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Kooperation zwischen Deutschland und Iran ist auf Langfristigkeit ausgelegt

In einem Interview äußert sich Bundesaußenminister Steinmeier zum Nuklearabkommen mit Iran.  Erschienen in der iranischen Tageszeitung "Iran" (17.10.2015)

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Sie hatten vor dem erfolgreichen Abschluss des Nuklearabkommens zwischen Iran und der 5+1 Gruppe in einem Interview betont, dass es im Falle der Lösung des Nuklearproblems viele Themen für bilaterale Gespräche und Zusammenarbeit zwischen Iran und Deutschland geben werde. Bitte erläutern Sie die Themengebiete dieser Zusammenarbeit. Kann man sagen, dass ein neues Kapitel der Beziehungen, besonders der diplomatischen Beziehungen, zwischen beiden Seiten begonnen hat?

Immerhin ist das heute der erste offizielle Besuch eines deutschen Außenministers in Iran seit mehr als zehn Jahren. Und die Liste der Themen ist in der Tat lang, von der Umsetzung der Wiener Atomvereinbarung, über den politischen Austausch und die Belebung der Wirtschaftsbeziehungen bis zur Förderung des kulturellen Austauschs zwischen unseren Ländern. Wir haben begonnen, über ein Kulturabkommen zu verhandeln. Ein rascher Erfolg wäre ein sichtbares Zeichen dafür, dass wir unsere Beziehungen auf eine neue und breitere Grundlage stellen wollen.

Vor allem hoffe ich, dass wir bei der Frage vorankommen, wie die schrecklichen und für die Stabilität der ganzen Region gefährlichen Konflikte in der Region von Syrien über Irak bis Jemen und Afghanistan entschärft werden können, die inzwischen die größte Flüchtlingskatastrophe seit dem zweiten Weltkrieg ausgelöst haben. Deutschland hat bei der Aufnahme von Flüchtlingen und bei der humanitären Hilfe viel Verantwortung übernommen. Iran kommt mit seinem politischen Einfluss in der Region große Verantwortung dafür zu, Lösungen im Interesse der Menschen zu finden. Dazu gehört nach unserer Auffassung auch ein Bekenntnis zur friedlichen Koexistenz mit allen Nachbarn, auch mit Israel.

Sigmar Gabriel - stellvertretender Bundeskanzler und Bundesminister für Wirtschaft – war die erste westliche Persönlichkeit, die nach dem Abkommen zwischen Iran und der 5+1 Gruppe und mit einer Delegation von Unternehmensvertretern nach Teheran gereist ist. Bedeutet diese Initiative von Berlin einer schnellen Entsendung einer Wirtschaftsdelegation nach Teheran, dass die Wirtschaftsbeziehungen mit Iran für Deutschland einen besonderen Stellenwert haben?

Keine Frage: Iran und Deutschland haben einander auch in wirtschaftlicher Hinsicht viel zu bieten. Deutschland lebt wie kaum ein anderes Land der Welt vom internationalen Handel, der Ruf der deutschen Wirtschaft ist im Iran nach wie vor gut, und viele deutsche Unternehmen hatten vor dem Atomstreit eine starke Position und enge Geschäftsbeziehungen im Iran. Natürlich ist jetzt, nach langen Jahren des Stillstands wegen des Streits um das Atomprogramm, das Interesse der Industrie groß, schnell auszuloten, welche Chancen sich nach dem Ende der Sanktionen bieten.

Für uns war aber auch die Botschaft wichtig: Wir meinen es ernst mit der Aufhebung der Sanktionen. Wenn Iran seine Verpflichtungen erfüllt, wird sich auch die wirtschaftliche Lage schnell und spürbar verbessern. Und das schafft auch den nötigen Raum für eine kräftige Neubelebung unserer Wirtschaftsbeziehungen.

Vor dem Abkommen hat die Deutsche Industrie- und Handelskammer das jährliche Handelsvolumen zwischen Teheran und Berlin für die Zeit nach dem Abkommen auf ca. 12 Mrd. Euro geschätzt, wobei die Hälfte davon Importe aus dem Iran nach Deutschland ausmachen. Welche sind laut Schätzungen aus Berlin, die wichtigsten Importwaren und –Dienstleistungen aus dem Iran, und welchen Anteil wird Öl bei diesen Importen haben?

Iran exportiert heute weniger als die Hälfte des Rohöls der Vorsanktionszeit. Wir wissen, wie wichtig es für Iran heute ist, den Ölsektor zügig zu modernisieren, um wieder mehr zu exportieren und die wichtigste Devisenquelle zu verbessern. Entsprechend intensiv wirbt Iran derzeit um ausländische, auch deutsche Investitionen. Ich denke, es wäre vernünftig, wenn Iran seine Wirtschaft weiter diversifiziert und glaube, dass neben Energieträgern auch andere Produkte und Dienstleistungen für den deutschen Markt interessant werden könnten.

