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"Die Welt ist unberechenbarer geworden"

Außenminister Frank-Walter Steinmeier im Interview zur Lage der Europäischen Union, zur Ukraine-Krise und zur Situation in Syrien. Erschienen in der Märkischen Allgemeinen (24.10.2016).

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Herr Minister, heute wollen Sie in Berlin mit 400 Jugendlichen über Europas Zukunft diskutieren, es ist die Auftaktveranstaltung zu einer bundesweiten Diskussionsreihe Ihres Hauses. ist es ein positiver Nebeneffekt erstarkender Populisten, dass Sie nun verstärkt mit Bürgern ins Gespräch kommen möchten?

Nein, es gibt keine positiven Nebeneffekte von Populismus und Nationalismus. Der Ausgangspunkt ist doch ein anderer! Die Finanzkrise, die Fluchtkrise und erst recht der Schock in Großbritannien haben gezeigt: Wir müssen anders ansetzen, wenn wir wollen, dass die Menschen in Europa weiterhin ihre Zukunft sehen. Wenn die Überzeugung, dass die Europäische Union die beste aller Alternativen ist, für viele Menschen nicht mehr stimmt dann läuft etwas gewaltig schief! Da müssen wir gegenhalten, uns der Diskussion stellen und zeigen: Die EU kann was, sie leistet viel für ihre Bürger, sie ist mehr als internes Krisenmanagement.

Waren die politischen Eliten bisher zu ignorant, zu arrogant gegenüber der Verunsicherung in Teilen der Bevölkerung?

Es ist uns nicht gut genug gelungen, die Menschen mitzunehmen, das Zusammenwachsen Europas als gemeinsamen Vorteil zu sehen. Fakt ist: Europa kann nur dann bestehen und wachsen, wenn es von den Menschen in den Mitgliedstaaten getragen wird, wenn es gut verwurzelt ist. Als Elitenprojekt hat die EU auf Dauer keine Chance. Mit unserer Veranstaltungsreihe wollen wir deshalb auch keine abgehobenen Expertendiskussionen, sondern wir wollen mit den Leuten auf der Straße ins Gespräch kommen, wollen die Menschen vor ihrer Haustür überzeugen. Wir gehen und dafür bin ich mir nicht zu schade mit unseren Veranstaltungen sozusagen Klinken putzen für Europa. Dabei müssen wir immer wieder in Erinnerung rufen, was zu oft vergessen wird: nichts in Europa ist selbstverständlich weder gute Nachbarschaft noch Reisefreiheit, noch Schul und Studienaufenthalte in den europäischen Nachbarländern. All das ist zustande gekommen, weil sich Generationen vor uns darum bemüht haben.

Reicht es aus, den Wert von Freiheit und Demokratie zu beschwören, um Menschen für Europa zu begeistern?

Für meine Generation war höchst präsent, dass nach zwei Jahrhunderten von Kriegen und Bürgerkriegen erst europäische Integration Stabilität, Wachstum und vor allem Frieden gebracht hat. Das Wissen um die historische Begründung für Europa darf nicht verloren gehen, es reicht aber erkennbar nicht mehr aus. Deshalb wollen wir weniger den Blick nach hinten als nach vorn richten. Denn keine der großen Fragen des 21. Jahrhunderts könnte von einem Staat und sei er noch so groß -allein bewältigt werden; weder die Migrationsströme, noch Energiefragen oder die Folgen des Klimawandels. Für uns Europäer gilt: Gemeinsam können wir die Probleme, vor denen wir stehen, immer noch am besten lösen!

Und wenn wir über Europa hinausblicken, wird schnell deutlich: Wenn wir Europäer uns nicht zusammentun, wird uns niemand in der Welt hören.

Muss Deutschland angesichts der Probleme vieler anderer EU-Länder die Führung übernehmen?

