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Deutschland und Polen: Eng miteinander verwoben

Interview mit Dietmar Woidke, Koordinator für die deutsch-polnische zwischengesellschaftliche und grenznahe Zusammenarbeit. Erschienen in POLEN Aktuell 7/2014 (November 2014).

Seit Januar 2014 ist Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke auch der Koordinator für die deutsch-polnische Zusammenarbeit. Das Amt des Koordinators wurde 2004 durch die beiden Regierungen eingesetzt, um die gutnachbarschaftlichen und freundschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und Polen noch weiter zu vertiefen. POLEN Aktuell fragte Woidke nach dem Stand der deutsch-polnischen Zusammenarbeit.

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In Ihrer Funktion des Koordinators für die deutsch-polnische Zusammenarbeit haben Sie die Schwerpunkte Ihrer Tätigkeit auf die Stärkung der zwischengesellschaftlichen Zusammenarbeit und das Zusammenwachsen im grenznahen Bereich gelegt. Was konnten Sie in diesen Bereichen in den vergangenen Monaten erreichen?

Lassen Sie mich drei Beispiele anführen. Das seit 1977 bestehende Deutsch-Polnische Forum, dessen Ziel es ist, zu wichtigen Fragen von bilateraler oder europäischer Bedeutung gemeinsame Positionen zu entwickeln, haben wir auf neue Füße gestellt. Erstmals wird es dieses Jahr von der Stiftung für deutsch-polnische Zusammenarbeit ausgerichtet, was seinen Charakter als eines der wichtigsten bilateralen Formate stärkt. Ich freue mich, die Vertreter aus Politik, Kultur, Medien und Gesellschaft am 19.-20. November in der Vertretung des Landes Brandenburg beim Bund zu Gast zu haben.

Zum Zweiten ist es uns im Zusammenspiel zwischen Bund und Ländern gelungen, die Handlungsmöglichkeiten des Deutsch-Polnischen Jugendwerks zu erweitern. Künftig wird es auch deutsche Schulen, die sich an Austauschprogrammen beteiligen, finanziell fördern können. Bisher war das nicht möglich.

Außerdem haben wir die Finanzierung des Deutschen Polen-Institutes in Darmstadt vorerst gesichert. Eine dauerhafte Lösung suchen wir noch im Gespräch mit meinen Kollegen aus Bund und Ländern.

All das erfolgt in enger Abstimmung mit der Bundesregierung und meinen Ansprechpartnern in Warschau.

Die Berichterstattung in den deutschen Medien im Umfeld der Landtagswahlen in Brandenburg stellte die Zunahme der Kriminalität an der deutsch-polnischen Grenze besonders heraus. Warum gelingt es nicht, diese Klischees zu überwinden?

Manch eine Darstellung in den Medien ist überzogen. Doch leider gehört es auch zu den Wahrheiten, dass die Grenzregion unter einer überdurchschnittlich hohen Kriminalitätsbelastung leidet. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht, dass sich das ändert. Wir bekommen – anders als so manche Populisten meinen - die Grenzkriminalität allerdings nicht in den Griff, indem Grenzen wieder geschlossen werden. Vielmehr müssen Grenzen in der Zusammenarbeit von Polizei und Justiz abgebaut werden. Ein Schritt dazu ist das neue deutsch-polnische Polizei-/Zollabkommen, das in diesem Jahr unterzeichnet werden konnte. Ich bin dankbar dafür, dass die polnische Seite dieser Zusammenarbeit gegenüber sehr aufgeschlossen ist.

Polen ist inzwischen ein wichtiger Handelspartner Deutschlands, der größte Handelspartner in Ost- und Mitteleuropa noch vor Russland. Wie können Sie die Unternehmen beider Länder unterstützen, um das Wachstum noch weiter voranzutreiben?

Beide Wirtschaften sind heute eng miteinander verwoben und beide Wirtschaften stehen derzeit gut da. Die Politik kann verlässliche Rahmenbedingungen für Investitionen und Wachstum schaffen sowie Kooperationsanbahnungen und wichtige Initiativen unterstützen. Und sie kann Beschränkungen beseitigen, bürokratische Hürden abbauen. Die Einführung der Arbeitnehmerfreizügigkeit gab der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen unseren Ländern wichtige zusätzliche Impulse. Enge wirtschaftliche Verzahnung und abgeschottete Arbeitsmärkte passen eben nicht zusammen.

Wie hat sich die wirtschaftliche Zusammenarbeit im grenznahen Bereich entwickelt?

Die wirtschaftliche Zusammenarbeit in der Grenzregion entwickelt sich dynamisch, etwa im Bereich der Zulieferindustrie oder der Logistik. Gerade kleinere und mittlere Unternehmen sind erfolgreich darin, Chancen zu erkennen und zu nutzen. Die Grenzregion profitiert dabei sicher auch von der stabilen wirtschaftlichen Entwicklung in Polen.

Beispielhaft finde ich die gute Zusammenarbeit der Doppelstädte. Nehmen Sie hier Frankfurt (Oder) und Słubice, die gerade eine grenzüberschreitende Rohrleitung bauen, um sich ab nächstem Jahr gegenseitig mit Fernwärme versorgen zu können.

