Hauptinhalt

Flüchtlingspolitik: Der Einsatz ist hoch

Gemeinsamer Beitrag von Außenminister Frank-Walter Steinmeier und dem italienischen Außenminister Paolo Gentiloni. Erschienen im Tagesspiegel vom 24.11.2015.

***

Der Einsatz ist hoch. Die Grundfeste der EU: Frieden, Freiheit und die Wahrung der Menschenrechte stehen auf dem Spiel – unsere Identität, unser Zusammenhalt, die Zukunft des europäischen Projekts.

Italien und Deutschland haben eine historische Verantwortung

Als Gründerstaaten der EU haben Italien und Deutschland eine historische Verantwortung. Wir haben bereits konkret gezeigt, dass wir danach handeln. Italien, indem es mehr als hunderttausend Migranten aus dem Mittelmeer gerettet hat; Deutschland, indem es hunderttausenden Flüchtlingen Zuflucht gewährt hat. Dennoch: Kein Mitgliedstaat der EU kann dieses Phänomen historischer Tragweite alleine bewältigen. Ein Irrglaube ist auch, man könne sich dieser globalen Dynamik widersetzen und eine Rückkehr zu autarken, von Mauern geschützten Gesellschaften propagieren, die sich der Vielfalt verschließen.

Für uns ist es an der Zeit, einen Sprung zu einer allumfassenden und langfristigen europäischen Antwort zu wagen, die von Solidarität und Verantwortung geprägt ist. Um dieses Ziel zu erreichen, arbeiten Deutschland und Italien auch weiterhin aktiv zusammen.

160 000 Asylsuchende müssen umverteilt werden

Erstens: Die vom Europäischen Rat bereits eingegangenen Verpflichtungen müssen umgesetzt werden. Dazu gehört die tatsächliche Umverteilung von 160 000 Asylsuchenden aus den am stärksten exponierten Mitgliedstaaten; die Einrichtung von Hotspots; die Aktivierung eines effizienten europäischen Systems zur Rückführung von Wirtschaftsflüchtlingen.

Zweitens: Wir werden weiter werben für die Durchsetzung eines permanenten und bindenden Verteilungssystems für Flüchtlinge, die in den europäischen Erstaufnahmeländern ankommen; die Ablösung der Dublin-Verordnung durch ein gemeinsames Europäisches Asylsystem; die Verschärfung des Kampfes gegen Schlepper, die Öffnung neuer legaler Zuwanderungswege, damit ein rasch alterndes Europa auch die mit diesem Phänomen verbundenen Chancen nutzen kann.

Die furchtbaren Anschläge in Paris haben gezeigt: Terrorismus muss noch entschiedener und geschlossener bekämpft werden. Gleichzeitig müssen wir deutlich zwischen denen unterscheiden, die Hass und Tod verbreiten, und den Tausenden von Menschen, die selbst vor dem Hass des IS fliehen.

Über die dramatische Bedrohung durch den Terrorismus hinaus steht Europa vor einer epochalen, globalen und andauernden Herausforderung durch Migration.

Drittens: Wir streben eine engere Kooperation mit den Herkunfts- und Transitländern der Migrationsströme an, mit dem Ziel, neue Partnerschaften mit ihnen zu schließen. Am 11. und 12. November 2015 fand in Valletta ein Gipfeltreffen der europäischen und afrikanischen Staats- und Regierungschefs statt, bei dem alle Aspekte von Flucht und Migration, einschließlich ihrer Ursachen, auf der Agenda standen. Gleichzeitig sollte die Europäische Union die Kooperation in Migrationsfragen auf der Basis des zurzeit erarbeiteten Aktionsplans mit der Türkei und dem Westbalkan intensivieren.

Deutschland und Italien werden sich schließlich weiterhin für einen Beitrag zur Stabilisierung der Krisenregionen im Mittelmeerraum einsetzen. Wir werden nicht nachlassen, bei dem Versuch, Libyen dabei zu helfen, einen Ausweg aus dem Bürgerkrieg zu finden und einen politischen Übergang in Syrien zu fördern.

Wir müssen die Migrationsfrage steuern und nicht erdulden

Zur Solidarität und zu einheitlichen Zielen zurückzufinden, um die Migrationsfrage zu steuern und nicht zu erdulden, wäre ein entscheidender Schritt Europas, auch in dem Bestreben, einem Integrationsprozess wieder Glaubwürdigkeit zu geben, der sonst zum Stillstand zu kommen droht.

Und das gerade zu einer Zeit, da sich am politischen Horizont der sechzigste Jahrestag der Unterzeichnung der Römischen Verträge am 25. März 2017 abzeichnet. Diese Gelegenheit müssen wir nutzen, nicht nur um die Vergangenheit zu feiern, sondern Europa für die Zukunft zu wappnen.

Seite teilen:

Einreise & Aufenthalt

Auswärtiges Amt

Reise und Sicherheit

Außen- und Europapolitik

Ausbildung & Karriere