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Syrien: "Waffenruhe kann nur halten, wenn auch andere regionale Akteure eingebunden werden"

Außenminister Frank-Walter Steinmeier im Interview mit dem Donaukurier. Erschienen am 31.12.2016.

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Herr Minister, Deutschland steht immer noch unter dem Schock des Terroranschlags von Berlin. Wie hat der Anschlag Deutschland verändert, sind Toleranz und Offenheit der Gesellschaft bedroht?

Ich war kurz danach gemeinsam mit meinem italienischen Kollegen am Anschlagsort. Wenn man dort ist und sich in das Kondolenzbuch einträgt oder auch wenn man die Bilder vom Breitscheidplatz im Fernsehen sieht, erfasst einen die Trauer um die Opfer. Ich war und bin entsetzt und auch zornig und wütend, wie alle anderen Trauernden an der Gedächtniskirche. Umso mehr hat mich beeindruckt, wie besonnen die allermeisten Menschen reagiert haben: Mit Vernunft, Solidarität und Mitgefühl statt Hass, Hetze und Panikmache. Für mich geht davon ein wichtiges Signal aus: Wir lassen uns von Terroristen nicht unsere Vorstellung von Leben und Zusammenleben kaputt machen, aber natürlich müssen wir alles dafür tun, um solche Taten zu verhindern und dazu immer wieder auch unsere Sicherheitsvorkehrungen überprüfen und, wo notwendig, verbessern. Aber letztlich ist gesellschaftlicher Zusammenhalt die stärkste Waffe gegen Terrorismus.

Sie haben 2016 ein ums andere Mal frei nach Shakespeare beklagt, die Welt sei aus den Fugen geraten. Sind wir endgültig in einem neuen Zeitalter der Kriege und Krisen angekommen?

Dieses Bild – die Welt aus den Fugen - hat mich seit Beginn meiner Amtszeit beschäftigt, und leider passt es immer noch. Die Ukraine, Syrien, Libyen, Irak, Jemen, der Südsudan, die Ebola-Epidemie in Westafrika – manchmal kann ich kaum glauben, wie viele Krisenherde sich seit 2013 aufgetan haben. Wahr ist: Kriege und Konflikte gab es auch schon früher.

Aber heute sind diese Krisen näher an uns herangerückt und treffen auf eine weit weniger gefestigte internationale Ordnung. Wir alle sind froh, dass der kalte Krieg vorüber ist – aber er wurde in den letzten Jahren abgelöst von einer neuen Unübersichtlichkeit, die ebenfalls gefährlich ist. Es wird eine Generationenaufgabe, für diese chaotische Welt eine neue Ordnung zu finden.

Bei alledem dürfen wir nicht vergessen: Einiges gelingt ja trotz allem: Denken Sie etwa an die Beilegung des zwölfjährigen Atomwaffenstreits mit dem Iran oder an den Friedensschluss in Kolumbien.

Welche Chance geben Sie dem jetzt vereinbarten Waffenstillstand in Syrien?

Wir haben immer darauf hingearbeitet, dass es nach sechs Jahren eines blutigen und brutalen Bürgerkriegs in Syrien endlich zu einem Waffenstillstand kommt. Dass jetzt sowohl die syrische Regierung als auch Vertreter der syrischen Oppositionsgruppen einer nationalen Waffenruhe zugestimmt haben, ist ein ermutigendes Signal. Dennoch müssen wir bei aller Hoffnung vorsichtig bleiben: Noch sind nicht alle Details zu dem Abkommen bekannt und manche zentralen Punkte scheinen weiterhin nicht völlig geklärt.

Erst die nächsten Tage werden zeigen, ob das Abkommen hält.

Spielt Präsident Putin nicht trotzdem Katz und Maus mit den westlichen Verhandlungspartnern?

Auch Russland muss jedenfalls klar sein, dass es in Syrien langfristig keine militärische Lösung geben kann. Und uns war immer klar, dass es ohne die Einbindung Moskaus und der wichtigen regionalen Mächte keine politische Lösung für Syrien geben kann. Die nun zwischen der Türkei und Russland vereinbarte Waffenruhe kann nur halten, wenn auch andere regionale Akteure wie Iran, Saudi-Arabien und Katar eingebunden werden. Zugleich bleibt es wichtig, möglichst rasch zu politischen Verhandlungen auf Grundlage der UN-Resolution 2254 zu kommen, die den Rahmen für eine friedliche Lösung vorgibt. Der UN-Syrienbeauftragte, Staffan de Mistura, hat dies bereits angekündigt und die neue Waffenruhe in diesem Sinne begrüßt.

Wie kann auf Dauer ein Ende des Krieges erreicht werden?

Erinnern Sie sich noch an die Syrien-Gespräche im Februar in München? Dort haben wir uns bereits einmal auf einen Waffenstillstand geeinigt. Die Erfahrung seitdem zeigt doch vor allem Eines: ohne echte politische Verhandlungen ist es nur eine Frage der Zeit, bis eine Waffenruhe in Syrien zerfällt und das Blutvergießen weitergeht. Dies darf nicht erneut geschehen.

Kommen wir zum Schluss noch zu einem anderen Thema: In der Türkei zeichnet sich kein Ende der Repressionen ab. Ist der Weg Ankaras in die EU verbaut?

Die EU hat Bedingungen formuliert, unter denen eine europäische Perspektive für die Türkei realistisch ist. Die Frage, ob die Türkei diesen Weg gehen will, kann sie nur selbst beantworten. Diese Entscheidung sollten wir der Türkei auch nicht abnehmen. Die türkische Opposition und Zivilgesellschaft macht aber in jedem Gespräch mit uns deutlich, dass wir ihnen die Hoffnung auf Europa nicht nehmen dürfen. Für sie bleibt Europa ein wichtiger Anker in wahrlich nicht einfachen Zeiten.

Interview: Andreas Herholz.

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