Teheran ist an Investitionen anderer Länder im Iran und einem Technologie-Import interessiert; welche sind dementsprechend die wichtigsten Märkte und Industriebereiche der iranischen Wirtschaft, für die sich Deutschland interessiert?

Der iranische Vize-Ölminister hat bei seinem jüngsten Besuch in Berlin die notwendigen ausländischen Investitionen nur in diesem Bereich auf über 100 Milliarden Euro geschätzt. Eine ganze Reihe von großen und mittelständischen deutschen Firmen ist interessiert, sich mit Know-How und eigener Finanzierung in diesem Bereich langfristig zu engagieren. Selbstverständlich müssen manche Rahmenbedingungen für Investitionen noch verbessert werden, aber ich sehe große Kooperationsmöglichkeiten in diesem Bereich. Deutsche Firmen wollen sich langfristig engagieren und schauen nicht nur auf den kurzfristigen Gewinn. Gerade deshalb wünschen sie sich stabile, rechtliche abgesicherte Investitionsmöglichkeiten. Auch ist Iran an einem Ausbau der erneuerbaren Energieträger interessiert. Deutschland spielt mit seiner Energiewende bekanntlich eine Vorreiterrolle. Deutsche Firmen sind bei erneuerbaren Energien weltweit führend.

Auch der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur wird ein wichtiges Thema werden. Ein Wirtschaftswachstum erfordert moderne, den Bedürfnissen angepasste Verkehrswege, und auch eine Einbindung Irans in kontinentale Verkehrskorridore zu Land, See und Luft. Hier haben deutsche Unternehmen viel Erfahrung.

Kann die Lösung des iranischen Nuklearproblems durch Verhandlungen als Vorbild für die Lösung regionaler Krisen unter Teilnahme der Streitparteien und der Großmächte dienen?

Die Einigung von Wien hat zumindest eines gezeigt: Dass Diplomatie auch in unserer Zeit und in den Krisenregionen der Welt Konflikte auf friedlichem Weg lösen und Kompromisse finden kann, auch dort, wo man sich zu Anfang feindselig und mit Misstrauen gegenübersteht. Und die Atomverhandlungen haben gezeigt, dass ein Format wie die E3+3 helfen kann, tiefsitzende politische Vorbehalte zwischen einzelnen Akteuren zu überbrücken und gemeinsame Interessen in den Mittelpunkt zu rücken, wenn das Interesse auf allen Seiten da ist. Wir haben in New York gemeinsam entschieden, im E3+3-Rahmen mit Iran auch über regionale Fragen zu sprechen.

Ob und wie sich dieses Modell auf andere Konflikte übertragen lässt, lässt sich heute noch nicht sagen. Aber sicher ist, dass die Region dringend Mechanismen braucht, um Gespräche auch zwischen Kontrahenten zu erleichtern und eine friedliche Lösung von Konflikten zu ermöglichen. Genau darüber werden wir auch sprechen, wenn sich die "Core Group" der Münchner Sicherheitskonferenz heute zum ersten Mal in Teheran trifft, eine einzigartige Gruppe von Regierungsvertretern und Sicherheitsexperten aus der ganzen Welt.

Die Syrienkrise hat sich zu einer der zermürbendsten Krisen der Region entwickelt. Ihre Auswirkungen zeigen sich auch in Form der syrischen Flüchtlingswelle Richtung europäische Staaten und auch Deutschland gezeigt hat. Dies hat Europas Entschlossenheit, auf die ernsthafte Lösung der Syrienkrise hinzuwirken, gestärkt. Für wie notwendig hält dementsprechend Deutschland als eine europäische Macht die Mitwirkung Irans bei der internationalen Kooperation gegen "ISIS"?

Es ist kein Geheimnis, dass Iran in Syrien teilweise andere Positionen einnimmt als Deutschland. Trotzdem müssen wir doch alle ein gemeinsames Interesse haben: Dass das Blutvergießen gestoppt wird und Syrien als ein funktionierender Staat erhalten bleibt, in dem Menschen aller Volks- und Religionsgruppen irgendwann auch einmal wieder friedlich zusammenleben können.

Das kann aber nicht gelingen, solange die maßgeblichen Akteure immer wieder nur auf die militärische Karte setzen. Ich würde mir wünschen, dass Iran seinen Einfluss nutzt, um die syrische Regierung an den Verhandlungstisch für den Einstieg in einen politischen Übergangsprozess zu bringen.  Nur wenn es gelingt, den Bruderkrieg in Syrien zu beenden, wird man auch dem Extremismus von ISIS erfolgreich begegnen, der  sich inmitten von Chaos und Gewalt wie ein Krebsgeschwür jeden Tag weiter ausbreitet

Das dringlichste für die Menschen in Syrien wäre, wenn zumindest die Beschlüsse des Sicherheitsrats zum Schutz der Zivilbevölkerung endlich umgesetzt werden - wenn die Fassbomben und Mörserangriffe auf Wohngebiete gestoppt werden und den humanitären Helfern überall Zugang gewährt wird. Auch hier können wir die Hilfe Irans gut gebrauchen.