Wir können uns bestimmt nicht wegducken! Und von unseren Partnern wird auch immer erwartet, dass von uns Initiative ausgeht. Aber dieses große Vertrauen, das wir uns hart erarbeitet haben, dürfen wir nicht verwechseln mit den Lockrufen, wonach Deutschland eine dominante Führungsrolle in Europa aktiv einfordern sollte. Im Gegenteil: Genau dann würden wir die immer noch vorhandenen Ängste auch enger Partner vor deutscher Dominanz stärken. Das würde auch kaum jemand akzeptieren. Deutschland muss weiterhin das tun, worin unsere Stärke liegt Initiative zeigen, ja, aber die Kunst liegt darin, sowohl mit den Großen, als auch mit den Kleinen Kompromisse zu suchen. Alle Stimmen ernst zu nehmen. Deshalb bin ich etwa immer wieder im Baltikum, in den Benelux-Staaten und Skandinavien unterwegs, diese Woche zum Beispiel auch in Portugal.

Sie mühen sich seit Jahren um Frieden in der Ukraine und in Syrien, die Kanzlerin hat nun Wohlstand für Afrika zum Interesse Deutschlands erklärt. Überschätzt die deutsche Außenpolitik womöglich ihren Einfluss und ihre Bedeutung?

Interessant, dass Sie diese Frage so stellen. Wenn ich unterwegs bin, werde ich eher mit der Erwartung konfrontiert, dass wir mehr tun, dass wir noch sichtbarer werden an den Krisenorten dieser Welt. Wir müssen selbst das richtige Maß bestimmen, und das bedeutet: Wir scheuen nicht davor zurück, mehr Verantwortung zu übernehmen. Wir übernehmen uns aber auch nicht, bringen uns da ein, wo wir was anbieten können und halten uns da zurück, wo wir keinen Beitrag leisten können.

Der Ukraine-Konflikt und der Syrien-Konflikt dürften Ihnen die Grenzen Ihres Tuns täglich vor Augen führen.

Diplomatie ist ein hartes Geschäft. Lösungen lassen oft lange auf sich warten. So ist der Fortschritt bei der Umsetzung des Minsker Abkommens in der Tat eine Schnecke. Seit Monaten bemühen wir uns in mühevoller Kleinarbeit voranzukommen und umso frustrierender ist es, wenn wir dann die Ergebnisse mit der Lupe suchen müssen. Da ist es durchaus angebracht, sich ab und an vor Augen zu führen, was wir bei allen Schwachpunkten an dem laufenden Minsker Prozess haben: Wir haben immerhin vermeiden können, dass die Auseinandersetzung in der Ostukraine zu einem handfesten militärischen Konflikt, der völlig außer Kontrolle gerät, und zu einem Flächenbrand mitten in Europa eskaliert. Das ist auch der Grund, warum wir immer weiter dran bleiben dass wir unser Ziel fest im Blick haben, gerade weil der Weg weder schnell noch leicht wird: Wir wollen eine friedliche Lösung, die trägt, auch wenn das Zeit braucht.

Sie zeigen viel Geduld im Umgang mit Moskau zur Beilegung des Syrien-Krieges, doch das russische Entgegenkommen beschränkt sich auf ein paar Stunden Waffenpause. Empört Sie das?

Mich entsetzen die Bilder aus Aleppo wie jeden anderen, natürlich greift mich das Leid, das dort geschieht, an. Wie könnte das denn anders sein? Nur: Unser aller Empörung und Entrüstung allein helfen den Menschen in Aleppo noch nicht weiter. Deshalb dürfen wir uns damit nicht begnügen. Auch nicht mit Pressemitteilungen und lautstarken Beiträgen in deutschen Talkshows. Wer wirklich etwas bewirken will für die Menschen in Syrien, muss ran an die Konfliktparteien. Politischer Druck und Verhandlungen mit den entscheidenden Akteuren im Syrienkrieg beides wird notwendig sein, um die Lage zu verändern. Drei Tage Waffenruhe für Ost-Aleppo sind keine Lösung, aber ein Zeichen, dass in der brutalen kriegerischen Auseinandersetzung keine zwingende Logik liegt.

Teilen Sie die Sorge, wonach sich der Syrienkrieg zu einem Weltkrieg auswachsen könnte?

