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"Aufgeben ist keine Option" - von Frank-Walter Steinmeier

Beitrag von Außenminister Frank-Walter Steinmeier zur Entwicklung in der Ukraine. Erschienen in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 6. Mai 2014.

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In Odessa starben am vergangenen Freitag mehr als vierzig Menschen bei dem Brand eines Hauses, in das sich eine von zwei aufeinander einprügelnden Gruppierungen geflüchtet hatte. Als Molotow-Cocktails in das verbarrikadierte Gewerkschaftshaus flogen, verbrannten Dutzende Menschen elendig, ohne dass die Polizei eingegriffen hätte. Der Einsatz ukrainischer Sicherheitskräfte gegen Straßenbarrikaden und Besetzungen öffentlicher Gebäude durch gewaltbereite pro-russische Demonstranten geht weiter. Dutzende Menschen sind bei diesen und anderen Zusammenstößen allein in den letzten Tagen getötet oder schwer verletzt worden. An der Grenze zur Ukraine stehen Tausende Soldaten, die in der Ukraine als unverhohlene Drohung mit einer Invasion wahrgenommen werden.

Das sind dramatische Ereignisse und Entwicklungen. Die Nachrichten sind nicht nur schlechter geworden, sie werden auch immer schneller schlechter.

Als wenn das nicht genug wäre: Gleichzeitig erleben wir, gewissermaßen als Spiegel des Gangs der Ereignisse, einen sich zuspitzenden verbalen Schlagabtausch: zwischen der ukrainischen Führung und den Separatisten, zwischen Kiew und Moskau, zwischen West und Ost. Telefonate zwischen politisch Verantwortlichen drohen von einem Mittel der Kommunikation mit dem Gesprächspartner zur Lösung von Problemen zum bloßen Anlass für Statements gegenüber der eigenen Öffentlichkeit zu werden. Die öffentlichen Meinungen in einigen Ländern reagieren sensibel und radikalisieren sich zunehmend.

Alles zusammen, Ereignisse vor Ort und die öffentliche Reaktion darauf, verstärken sich gegenseitig und führen zu einer dramatischen Verschärfung der Gesamtlage. Der Irrsinn nimmt seinen Lauf. Es droht irgendwann der point of no return, der Moment, an dem sich die Eskalation nicht mehr stoppen lässt und wir buchstäblich an der Schwelle zu einem Krieg im Osten Europas stehen.

Und dennoch: Inmitten der sich täglich verschlechternden Lage, ja sogar inmitten laufender Kämpfe um die Stadt Slawjansk herum, ist es uns am Samstag gemeinsam mit der OSZE gelungen, deutsche, europäische und ukrainische Militärbeobachter, insgesamt zwölf Personen, unversehrt aus den Händen von pro-russischen Separatisten zu befreien.

Das wurde möglich, weil letztlich alle konstruktiv mitgearbeitet haben, als es darauf ankam: die ukrainische Regierung in Kiew, die russische Führung in Moskau und der russische Gesandte Wladimir Lukin. Das wurde möglich, weil sich die OSZE vor Ort ein Netzwerk erarbeitet hatte, das im entscheidenden Moment trug. Das wurde möglich, weil unsere politischen Kanäle nach Kiew und Moskau gehalten haben und vertraulichen Informationsaustausch möglich machten.

Es lohnt sich also, immer wieder aufs Neue und auch in fast aussichtslos erscheinenden Situationen die Möglichkeiten zu nutzen, die es noch gibt. Aufgeben ist keine Option! Das gilt auch für unsere Anstrengungen für eine Deeskalation der Lage. Wir können scheitern. Aber wir haben nicht das Recht, unsere Hände in den Schoß zu legen und dem Unheil seinen Lauf zu lassen. Vielmehr stehen wir in der Pflicht, nicht nur jede sich bietende Chance zu ergreifen, sondern sich diese Chancen auch beharrlich zu erarbeiten.

Wir haben in der Ukraine keine breite Palette an Instrumenten für eine friedliche Konfliktlösung mehr zur Hand. Eine militärische Lösung ist ohnehin keine Option. Aber wir haben eine bewährte und anerkannte internationale Organisation vor Ort. Die OSZE baut seit Wochen ihre Präsenz in der Ukraine aus. Sie ist an vielen hot spots der Konfrontation präsent. Mehr noch: Wir haben eine Vereinbarung, die von den vier Parteien der Genfer Vereinbarung vom 17. April – Russland und der Ukraine, die USA und die Europäische Union – unterzeichnet wurde und der OSZE die Aufgabe zuweist, mehr zu tun: bei der Bewältigung lokaler Konflikte Hilfe zu leisten, Mediation anzubieten, die Entwaffnung nicht-staatlicher Kräfte zu begleiten.

Es ist eine Chance, mehr nicht. Wenn die OSZE mehr Durchschlagskraft für eine politische Lösung entfalten soll, braucht sie starke Rückendeckung von denen, die sie in die Ukraine geschickt haben: von ihren Mitgliedsstaaten und insbesondere den vier Parteien der Genfer Vereinbarung.

Viel Zeit ist nicht mehr. Folgendes ist aus meiner Sicht jetzt vordringlich:

1. Ein starkes politisches Signal der vier Parteien des Genfer Treffens, dass sie zum Vereinbarten stehen und weiter seine Umsetzung wollen. Ein erneutes Treffen der Genfer Parteien wäre das richtige Zeichen. Dabei dürfen auch sensible sicherheitspolitische Fragen nicht ausgespart werden.

2. Eine Verständigung über die Durchführung der Präsidentschaftswahlen, die einer neuen ukrainischen Führung demokratische Legitimität verleihen und so eine politische und wirtschaftliche Stabilisierung erst möglich machen.

3. Die Einrichtung von Dialogfora, wie Runder Tische, Bürgermeister- und Gouverneurs-Konferenzen und anderer geeigneter Formen eines formalisierten Dialogs, auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene unter Nutzung der Expertise der OSZE.

4. Breit angelegte und gleichzeitig zügig verfolgte Beratungen über eine Verfassungsreform mit dem Ziel, alle Teile des Landes und der Gesellschaft aktiv einzubeziehen und auf einen tragfähigen Konsens hinzuarbeiten.

5. Die Anstrengungen für eine Entwaffnung nicht-staatlicher Gruppen und die Räumung öffentlicher Gebäude und Plätze im ganzen Land fortsetzen.

Aussicht auf Erfolg gibt es nur, wenn die wichtigsten Beteiligten, allen voran in Moskau und in Kiew, einen solchen Weg mitzugehen bereit sind. Der Osten und Süden der Ukraine muss sich aktiv beteiligen können. Ob das gelingt, wissen wir nicht. Die bekannten Lippenbekenntnisse für eine friedliche Lösung sind dafür sicher nicht ausreichend. Vielleicht hilft die Erkenntnis, dass Russland und die Ukraine ohne jeden Zweifel am allermeisten zu verlieren haben, wenn es jetzt nicht doch noch gelingt, eine Umkehr zu bewirken.

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