingen, ein Treffen mit unbescholtenen israelischen Bürgern abzusagen, weil diese  seiner Politik gegenüber den Palästinensern kritisch gegenüber stehen. Nicht nur aus unserer Sicht verstößt die israelische Siedlungspolitik gegen das Völkerrecht und ist ein Hindernis für den Friedensprozess, diese Politik der Regierung Netanyahu ist auch in Israel hoch umstritten. Da ist es für mich selbstverständlich, auch die Kritiker zu hören.

Interview: N. Blome und R. Kleine.

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