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"In meiner Amtszeit war deutsche Außenpolitik Friedenspolitik"

Außenminister Guido Westerwelle zieht eine Bilanz seiner vierjährigen Zeit an der Spitze des Auswärtigen Amts. Erschienen im Tagesspiegel vom 15.12.2013.

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Herr Westerwelle, wo werden Sie am Dienstag bei der Wahl von Kanzlerin Merkel sein?

Ich denke, ich werde meine letzten Aktenordner, Bücher und Bilder aus dem Auswärtigen Amt in meine Berliner Wohnung bringen.

Das können wir uns schwer vorstellen. Das „political animal“ Guido Westerwelle verfolgt die Wahl nicht live im Fernsehen?

Ich werde vielleicht im Hintergrund den Fernseher laufen lassen.

Wenn Sie Bilanz ziehen: Was war Ihr Beitrag zur deutschen Außenpolitik in den vergangenen vier Jahren?

Darüber kann man wohl erst mit mehr Abstand urteilen. Ich hatte mir vier Schwerpunkte gesetzt: das europäische Schiff durch stürmische See zu bringen; die richtigen Antworten auf die neuen Freiheitsbewegungen in unserer südlichen und östlichen Nachbarschaft zu geben; neue strategische Partnerschaften mit den aufstrebenden Kraftzentren der Welt zu begründen. Und schließlich: In meiner Amtszeit war deutsche Außenpolitik Friedenspolitik.

Das müssen Sie erläutern.

Wir haben uns in meiner Zeit an keinem neuen Krieg beteiligt. Im Gegenteil: Der Abzug unserer Kampftruppen aus Afghanistan läuft. Auf dem Balkan konnten wir unsere Truppenpräsenz deutlich reduzieren, weil politische Lösungen zum Greifen nahe sind.

Eine der Mahnungen, die Sie am häufigsten ausgesprochen haben, ist die zu einer „Kultur der militärischen Zurückhaltung“. Gibt es überhaupt Kräfte in Deutschland, die das aufweichen wollen?

In Politik und Publizistik gibt es in Deutschland Kräfte, die mir zu schnell einer militärischen Intervention das Wort reden, im Übrigen im linken Spektrum mit humanitärer Begründung ebenso wie bei den Konservativen, die dafür ihr Verständnis von nationalen Interessen ins Feld führen. Ich wiederhole es gerne: Die Pickelhaube steht uns Deutschen nicht. Ein militärischer Einsatz ist und bleibt Ultima Ratio und nur als mitunter notwendige Begleitmaßnahme für politische Lösungen.

Sind die Deutschen auf diesem Feld nicht viel zurückhaltender als ihre Partner?

Ich sehe zwei schwere Fehlentwicklungen seit den Terroranschlägen vom 11. September, die wir jetzt korrigieren müssen. Mit der Einschränkung von Bürger- und Freiheitsrechten im Kampf gegen den Terrorismus wurde weit über das Ziel hinausgeschossen. Die Enthüllungen über die Arbeit der Geheimdienste zeigen doch, dass wir die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit neu justieren müssen. Das Zweite ist: Wir haben zu lange geglaubt, dass massive militärische Lösungen, wie in Afghanistan, im Irak oder in Libyen, gewissermaßen zwangsläufig nachhaltige politische Lösungen bringen. Es wurde zu oft zu schnell nach militärischen Interventionen gerufen, bevor die politischen Handlungsmöglichkeiten ausgeschöpft waren.

Sind Sie mit Ihrem Kampf für militärische Zurückhaltung im Westen isoliert?

Im Gegenteil. Gerade im Syrien-Konflikt war doch zu beobachten, dass eine Beteiligung der Parlamente wie bei uns mäßigend wirkt. Die USA und Großbritannien haben sich dann gegen ein militärisches Eingreifen und für eine politische Lösung entschieden. Ich bin optimistisch, dass dieser vernünftige Kurs noch mehr Raum gewinnt.

Für keine andere Entscheidung sind Sie härter kritisiert worden als für die Enthaltung Deutschlands im UN-Sicherheitsrat bei der Libyen-Abstimmung. Hadern Sie heute damit?

Nein. Ich bin im Rückblick nicht mit jedem meiner Worte als Außenminister glücklich, aber zu den wirklichen Entscheidungen stehe ich. Mit unserem Beschluss, keine deutschen Soldaten nach Libyen zu schicken, bin ich vollständig im Reinen.

Sie wollten keine Soldaten schicken. War aber auch die Form richtig, nämlich sich wie Russland und China zu enthalten?