Nein, das sehe ich nicht so. Aber was in Syrien passiert, ist nichts anderes als eine Katastrophe. Nachdem alle mühevollen Vorarbeiten der amerikanisch-russischen Gespräche vor wenigen Wochen bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen zunichte gemacht wurden, sehen wir jetzt doch immerhin, dass der Gesprächsfaden wieder aufgenommen wird. Ich hoffe sehr, dass aus stunden und tageweisen einseitigen Feuerpausen ein dauerhafter Waffenstillstand werden kann und die Menschen endlich mit dem Lebensnotwendigsten versorgt werden können. Diese Hölle dauert schon viel zu lange an.

Erleben wir die Wiederkehr des Kalten Krieges?

Wir fühlen uns daran erinnert, weil wir im Misstrauen zwischen Amerika und Russland und der Frustration der beiden miteinander Anklänge an alte Zeiten erkennen. Aber eine direkte Parallele zu ziehen, wäre eine zu starke Vereinfachung. Die Welt des Kalten Krieges war zweigeteilt: Die Staaten hörten entweder auf Washington oder auf Moskau, die roten Linien waren für beide Seiten klar. Die Welt, in der wir uns heute bewegen, ist noch einmal um einiges komplizierter und unberechenbarer geworden. Das sehen wir etwa im Mittleren Osten, wo sich regionale Akteure nicht mehr allein an Moskau oder Washington ausrichten, sondern ihre eigenen Interessen verfolgen. Mit mehr Einfluss geht auch Verantwortung einher, das machen wir deutlich aber richtig ist schon: Einfacher zu lösen werden Konflikte dadurch sicher nicht.

Ist Wladimir Putin unberechenbar?

Was ich im russischen Handeln erkenne, ist der Wunsch, auf Augenhöhe mit den USA Politik zu machen, und das Bestreben, die eigene Macht zu sichern und Einflusszonen zu erweitern. Und sicher gibt es in Moskau die Sorge, dass sich ein radikalisierter Islam vom Mittleren Osten über Zentralasien auch nach Russland zieht. Russlands Süden ist größtenteils muslimisch geprägt. Tschetschenien, Dagestan, Inguschetien, Regionen, auf die in Moskau wieder mit wachsender Sorge geschaut wird. Aber wenn ich mir ansehe, was in Aleppo geschieht, dann kann ich nur sagen: Selbst wenn sich dort noch Hunderte oder meinetwegen auch tausend oder mehr Bewaffnete der Al Nusra befinden, dann ist das immer noch keine Rechtfertigung dafür, die Stadt mit ihren Hunderttausenden Bewohnern in Schutt und Asche zu legen. Eigentlich müsste auch Russland wissen, dass es keine militärische Lösung für Syrien geben kann. Es wird weiter reichlich Waffen und Kämpfer geben, die Widerstand leisten und nicht zulassen werden, dass das Assad-Regime die Zukunft des Landes bestimmt.

Wie bedeutsam sind Eitelkeit, gekränkter Stolz und Geltungsbedürfnis in der Diplomatie?

Wenn wir uns um Lösungen in festgefahrenen Konflikten bemühen, dann erleben wir immer wieder, dass es nicht immer um trockene Vertragstexte und inhaltliche Substanz geht, sondern ganz häufig die Sorge vor Gesichtsverlust einer Lösung im Wege steht. Wenn menschliche Attribute nicht wichtig wären, dann würden Videoschaltkonferenzen in der Außenpolitik eine wesentlich größere Rolle spielen, als sie es tun. Politik wird trotzfortgeschrittener Kommunikationstechnologien immer noch von Menschen gemacht. Das bedeutet nicht, dass persönliche Beziehungen zwischen Akteuren schon die Kontroverse und den Konflikt verhindern. Aber das, was in langfristigen Arbeitsbeziehungen gewachsen ist, hilft, in der Krise die Gesprächsfäden aufrechtzuerhalten und nicht sofort in Sprachlosigkeit zu verfallen.

Interview: Marina Kormbaki.

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