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"Mehr Geld investieren in ein besseres Europa"

Interview von Europa-Staatsminister Michael Roth zur Zukunft Europas, zur Lage in Syrien und zur Verhaftung von Deniz Yücel in der Türkei. Erschienen in der Welt (13.04.17).

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Herr Staatsminister, Sie sind im Auswärtigen Amt für Europa zuständig. Haben Sie da noch freie Hand? Außenminister Sigmar Gabriel mischt in der Europapolitik voll mit, ganz anders als sein Vorgänger Frank-Walter Steinmeier...

Auch für Frank-Walter Steinmeier war Europa ein Kernanliegen. Ich freue mich, dass auch Außenminister Gabriel mit großer Leidenschaft klar macht: Deutschlands Platz ist in der Mitte Europas.

Gabriel will etwas „Unerhörtes“ tun und mehr Geld in die EU-Kasse zahlen. Ist diese Haltung mehrheitsfähig in Deutschland?

Sigmar Gabriel will einen Mentalitätswechsel der politischen Elite, völlig zu Recht. Ich halte das für überfällig. Viele Politiker diskutieren über Europa kaufmännisch, buchhalterisch, kleinkariert. Die Nettozahler-Debatte bringt nichts. Wir wollen mehr Geld investieren, aber eben in ein besseres Europa. Alle fordern, Europa solle mehr tun für Verteidigung, Entwicklungszusammenarbeit, Migrationspolitik und Arbeitsplätze. Das wird nicht mit dem Budget von heute funktionieren. Da muss die gesamte EU mehr beitragen. Deutschland sollte vorangehen, weil wir von einem handlungsfähigen Europa immens profitieren.

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In Frankreich liegen der unabhängige Präsidentschaftskandidat Emmanuel Macron und die Rechtsextreme Marine Le Pen einer Umfrage zufolge in der ersten Wahlrunde wieder gleichauf. Was bedeutet es, sollte Le Pen als stärkste Kraft in die Stichwahl gehen?

Alles ist möglich, wie wir beim Brexit leider gesehen haben. Wenn eine Rechtsextremistin, die im antisemitischen Sumpf Stimmen fischt, die erste Runde der Wahl gewinnt, wäre das schlimm genug. Ich bleibe aber hoffnungsvoll, dass die Franzosen weiter zum Zentrum des vereinten Europas gehören wollen. Ohne ein pro-europäisches Frankreich wäre die EU in großer Gefahr.  

Wäre eine Präsidentin Le Pen ein Todesurteil für die EU?

Die nationalen Wahlen in den Mitgliedstaaten der EU wirken sich immer auf ganz Europa aus, auf alle Partner. Der französische Präsident ist, wie die deutsche Kanzlerin, ein europapolitischer Akteur. Ohne ihn geht fast nichts.   

Stets wird der „deutsch-französische Motor“ beschworen. Wie empfinden Sie diese Zusammenarbeit – während Frankreich wirtschaftlich ätzt, einen schwachen Präsidenten hat, es in Deutschland hingegen wirtschaftlich und politisch weitgehend rund läuft?

Frankreich war, ist und bleibt unser engster Partner. Selbstkritisch sage ich: Wir sind da unter unseren Möglichkeiten geblieben. In den vergangenen Jahren haben wir das politische Potenzial unserer Zusammenarbeit noch nicht voll ausgeschöpft. Ein Grund war, dass es in Teilen der Bundesregierung wenig Interesse an einem großen konzeptionellen Wurf gab. Frankreich wiederum brauchte innenpolitisch viel Energie, um seine Reformen gegen massive Proteste durchzusetzen. Die oberlehrerhafte Attitüde mancher deutscher Politiker gegenüber Frankreich kam dort nicht gut an.

Die früheren Wirtschaftsminister Gabriel und Macron wollten eine Sozialunion in Europa...

... Deutschland und Frankreich müssen wieder Modell und Mutmacher in der EU werden. Die gute Kooperation in unseren Grenzregionen bei Arbeitsmarkt und Ausbildung, die wir vergangene Woche wieder bei unserem deutsch-französischen Treffen im Hambacher Schloss in den Blick genommen haben, ist ein hervorragendes Beispiel.

Macht sich die britische Regierung hinsichtlich des Brexit nach wie vor Illusionen?

Ja. Zu viele Politiker in London meinen, als Nicht-Mitglied der EU könne Großbritannien von den Vorteilen der EU weiterhin unbeschränkt profitieren. Rosinenpicken geht aber nicht, das ist ganz klar. Wir wollen enge und freundschaftliche Beziehungen zu den Briten, aber an erster Stelle steht der Zusammenhalt der EU-27. Der Brexit ist ein tiefer Einschnitt, für die EU, aber auch für die Briten. Wir müssen sehen, dass wir jetzt das Beste daraus machen.