Sie vergessen Brasilien und Indien. Ja, in New York im Sicherheitsrat zustimmen und dann in Brüssel bei der Nato ablehnen, wäre nicht gegangen. Aber ich habe vielleicht in der anschließenden Debatte nicht immer die richtigen Worte gefunden. Ich hatte übrigens vor unserer Entscheidung in New York alle Fraktionsvorsitzenden konsultiert, auch der Opposition. Manche von ihnen haben mich nachher hart kritisiert, obwohl sie in diesen Gesprächen noch mit uns gingen. Dass mein Vorgänger und Nachfolger im Amt des Außenministers Frank-Walter Steinmeier damals als Oppositionsführer zu dem stand, was er mir vor der Entscheidung gesagt hat, auch als der Sturm der Kritik losbrach, rechne ich ihm hoch an.

Finden Sie es unfair, dass bei Ihnen mehr Verantwortung für die Libyen-Entscheidung abgeladen wurde als etwa bei der Kanzlerin oder dem Verteidigungsminister?

Ich beschäftige mich nicht mit der Kritik von damals, mir geht es jetzt um die Folgen. Die anhaltende Schwäche des libyschen Staates und die Destabilisierung der ganzen Region machen uns große Sorgen. Was wir gelernt haben sollten, ist doch: Ohne ein klares politisches Konzept erreichen wir eben keine nachhaltige Stabilisierung, von einer Demokratisierung will ich gar nicht erst sprechen. Die Sicherheitsratsresolution hat eine Flugverbotszone geschaffen und zu humanitären Interventionen ermächtigt, in großen Teilen der Welt wurde die Intervention aber als „regime change“ wahrgenommen. Ich habe meine Zweifel, ob der völkerrechtliche Grundsatz der „responsibility to protect“ durch dieses Vorgehen gestärkt wurde. Das wird die Geschichte zeigen.

Sie haben von eigenen Fehlern als Außenminister gesprochen – welche waren das?

Ich denke, wir waren zu optimistisch, als die Welle der Revolutionen durch die arabische Welt schwappte. Bei Besuchen in der Region hatte ich vor allem junge Menschen und Frauen getroffen, für die das der lang ersehnte Aufbruch zu Freiheit und selbstbestimmtem Leben war. Da muss man schon ein Herz aus Stein haben, wenn man sich von der Begeisterung nicht anstecken lässt. Anfangs habe ich auch vom „Arabischen Frühling“ gesprochen, bin dann aber später zum zutreffenderen Begriff der „arabischen Jahreszeiten“ übergegangen. Mir wurde klar, dass in einigen arabischen Ländern ein Frühling einsetzte, andere aber einen erneuten Wintereinbruch erlebten.

Es gibt die These, das Amt des Außenministers sei unabhängig von seinem Inhaber machtpolitisch im Vergleich zum Kanzleramt abgewertet worden – Stichworte Euro-Krise, internationale Bedeutung des Finanzministeriums. Ist das Urteil richtig?

Die Behauptung, das Auswärtige Amt werde unwichtiger, ist provinziell. Sie blendet die Perspektive der Länder aus, die mit Deutschland zu tun haben und für die das Auswärtige Amt der erste Ansprechpartner ist. Deutschland lebt mehr als jedes andere Land in Europa von seiner internationalen Vernetzung. Unsere Außenpolitik hat mit der gewachsenen Stärke Deutschlands in den vergangenen Jahren enorm an Bedeutung gewonnen. Das Auswärtige Amt hat viel dazu beigetragen. Unsere wirtschaftliche Stärke und damit unser aller Wohlstand hängen davon ab, dass wir die politischen Beziehungen zu den wirtschaftlichen und politischen Kraftzentren der Welt, den traditionellen im Norden und Westen und den neuen im Süden und Osten, gestalten und ausbauen. Das Ansehen Deutschlands hat in diesen Jahren stark zugenommen. Das mögen Sie auch an unseren Ergebnissen bei wichtigen Wahlen in den Gremien der Vereinten Nationen ablesen.

Kommen wir zu einem aktuellen Konflikt: Wird der ukrainische Präsident Janukowitsch das Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union unterzeichnen?

Das Abkommen ist unterschriftsreif. Es kann die Lage der Menschen in der Ukraine nachhaltig verbessern. Eine gute wirtschaftliche Entwicklung wird es in der Ukraine nur mit einer proeuropäischen Politik geben. Das zeigen doch die Beispiele in der unmittelbaren Nachbarschaft der Ukraine, ganz besonders eindrucksvoll in Polen. Das sehen die Menschen in Kiew, deshalb demonstrieren sie mit der Europa-Flagge in der Hand für Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.

Ist der Boxer Vitali Klitschko der Mann, der die Ukraine nach Europa führen kann?

Ich kenne und ich schätze ihn. Aber wir nehmen nicht Partei für eine Partei, sondern für europäische Werte.

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Interview: Hans Monath und Antje Sirleschtov. Übernahme mit freundlicher Genehmigung des Tagesspiegels.

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