Erfreulich ist auch, dass polnische Bürger nicht nur als Kunden in den Einkaufszentren entlang der Grenze gern gesehen sind, sondern immer mehr auch als Touristen. Das ist eine Entwicklung, die in beide Richtungen geht. Mit Hilfe der Europäischen Union wurde viel in die grenzüberschreitende touristische Infrastruktur investiert. Ich denke dabei an das immer dichter werdende deutsch-polnische Radwegenetz oder aber an die neuen Fahrgastschiffe, die auf der Oder verkehren.

Welche Themen werden von deutscher und von polnischer Seite in den Mittelpunkt der Kooperation im grenznahen Bereich gestellt?

Als Koordinator achte ich darauf, dass wir mit der Umsetzung von Abkommen, die für die Grenzregion besonders wichtig sind, zügig vorankommen. In Kürze wird zum Beispiel ein lang erwartetes Wasserstraßenabkommen unterzeichnet.

Mit Władysław Bartoszewski, dem polnischen Koordinator, bin ich mir einig, dass die Jugend im Mittelpunkt unserer Bemühungen stehen muss, und zwar sowohl im grenznahen Bereich, wie auch darüber hinaus. Unter unserer Leitung wurden zum Beispiel die beiden Jugendbegegnungsstätten in Auschwitz und in Trebnitz für den renommierten Deutsch-Polnischen Preis 2014 ausgewählt. Eine gute Basis bilden die zahlreichen Schulpartnerschaften und die vielen Jugendbegegnungen, die bereits heute die Regionen auf beiden Seiten der Grenze verbinden.

Ein wichtiger Faktor bleibt  das Erlernen der Sprache des Nachbarn. Fehlende Sprachkenntnisse sind leider immer noch ein Hemmnis in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit. Da müssen wir noch besser werden, indem wir zugleich zum Spracherwerb motivieren und neue Angebote schaffen.

Deutschland treibt die Energiewende voran, Polen setzt bei der Stromerzeugung weiterhin auf  konventionelle Kraftwerke, die mit fossilen Brennstoffen befeuert werden. Welche Rolle spielt das Thema Energie in den deutsch-polnischen Beziehungen?

Wir wollen aus der Atomenergie aussteigen und die Energieversorgung auf erneuerbare Energieträger umstellen. Das ist ein Prozess, der Zeit und gesellschaftliche Akzeptanz braucht. Die Stromerzeugung aus Kohle hat in Deutschland – ähnlich wie in Polen – noch einen hohen Anteil. In beiden Ländern stellt sich neben der Sicherheit und Nachhaltigkeit der Energieversorgung natürlich auch die Frage nach der Finanzierbarkeit und dem Erhalt von Arbeitsplätzen im Energiesektor. In Polen spielt darüber hinaus, gerade vor dem Hintergrund des Ukraine-Konfliktes, die Versorgungssicherheit eine besonders große Rolle. Das sind alles Faktoren, die wir berücksichtigen müssen. Im Übrigen haben Deutschland und Polen im Konsens mit allen Mitgliedstaaten den gemeinsamen Zielen für die EU-Klima- und Energiepolitik bis 2030 zugestimmt, die der Europäische Rat angenommen hat.

Polen hat in den vergangenen Jahren kräftig in den Ausbau der Infrastruktur investiert – die grenzüberschreitenden Verbindungen, vor allem im Bahnbereich, lassen noch immer zu wünschen übrig. Von Berlin nach Warschau ist die Bahn, 25 Jahre nach dem Fall des Eisernen Vorhangs, noch immer fünfeinhalb Stunden unterwegs. Welche Pläne gibt es, um diese Situation zu ändern?

Bei der Verkehrsinfrastruktur gibt es Licht und Schatten. Der „Berlin-Warszawa-Express“ bringt Sie viermal täglich nicht nur schneller sondern auch komfortabler vom Bundestag in den Sejm als das Auto. Und das, obwohl die „Autobahn der Freiheit“ zwischen Berlin und Warschau zu den besten Fernstraßen Europas gehört. Insgesamt gibt es zwischen Berlin, Posen und Warschau ein konkurrenzfähiges Angebot von Fern- und Regionalzügen. Die sogenannte „Ostbahn“ fährt stündlich von Berlin nach Küstrin und bald auch direkt nach Gorzów. Die Verbindung Berlin-Stettin wird bis 2020 ausgebaut, auch wenn wir das gern etwas früher gehabt hätten.

Deutlich komplizierter ist es mit der Verbindung Berlin-Breslau, die im Dezember nun erstmal ganz eingestellt werden wird. Hier sollten wir uns darin einig sein, dass dies nicht das letzte Wort gewesen sein kann. Im März 2015 werden wir dazu auf dem Gipfeltreffen der „Oder-Partnerschaft“ in Breslau beraten.

Unser langfristiges Ziel sollte sein, dass die Verkehrsinfrastruktur zwischen den engen Nachbarn Deutschland und Polen nicht hinter der zwischen Deutschland und Frankreich zurücksteht.

Übernahme mit freundlicher Genehmigung von POLEN aktuell.

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