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"Abschottung reicht nicht"

Gemeinsamer Namensartikel der Außenminister von Deutschland und Italien, Frank-Walter Steinmeier und Paolo Gentiloni. Erschienen in der Frankfurter Rundschau und in "Il Messaggero" am 28.11.2014.

Bürgerkriege, Vertreibung, mangelnde wirtschaftliche Perspektiven und Menschenrechtsverletzungen führen dazu, dass immer mehr Menschen in der weiteren europäischen Nachbarschaft ihre Heimat verlassen. Angetrieben von der Hoffnung auf Sicherheit und eine bessere Zukunft machen sie sich auf ihre gefährlichen Odysseen. Auf dem langen Weg Richtung Europa erleiden viele Flüchtende Not und Ausbeutung, viel zu häufig endet ihr Weg gar im Tod.   

Wir in Europa dürfen darauf nicht nur mit Notmaßnahmen an unseren Grenzen reagieren. Nachhaltige Lösungen für die aktuellen Flüchtlingskrisen und Migrationsbewegungen lassen sich nur gemeinsam mit den Herkunfts- und Transitstaaten finden. Kooperative Migrations- und Flüchtlingspolitik ist deshalb ein zentrales Feld, in dem sich vorsorgende Außenpolitik beweisen muss. Wir dürfen die Länder, die als unmittelbare Nachbarn der großen Krisenherde enormen Belastungen als Aufnahmeländer der ersten Reihe ausgesetzt sind, nicht alleine lassen. Diesen Ansatz verfolgte auch die Syrienflüchtlingskonferenz, die im Oktober in Berlin stattfand, auf der die internationale Gemeinschaft sich zu ihrer Verantwortung für die syrischen Bürgerkriegsflüchtlinge und eben auch für ihre Aufnahmestaaten bekannt hat.

Neben dem Nahen Osten ist Ostafrika derzeit die wichtigste Herkunftsregion der Flüchtlinge, die Europa über das Mittelmeer zu erreichen versuchen. Die Opfer des tragischen Bootsunglücks am 3. Oktober 2013 vor Lampedusa kamen fast ausschließlich aus Eritrea. Aber auch Somalier, Äthiopier und Sudanesen nehmen zunehmend die gefährliche Reise auf sich. Im humanitären Bereich hat Italien mit der Operation „Mare Nostrum“ eine schnelle und wirksame Antwort gegeben und damit fast 100.000 Migranten in Seenot geholfen.

Aber die riskante Überquerung des Mittelmeeres stellt nur die letzte Station auf dem Weg vom Horn von Afrika nach Europa dar. Die Flüchtlinge und Migranten sind von dem Zeitpunkt, da sie ihren Heimatort verlassen, ständig der Bedrohung ausgesetzt, Opfer schwerer Menschenrechtsverletzungen oder humanitärer Notlagen zu werden. Seit 2009 wurden  schätzungsweise 25.000 bis 30.000 Eritreer, Somalier und Äthiopier entlang der ostafrikanischen Migrationsroute misshandelt, gefoltert und entführt, um von ihren Familien hohe Lösegeldsummen zu erpressen.

Italien und Deutschland sind daher entschlossen, ihr gemeinsames Engagement am Horn von Afrika zu verstärken. Den Rahmen bildet der Khartum-Prozess, den Italien ins Leben gerufen hat. Dieser politische Prozess, in dem die Staaten Europas und am Horn von Afrika gemeinsam gegen Menschenhandel und Menschenschmuggel vorgehen wollen, steht im Mittelpunkt der internationalen Konferenz, zu der wir heute in Rom zusammenkommen.

Als Außenminister Deutschlands und Italiens wollen wir am Horn von Afrika konkret zeigen, welchen besonderen Mehrwert Außenpolitik leisten kann, um Fluchtursachen zu bekämpfen und Transitstaaten zu unterstützen. Wir wollen und müssen über rein polizeiliche oder humanitäre Maßnahmen, die nur eine kurzfristige Antwort geben können, hinausgehen und in einem umfassenden und partnerschaftlichen Ansatz mit den Herkunfts- und Transitländern Strategien für die Zukunft entwickeln, dies gilt insbesondere für die Länder am Horn von Afrika und die Transitländer am Mittelmeer, vor allem Libyen, aber auch Ägypten und Tunesien.

Das heißt erstens: Wir werden unsere aktive Stabilitätsdiplomatie in der Region intensivieren. Dazu gehört Mediation zur Beilegung von Konflikten, z.B. in Sudan oder Somalia, die Unterstützung von Friedensmissionen der Vereinten Nationen und der EU und Initiativen gegen Kleinwaffenhandel und für Abrüstung.

Das heißt zweitens: Wir wollen die Menschenrechte der Flüchtlinge schützen und die lokalen Möglichkeiten zur Bekämpfung des Menschenhandels stärken. So können wir Grenzbeamte ausbilden und sensibilisieren, damit sie Menschenhändler und deren Opfer besser identifizieren und angemessen reagieren können. Wir können die Schutzmaßnahmen in und um Flüchtlingscamps verbessern und die psycho-soziale und medizinische Betreuung von Opfern ermöglichen.

Das heißt drittens: Wir führen Programme durch, die die sozio-ökonomischen und rechtlichen Bedingungen von Flüchtlingen und Migranten in den Ländern verbessern, durch die die Migrationsrouten führen. Wenn die Menschen bereits in ihren Ländern die Chance auf akzeptable Lebensalternativen vorfinden, kann das den Druck mindern, immer weiter ziehen zu müssen. Konkret bedeutet das: Wir wollen helfen, Gastländer dazu zu befähigen, Migranten den Zugang zu staatlichen Dienstleistungen wie Bildung und Gesundheitsvorsorge zu eröffnen. Wir wollen die örtlichen Behörden bei der Umsetzung von Asyl- und Ausländerrecht beraten. Damit leisten wir einen Beitrag zur Stabilisierung schwacher staatlicher Institutionen und können eine Tür öffnen für einen Dialog über gute Regierungsführung.

Für Italien und Deutschland ist die heutige Konferenz von Rom eine erste wichtige Etappe eines gemeinsamen nachhaltigen Engagements für die Länder am Horn von Afrika. Wir werden dabei eng mit allen im Khartum-Prozess beteiligten Staaten, der Europäischen Union und der Afrikanischen Union zusammenarbeiten. Erst wenn Migrationsthemen integraler Bestandteil europäischer Außenpolitik sind, können wir einen wirksamen Beitrag zur Bewältigung von Migrationskrisen leisten.

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