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Deutsch-ukrainische Gemeinsamkeiten

Gemeinsamer Beitrag der Außenminister Steinmeier und Klimkin: 25 Jahre diplomatische Beziehungen zwischen Deutschland und der Ukraine. Erschienen in der Frankfurter Allgemeinen (18.01.2017).

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Vor 25 Jahren haben unsere beiden Länder diplomatische Beziehungen  aufgenommen. Epochale politische Umwälzungen waren vorausgegangen: Die deutsche Wiedervereinigung, das Ende des Kalten Krieges, der Zerfall der Sowjetunion, die Unabhängigkeit der Ukraine – die alte Ordnung von Jalta war in kürzester Zeit überwunden, eine neue Ordnung im Entstehen.

Die lange Geschichte der deutsch-ukrainischen Beziehungen begann aber bereits lange vor dem Fall des Eisernen Vorhangs, sie beruht auf mehr als tausendjährigen Kontakten, und sie hat auch dunkle Kapitel. Der von Nazideutschland entfesselte große Krieg kostete Millionen Ukrainer das Leben und brachte Hunger, Leid und Vertreibung. Einige großen Schlachten tragen bis heute den Namen ukrainischer Städte. Die Untaten in der Schlucht von Babij Jar vor 75 Jahren mahnen uns noch heute, alles Menschenmögliche zu tun, um die europäische Friedensordnung zu bewahren.

Dass zwischen Deutschen und Ukrainern aus Krieg und Feindschaft, aus Gewalt und Barbarei wieder eine Partnerschaft und sogar Freundschaft wachsen konnte, war alles andere als selbstverständlich.

Das war beiden Seiten bewusst, als wir am 17. Januar 1992 diplomatische Beziehungen aufnahmen. Die ersten Kontakte hatten durchaus noch etwas Pionierhaftes: Nachdem 1989 ein deutsches Generalkonsulat in Kiew eingerichtet wurde – zunächst nur mit dem sprichwörtlichen Tisch und ein paar Stühlen -, eröffnete Deutschland schon am 7. Februar 1992 als erstes Land überhaupt eine Botschaft in der Ukraine. Im März 1992 folgte die Eröffnung der ukrainischen Botschaft in Bonn.

Deutschland war das Ziel des ersten Staatsbesuchs des ersten ukrainischen Staatspräsidenten Leonid Krawtschuk. Bei einem Empfang zu Ehren des Gastes aus Kiew nannte Bundespräsident Richard von Weizsäcker die „vielfältigen politischen, kulturellen, wirtschaftlichen und menschlichen Beziehungen“, an die es anzuknüpfen gelte – trotz düsterer Phasen in der gemeinsamen Geschichte. An „Bereichen für fruchtbaren Austausch und konstruktive Zusammenarbeit“ mangele es nicht. Und schon damals betonte Richard von Weizsäcker: „Auf der Tagesordnung steht auch die zukünftige Gestaltung der Beziehungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine.“

Heute, 25 Jahre später, ist klar: Die Ukraine gehört nicht nur geographisch zu Europa! Unsere Völker verbinden dieselben Werte. Die Ukrainer haben immer wieder ihren Wunsch nach Demokratie und Rechtsstaat, Freiheit und guter Regierungsführung zum Ausdruck gebracht – oft mit der Europaflagge in der Hand. Die Ukraine weiter europäischen und euroatlantischen Strukturen anzunähern, ist unser gemeinsames Ziel.

Unser gemeinsames Ziel ist es, den Frieden in die Ukraine zurückkehren zu lassen. Wir arbeiten mit großem Einsatz dafür, dass der andauernde Konflikt im Donbass beigelegt wird. Wir verurteilen die völkerrechtswidrige Annexion der Krim durch Russland. Auch mit dem russischen Vorgehen im Donbass wurde unsere europäische Friedensordnung in Frage gestellt. Bei der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen leisten Deutschland und Frankreich als Vermittler im Normandie-Prozess einen entscheidenden Beitrag zu Deeskalation und Stabilisierung.

Wir wünschen uns, dass der tiefgreifende Reformprozess in der Ukraine gelingt. Eine europäische Zukunftsperspektive für die Ukraine kann es nur geben, wenn Politik, Gesellschaft und Wirtschaft modernisiert werden, Korruption bekämpft wird und es Rechtssicherheit für Investoren gibt. Der Weg dorthin ist nicht einfach, manchmal schmerzlich. Aber viele Schritte sind schon gegangen, viele positive Ergebnisse wurden bereits erreicht. Uns stimmt zuversichtlich, dass die ukrainische Zivilgesellschaft zu einem wichtigen Teil der politischen Prozesse geworden ist. Mehr Transparenz und substanzielle Transformation stärken gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Nachhaltigkeit der Veränderungen.

Sicherlich wird dieser Prozess immer wieder Rückschläge verkraften müssen – wie auch die ersten Jahre nach der Wiedervereinigung Deutschlands nicht einfach waren. Die tiefgreifenden Reformen entfalten aber bereits heute ihre Wirkung und sind  Ansporn, den eingeschlagenen Weg fortzusetzen.

Der Umfang der deutschen Unterstützung für die Reformen in der Ukraine ist beispiellos. Deutschland wird die Ukraine auch weiter mit großem Engagement unterstützen. Das Assoziierungs- und Freihandelsabkommen mit der EU ist ein wirkmächtiger Motor für Reformen und Modernisierung. Die politische Grundsatzentscheidung ist getroffen, bald wird auch visumfreies Reisen nach Europa eine Selbstverständlichkeit sein.

Auch auf wirtschaftlicher, kultureller und gesellschaftlicher Ebene hat sich die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und der Ukraine stark intensiviert. Heute besteht eine Partnerschaft und Freundschaft zwischen unseren beiden Ländern, deren Dichte und Tiefe sich vor fünfundzwanzig Jahren – und erst Recht vor 75 Jahren! – niemand hätte vorstellen, sondern nur erträumen können. Zahlreiche Städtepartnerschaften, die Eröffnung einer deutsch-ukrainischen Handelskammer in Kiew im Oktober 2016 und das deutsch-ukrainische Sprachenjahr 2017/2018 sind nur wenige Beispiele unter vielen für die Tiefe und Vielfalt unserer Beziehungen.

Wir haben allen Anlass, die nächsten 25 Jahre unserer Zusammenarbeit, Partnerschaft und Freundschaft mit Zuversicht und Tatendrang anzugehen.

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