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Syrien: "Blockadepolitik Russlands enttäuscht uns"

Außenminister Westerwelle im Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung zur Situation in Syrien. Erschienen am 31.08.2013

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Die Kanzlerin hält eine internationale Reaktion auf den Giftgaseinsatz in Syrien für unabdingbar. Müssen wir uns auf eine Beteiligung der Bundeswehr einstellen?

Eine solche Beteiligung ist weder nachgefragt worden noch wird sie von uns in Betracht gezogen. Uns setzen unsere Verfassung und die Rechtsprechung enge Grenzen. Wir drängen darauf, dass der Sicherheitsrat zu einer gemeinsamen Haltung findet und dass die Arbeit der VN-Inspektoren möglichst schnell abgeschlossen wird.

Welche Rolle genau wird Deutschland spielen, das sich bei der Intervention in Libyen herausgehalten hat?

Zunächst: Beides, die Lage in Libyen vor zweieinhalb Jahren und die Lage heute in Syrien, ist nicht miteinander vergleichbar. In Syrien sind Hunderte Menschen mit großer Wahrscheinlichkeit durch den Einsatz chemischer Massenvernichtungswaffen ums Leben gekommen. Das ist ein zivilisatorisches Verbrechen. Die Bundeskanzlerin und ich haben in den letzten Tagen zahllose Telefonate und Gespräche mit unseren Verbündeten und anderen Staaten geführt. Wir arbeiten mit allem Nachdruck mit daran, weiter eine geschlossene Haltung der internationalen Gemeinschaft zu erreichen, auch wenn es offensichtlich Widerstände gibt.

Das britische Parlament hat sich dem Syrien-Kriegskurs von Premier Cameron verweigert. US-Präsident Obama verliert den wichtigsten Verbündeten. Ist das westliche Bündnis gegen Assad geschwächt, wenn nicht sogar blamiert?

Die öffentliche, kontroverse Debatte über schwierige Fragen, ja manchmal auch Fragen von Leben und Tod, ist ein großer Vorteil unserer demokratischen Ordnungen. Wir teilen die Einschätzung, dass wir die Berichte der Experten der Vereinten Nationen abwarten und den Sicherheitsrat befassen sollten.

Hat sich Obama in die Ecke manövriert, weil er einen Chemiewaffeneinsatz schon vor einem Jahr als "rote Linie" bezeichnete?

Der erstmalige Einsatz von chemischen Massenvernichtungswaffen im 21. Jahrhundert wäre ein Tabubruch. Präsident Obama steht mit seiner Einschätzung nicht allein, dass das nicht ohne Konsequenzen der internationalen Gemeinschaft bleiben könnte.

Hemmen die schlechten Erfahrungen und die hohen Verluste im Irakkrieg die Entscheider?

Ich versage mir dazu ein Urteil angesichts der mit größter Ernsthaftigkeit erfolgenden Abwägungsprozesse in Washington, London, Paris und anderswo.

US-Präsident Barack Obama macht Syriens Machthaber Baschar al-Assad für den Chemiewaffen-Angriff verantwortlich, will aber erst den Bericht der UN-Inspekteure abwarten. Wann ist der zu erwarten?

Ich habe UN-Generalsekretär Ban Ki-moon gebeten, dass die Arbeit der Inspekteure - wenn irgend möglich -  beschleunigt wird. Ich bitte um Verständnis, dass ich mich in einer so außerordentlich ernsten und dramatischen Lage nicht an Mutmaßungen beteiligen möchte.

Es gibt doch hinreichend Belege für einen Giftgasangriff auf Zivilisten...

Die Berichte und Bilder aus Syrien sprechen in der Tat eine deutliche Sprache. Auch die Erkenntnisse und Analysen unserer Verbündeten sind plausibel. Dennoch: Wir wollen gesicherte Informationen, die ich mir von den Ergebnissen der Untersuchungen der Vereinten Nationen erhoffe.

Wie soll sich Deutschland verhalten, wenn Assad auch Israel angreifen würde?

Ich kann die Sorge Israels um seine Sicherheit sehr gut verstehen. Der syrische Bürgerkrieg dauert mehr als zwei Jahre. Die Gefahr eines sich von Syrien ausbreitenden Flächenbrandes in der ganzen Region ist real. Hinzu kommt., dass auch im Libanon immer wieder Gewalt aufkeimt und Rechtslosigkeit und Terrorismus auf der Sinai-Halbinsel in jüngster Zeit deutlich zugenommen haben.

London drängt bei den Vereinten Nationen auf eine Resolution, um ein militärisches Vorgehen gegen Assad zu erreichen. Sehen Sie eine Chance, dass Russland und China ihr Veto aufgeben?

Ich begrüße, dass Großbritannien eine erneute Befassung des Sicherheitsrats mit dem Giftgasangriff betreibt. Wir teilen das Ziel einer geschlossenen Haltung der Weltgemeinschaft. Ich kann aber nicht verhehlen, dass uns die bisherige Blockadepolitik Russlands in der Syrien-Frage ein ums andere Mal enttäuscht hat. Wir haben das immer wieder in aller Deutlichkeit kritisiert. Schließlich hat auch Russland immer wieder entschieden vor dem Einsatz von chemischen Massenvernichtungswaffen gewarnt.

Muss auf dem G20-Gipfel kommende Woche in St. Petersburg Syrien zum Thema gemacht werden?

Der Gipfel wird sich mit wichtigen finanz- und wirtschaftspolitischen Themen befassen. Aber die Gipfelteilnehmer werden kaum an der Syrien-Frage völlig vorbeigehen können - dafür sind die Entwicklungen zu ernst.

Sollte Deutschland mehr Flüchtlinge aus Syrien aufnehmen?

Die ersten Menschen aus Syrien sind bereits in Deutschland eingetroffen. Weitere folgen in Kürze. Es ist gut, dass wir jetzt 5.000 Flüchtlingen aus Syrien Schutz bieten. Damit verhalten wir uns solidarisch. Ich kann nur unterstreichen, dass Deutschland bei humanitärer Hilfe eines der größten Geberländer ist. Das steht uns gut an. Es ist ein Markenzeichen unserer Außenpolitik, dass wir nicht wegschauen, sondern aktiv Hilfe leisten.

Sie sprechen heute in Osnabrück, der Friedensstadt. Ein Omen?

Bei den Osnabrücker Friedensgesprächen vor einigen Monaten habe ich unterstrichen, dass für meine Außenpolitik die Kultur der militärischen Zurückhaltung einen ganz hohen Stellenwert hat. Politische Lösungen haben grundsätzlich immer den Vorrang.

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Interview: Beate Tenfelde. Übernahme mit freundlicher Genehmigung der Neuen Osnabrücker Zeitung.

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