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"Bei solchen Konflikten ist Aufgeben keine Option"

Außenminister Frank-Walter Steinmeier im Interview zum derzeit in Hamburg tagenden OSZE-Außenministertreffen. Gesendet in den Tagesthemen (08.12.2016).

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Für Wehmut ist nicht viel Platz bei so einem Treffen, haben Sie selber gesagt, aber weht da nicht doch für Sie so ein bisschen auch ein Abschied mit bei diesem Treffen?

Na, ehrlich, der Gedanke ist mir überhaupt noch nicht gekommen. Das sind ja hier ausgesprochen anspruchsvolle und kontroverse Debatten, das verlangt volle Konzentration. Wir haben ja Verantwortung für immerhin diese Organisation mit 57 Mitgliedsstaaten, und deshalb: Ich denke wirklich nicht an das, was im nächsten Jahr kommen könnte.

Das ist ein Treffen, das Sie sehr akribisch vorbereitet haben. Es sind 10.000 Polizisten hier im Einsatz, das hat viele Millionen Euro gekostet. Wenn man sich den Ertrag dieses Treffens anschaut - steht das im Verhältnis? Da ist doch nicht so viel rausgekommen, bei so einem hohen Aufwand.

Ja, das lässt sich leicht sagen aus journalistischer Sicht, weil Sie sich die Welt nicht vorstellen können, wie Sie wäre, wenn wir solche Treffen nicht machen würden. Nein, ich glaube, man muss sich einzelne Beispiele suchen, um zu wissen, wie wertvoll solche Organisationen sind - wie die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa.

Gäbe es sie nicht z.B., dann wäre ein uralter Konflikt, an den schon niemand mehr denkt, Berg-Karabach - das weiß schon keiner mehr genau, ein umstrittenes Gebiet zwischen Armenien und Aserbaidschan, das wäre in diesem Jahr zu einem veritablen Krieg ausgeartet. Immerhin gab es 200 Tote im April dort, und dank der OSZE konnte dieser Konflikt relativ schnell wieder eingefangen werden.

Gäbe es die OSZE nicht, würden wahrscheinlich heute an der Konfrontationslinie in der Ostukraine, in der Donbass-Region, viel, viel mehr Menschen sterben, als im Augenblick dort zu Schaden kommen. Es gibt immer noch Verletzungen des Waffenstillstandes, aber Gott sei Dank ist das Gewaltniveau deutlich heruntergegangen.

Aber ist denn gerade in diesem Konflikt, den Sie ansprechen, eine Annäherung möglich geworden - wenn Sie sagen, es war so wichtig?

Wir haben jetzt gerade ein Zusammentreffen auf Außenministerebene in Minsk gehabt, die vier Außenminister - Russland, Ukraine, Frankreich und Deutschland, das sogenannte Normandie-Format. Darin bemühen wir uns um eine Beruhigung und hoffentlich auf lange Sicht Lösung des Konfliktes.

Das tun Sie seit zwei Jahren schon.

Ja, ja, wir werden da auch dranbleiben, selbst wenn Journalisten immer sagen, das nützt alles nichts. Wir müssen das immer wieder tun, solche Treffen, denn wenn wir feststellen, dass die Verletzungen des Waffenstillstandes wieder zahlreicher werden, dann muss man die Konfliktparteien wieder an den Tisch holen, zur Vernunft bringen, Mechanismen entwickeln, wie man das Gewaltniveau wieder runterfährt. Und man erhält sich sozusagen die Chance, dass irgendwann die politische Lösung erreicht werden kann.

Was wir nur festgestellt haben in Minsk bei dem Zusammentreffen: Beide Seiten, sowohl Kiew wie Moskau, warten im Augenblick ab, was passiert in den USA, und bewegen sich deshalb im Augenblick bei den entscheidenden Punkten nicht von der Stelle.

Das stellt auch niemand in Frage, dass das wichtig ist, darüber weiter zu reden und die Kanäle offen zu halten. Aber sind Sie nicht manchmal frustriert, wenn Sie mit dem russischen Kollegen und dem ukrainischen reden, und da bewegt sich nichts?

Ich bin frustriert, ich bin genervt, ich bin empört über Sitzungen, in denen man nichts erreicht, aber ich bin in der Verantwortung, und deshalb sage ich immer: Aufgeben ist keine Option. Wenn wir aufgeben, dann kommen Menschen zu Schaden, die überleben könnten in solchen Konflikten. Deshalb muss man trotz Enttäuschung, die es gibt, trotz Rückschlägen, die man auch erleidet, versuchen, am Ball zu bleiben, und Schlimmeres verhüten.

Glauben Sie, Deutschland hat da eine besondere Funktion, sollte sich da noch mehr einbringen, als es das schon tut?