Was sind Ihrer Meinung nach die Hauptgründe dafür, dass das Nuklearabkommen erfolgreich abgeschlossen werden konnte, obwohl zu Beginn der Verhandlungen auf beiden Seiten das Vertrauen fehlte und große Meinungsverschiedenheiten bezüglich der Verhandlungsthemen bestanden?

Entscheidend war, dass sich politisch eine Win-Win-Situation ergab, und dass auf beiden Seiten die politische Einsicht vorhanden war, dass eine Einigung möglich ist, die die fundamentalen Interessen Aller wahrt: Für die internationale Gemeinschaft die Gewähr, dass Iran nicht den Weg zu einer Atombombe geht. Und für den Iran das Ende der Sanktionen und eine Perspektive für sein ziviles Atomprogramm.

Wenn eine Einigung im Interesse beider Seiten ist, dann kann Diplomatie mit kühlem Kopf Lösungen finden – auch wenn man einander misstraut oder sogar feindselig gegenübersteht. Deswegen ist meine Hoffnung, dass auch andere Krisen in der Region überwindbar sind. Dazu braucht es vor allem politische Weitsicht und Mut, und nicht zuletzt die Erkenntnis, dass Krieg und Gewalt und das Setzen auf die militärische Karte sicher keinen Frieden, keine Stabilität bringen wird, auch nicht in Syrien.

Wo sehen Sie die Herausforderungen bei der Umsetzung des gemeinsamen umfassenden Aktionsplans und wie optimistisch sind Sie gegenüber der Einhaltung des Abkommens durch die Parteien?

Mit der Vereinbarung von Wien haben alle verhandelnden Staaten, insbesondere die USA und Iran, bewiesen: Wir haben den politischen Willen und die Kraft, den Nuklearstreit beizulegen und ein neues Kapitel in den Beziehungen unserer Länder aufzuschlagen. Zuversichtlich stimmt mich auch, dass alle Parteien die Vorvereinbarung von Genf seit fast schon zwei Jahren einhalten.

Zur Ehrlichkeit gehört aber auch: Die echte Nagelprobe steht noch bevor. Erst am Sonntag treten die wesentlichen Bestimmungn aus der Wiener Vereinbarung förmlich in Kraft. Erst wenn in einigen Monaten beide Seiten ihre Verpflichtungen praktisch und sichtbar erfüllen, wissen wir, dass die Wiener Vereinbarung ein Erfolg ist. Jetzt ist der Iran am Zug, die Bedingungen zu erfüllen, die für eine Aufhebung der Sanktionen vereinbart wurden.

Wie bewerten Sie die Leistung Ihres Amtskollegen Zarif und des "iranischen Nuklearteams" während der Verhandlungen?

Javad Zarif ist ein harter Verhandler. Es wäre bestimmt kein Vergnügen, ihm einen Gebrauchtwagen zu verkaufen. Hart zu sein allein, ist aber noch keine Kunst und bringt auch keinen Erfolg. Das besondere Verdienst von Javad Zarif und seinem Team war, mit großer Hartnäckigkeit die Interessen Irans zu vertreten, aber mit derselben Hartnäckigkeit nach Spielräumen für Lösungen zu suchen, die für beide Seiten akzeptabel waren. Entscheidend für den Erfolg war auch, dass wir seit dem Herbst 2013 selbst in schwierigsten Momenten immer den Eindruck hatten, dass auch die Gegenseite ehrlich an einer Einigung interessiert ist.

Deutschland hatte während der Nuklearverhandlungen eine effektive Rolle bei der Minderung der Meinungsverschiedenheiten und dem erfolgreichen Abschluss des Abkommens. Was waren Ihrer Meinung nach - als einer Persönlichkeit, die während des Großteils der Verhandlungen anwesend war - die schwierigsten Momente, mit denen die Verhandlungsparteien konfrontiert waren und anlässlich derer ein Scheitern der Verhandlungen drohte? Bei welcher Sitzung und was waren die Themen?

Vertrauen lässt sich nicht über Nacht aufbauen. Dafür braucht man Zeit. Wir haben viele Wochen in Genf, Lausanne, Wien und an anderen Orten zusammengesessen und oft nächtelang unsere Positionen ausgetauscht. Wie Sie wissen, wurden dabei sogar Rekorde gebrochen.

Es ist kein Geheimnis, dass eine Kompromisslösung bei der Urananreicherung ein Ergebnis harter und schwieriger Verhandlungen war. Gleiches gilt bei der Vereinbarung der Transparenzmaßnahmen- schließlich müssen alle Verpflichtungen aus der Vereinbarung auch kontrolliert werden können. Das waren zwei Themen, bei denen die wir in Lausanne viele Stunden über die entscheidenden Weichenstellungen gerungen haben. Aber es ist uns gelungen, eine für alle tragbare und tragfähige Lösung zu finden.

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