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"Vertrauen schafft Verantwortung"

Außenminister Frank-Walter Steinmeier im Interview zu den US-Präsidentschaftswahlen, zu seiner Reise in die Türkei und zu seiner Nominierung als Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten. Erschienen in der Bild (15.11.2016; gekürzt) und auf  www.bild.de (14.11.2016).

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Herr Minister, Sie kandidieren als gemeinsamer Bewerber von Union und SPD für das Amt des Bundespräsidenten, werden am 12. Februar 2017 höchstwahrscheinlich zum Staatsoberhaupt gewählt. Was empfinden Sie an einem solchen Tag?

Zunächst vor allem Dankbarkeit für die große Unterstützung und Ermutigung, die von Menschen außerhalb und innerhalb der Politik gekommen ist – und das quer über die Parteien hinweg. Das zu erleben, ist schön. Aber dieses Vertrauen schafft Verantwortung. Darüber bin ich mir sehr bewusst.

Die USA haben eine Wahl von beispielloser Härte hinter sich. Wann erleben wir in Deutschland den ersten Wahlkampf à la Trump?

Auch hierzulande wird hart und kontrovers um politische Positionen gerungen. Aber ich kann mir beileibe nicht vorstellen, dass wir hier in den nächsten Jahren einen Wahlkampf wie den in den USA erleben. Eine andere Frage ist dagegen der auch bei uns immer tiefer grassierende Populismus. Der Vorwurf an die Medien als „Lügenpresse“, Hetze gegen Fremde, das Setzen auf die nationalistische Karte, die Sehnsucht nach Abschottung, das alles sehe ich auch bei uns zu Hause. Hier müssen wir höllisch aufpassen. Mein Appell: Wehret den Anfängen!

Am Ende war in USA der Kandidat erfolgreich, der die Kanzlerin eine „Irre“ genannt hat und den Sie als „Hassprediger“ bezeichnet haben ...

Wir können jetzt jedenfalls nur hoffen, dass sich nach einem polarisierenden und schmutzigen Wahlkampf der gewählte Präsident nicht so verhalten wird wie der Wahlkämpfer Donald Trump. Ich hoffe, dass schnell die Einsicht einkehrt, dass die Welt da draußen um einiges komplizierter, der Klimawandel kein Schwindel und die Nato keine überflüssige Veranstaltung ist.

Warum sind demokratische Staaten derzeit so anfällig für Parteien wie die AfD bei uns, Front National in Frankreich oder Politiker wie Orban in Ungarn oder Erdogan in der Türkei?

Das hat viele Ursachen. Aber eine ist offensichtlich: Die Welt ist komplizierter geworden. Viele Menschen haben Angst, suchen Halt und Sicherheit, sehen sich in ihrer Lebensweise und ihrem Lebensstandard bedroht, befürchten, dass ihnen etwas weggenommen wird. Das nutzen die politischen Brandstifter hemmungslos aus, schüren diese Ängste noch und bieten einfache ‚Antworten‘ an. Wer mich kennt, weiß, dass ich es mir nie einfach gemacht habe, sondern immer auch unbequeme Dinge sage, für die es in der Öffentlichkeit keinen Applaus gibt. Und ich baue darauf, dass dieser Weg am Ende die Oberhand gewinnt.

Sie reisen heute in die Türkei – ein Staat, in dem die Regierung derzeit brutal gegen alle Kritiker vorgeht. Werden Sie mit Präsident Erdogan Klartext reden?

Wir haben nie ein Blatt vor den Mund genommen. Wo wir mit Entwicklungen nicht einverstanden waren, haben wir das unseren türkischen Partnern deutlich gesagt. Die Massenverhaftungen, all die Entlassungen, die Unterdrückung der Presse und der Opposition – all das macht uns sehr große Sorgen. Gleichzeitig ist die Türkei viel zu wichtig für uns, alleine schon aufgrund der engen menschlichen Verbindungen zwischen unseren Ländern, als dass wir es uns leisten könnten, gerade in diesen schwierigen Zeiten, auf den Dialog zu verzichten. Deshalb fahre ich nach Ankara.

Wie lange lässt sich Europa dieses Verhalten eines EU-Beitrittskandidaten noch bieten?

Was heißt hier ‚bieten‘? Wir haben Prinzipien, zu denen wir stehen. Dennoch: Auch wir Außenpolitiker sind keine Jedi-Ritter, die mit dem Laserschwert Fakten schaffen könnten, sondern wir müssen den weitaus mühsameren Weg auch des Dialogs gehen. Aber wir werden der Regierung in Ankara sicher nicht die Entscheidung abnehmen, ob sie die Tür gegenüber der EU endgültig zuschlägt und sich vom Westen abwendet. Das liegt in Ankaras Verantwortung. Wenn sie entscheidet, die Todesstrafe wieder einzuführen, dann wäre das ein deutliches Signal, dass sie die ‚Akte EU‘ endgültig schließen will.

Interview: Nikolaus Blome und Rolf Kleine.

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