Wäre Schottland als Mitglied der EU „hochwillkommen“, wie jüngst 50 europäische Politiker in einem Brief an das Regionalparlament in Edinburgh schrieben?

In Großbritannien gibt es Generationen und Nationen – so bezeichnet sich Schottland – mit einer klar pro-europäischen Haltung. Das freut mich sehr. Ihnen gehört meine Solidarität.

Ist Schottland „hochwillkommen“ in der EU?

Das Vereinigte Königreich wäre hochwillkommen, bliebe es in der EU. Es hat sich leider anders entschieden. In die innenpolitischen Diskussionen in Großbritannien und in Schottland will ich nicht eingreifen.

Die Lage in Syrien eskaliert mit dem Chemiewaffeneinsatz und dem US-Militärschlag gegen eine syrische Flugbasis. Auch der Ton zwischen dem Westen und Russland wird rauer. Stehen wir von einem Krieg, auch außerhalb Syriens?

Das Signal, das vom G7-Außenministertreffen in Lucca ausgegangen ist, ist so wichtig: unser Interesse liegt ganz klar auf einer politischen Lösung und eben nicht in militärischer Eskalation. Die EU ist gefordert, in diesem Konflikt mit einer Stimme zu sprechen. Denn: Wir sind ein Teil des Westens, der den Dialog mit Moskau pflegt, gerade wenn es schwer ist. Und so sehr es manchem widerstrebt: Es wird ohne Russland, auch ohne Iran, keine Lösung für Syrien geben. Deshalb ist der erneute Versuch richtig, Russland einzubinden.

Luxemburgs Außenminister fordert schärfere EU-Sanktionen gegen den syrischen Präsidenten Assad. Doch bisherige Sanktionen scheinen nichts zu bringen. Kann die EU überhaupt irgendetwas tun?

Die EU muss sich bei den Verhandlungen über Syrien aktiv einbringen. Und wir sind uns einig, dass weder Sanktionen für sich allein noch militärisches Handeln automatisch eine Lösung eröffnen werden. Auch sind wir gut beraten, unser Handeln auf die feste Grundlage etwas der Untersuchungsergebnisse der Organisation für das Verbot Chemischer Waffen zu stellen. Letztlich wird es nur in einem geordneten politischen Prozess gelingen, zu einer tragfähigen Lösung zu kommen. Dieser bestialische Bürgerkrieg muss endlich beendet werden. Nicht zu vergessen: Deutschland und die Europäer leisten besonders viel bei der humanitären Hilfe. 

US-Präsident Trump mischt sich plötzlich international ein – allerdings scheinbar ohne vorher Absprachen zu treffen. In Syrien handelte er ohne Mandat des Sicherheitsrats. Wie berechenbar ist Trumps Außenpolitik?

Drei Monate nach Amtsantritt von Donald Trump scheinen die USA ihre Rolle als globale Ordnungsmacht wieder stärker wahrnehmen zu wollen. Mich beruhigt es, wenn Präsident Trump einsieht, dass ein völliger Rückzug von der internationalen Bühne nichts besser macht. Das Gegenteil von Isolationismus ist jedoch nicht nationale Dominanz, sondern Multilateralismus und die enge Kooperation mit allen Partnern. Die EU und Deutschland haben dazu den USA die Hand wiederholt ausgestreckt. 

Seit dem 27. Februar sitzt der „Welt“-Korrespondent Deniz Yücel in der Türkei in Haft. In der vorigen Woche wurde Yücel in der Türkei erstmals in Haft konsularisch betreut. Gibt es Aussicht auf einen weiteren Besuch?

Ein erster Schritt ist erreicht, ich bin froh darüber. Wir geben uns damit aber nicht zufrieden. Unser Ziel bleibt, dass Deniz Yücel freigelassen wird, unter Wahrung der rechtsstaatlichen Verfahren. Es geht aber nicht nur um Deniz Yücel, sondern darum, dass die Türkei die Meinungs- und Medienfreiheit respektieren muss. Dafür setzen wir uns ein.   

Wie stehen die Chancen, dass Yücel freikommt?

Ich hoffe darauf, weil die Türkei doch weiß: am Ende eines rechtsstaatlichen Verfahrens muss Yücel freigelassen werden. Die Vorwürfe, er sei ein Agent oder ein Terrorist, sind unhaltbar und absurd. Deniz Yücel ist ein Journalist.

Wann rechnen Sie mit einer Freilassung?

Wir lassen in unserem Einsatz für Deniz Yücel nicht nach, bis er frei ist. Mir geht das, wie sehr vielen Menschen auch, sehr nahe.

Interview: Sonja Gillert und Daniel Friedrich Sturm

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