Das war ja eine Entscheidung, die wir nicht ganz einfach getroffen haben.

Ja, insgesamt in der Welt, meine ich.

Ja, am Beginn dieses Jahres, als wir die Präsidentschaft in der OSZE übernommen haben - das ist ja kein einfaches Umfeld, viele Krisen und Konflikte, Syrien, Libyen, Jemen und eben Ukraine. Auf der anderen Seite habe ich gesagt: Wenn in einer solchen Situation nicht ein stabiles, ökonomisch einigermaßen gesundes Land wie Deutschland in die Verantwortung geht, wer soll es dann tun? Wen sollen wir dann bitten, Verantwortung zu übernehmen? Deshalb haben wir es gemacht, und das ist in der Tat Teil unserer gestiegenen Verantwortung.

Trotzdem ist so ein großer Konflikt wie Syrien - Sie haben es gerade angesprochen - der scheint unlösbar, gerade derzeit... Warum hakt das da, warum geht es keinen Schritt weiter?

Es ist furchtbar, es ist nicht nur eine humanitäre Katastrophe - die ist es auch. Aber es scheint tatsächlich auch aus der Entfernung - und obwohl ich mich intensiv damit beschäftige - einer dieser neuen Konflikte des 21. Jahrhunderts zu sein, wo es immer auch um Macht geht, aber wo so viel an religiösen, ethnischen und ideologischen Überlagerungen stattfindet, wo alle Nachbarstaaten irgendwie die Finger im Spiel haben, dass man unheimlich viele Leute am Tisch braucht, um einen solchen Konflikt zu beruhigen.

Wir versuchen zunächst mal hinzukriegen, dass wir wieder Waffenpausen kriegen, in denen auch humanitäre Versorgung der Bevölkerung stattfindet. Es ist ja nicht nur so, dass gekämpft wird, sondern es kommt ja noch hinzu, dass das Internationale Rote Kreuz und alle anderen Organisationen nicht hineinkommen, um die Verletzten zu versorgen. Das versuchen wir im Augenblick hinzukriegen, das ist zentral -

Aber wer hat Schuld daran, dass das nicht klappt?

Zweitens müssen die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Und wenn wir einen Waffenstillstand hinkriegen - darüber haben wir jetzt hier gesprochen mit dem Kollegen Kerry, dem amerikanischen Außenminister, gestern Abend habe ich mit dem russischen Außenminister länger darüber zusammengesessen -, dann muss auch der Weg in eine politische Lösung wieder geöffnet werden. Es gibt ganz viele, die Schuld tragen - natürlich in den letzten Monaten vor allen Dingen die, die Assad unterstützt haben auch bei den Luftbombardements, und dazu gehören der Iran und Russland.

Die Russen sind aber nicht die Einzigen, die Schuld sind, oder?

Nein. Ich habe ja vorhin gesagt, es sind ganz viele Nachbarn, wie wir sagen: regionale Akteure, die sehr genau aufpassen, wer das Machtspiel in Syrien gewinnt. Das Machtspiel, das für die meisten eine Periode des Leidens und des Sterbens geworden ist. Die Nachbarn achten alle sehr genau darauf, wer dieses Machtspiel gewinnen könnte und unterstützen verschiedene Parteien - kämpfende, nicht kämpfende. Das macht es so unendlich schwierig, da endlich am Tisch zu einer Lösung zu kommen.

Aber auch da sage ich, gibt es ja keine Alternative. Selbst wenn es schwer ist, selbst wenn es lang dauert: Wir müssen endlich dahin kommen, dass das Sterben ein Ende findet, dass die Kampfhandlungen beendet werden, und vorher noch humanitäre Versorgung sichern.

Sind Sie persönlich dann vielleicht auch ein bisschen erleichtert, dass Sie sich vermutlich nächstes Jahr darum nicht mehr kümmern müssen?

Nein. Ich meine, Sie dürfen nicht verwechseln, dass die Frustration, das ist sozusagen Teil der Verantwortung, die ich habe. Damit muss man umgehen lernen. Ich mache es jetzt seit fast acht Jahren. Ich finde die Arbeit wichtig. Deshalb werde ich mich nicht befreit fühlen, wenn ich dasselbe nicht mehr tun kann.

Im Übrigen: Ob ich etwas anderes mache, das hängt von einer Wahl ab. Es ist gute demokratische Tradition abzuwarten, wie die Wahl am 12. Februar in der Bundesversammlung ausgeht.

Wir werden darüber berichten. Vielen Dank, Herr Bundesaußenminister.

Interview: Ingo Zamperoni. Sie können das Interview auch ansehen unter:

www.tagesschau.de

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