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"Russland muss den Druck erhöhen"

Außenminister Guido Westerwelle im Interview zur aktuellen Situation in Syrien und zur Entwicklung in Ägypten. Erschienen in den Kieler Nachrichten vom 25.08.13.

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Die Situation in Syrien hat sich dermaßen zugespitzt, dass UN-Generalsekretär Ban Ki Moon „ernste Konsequenzen“ fordert. Sehen Sie das genauso?

Es ist notwendig, dass die Inspekteure der Vereinten Nationen für ihre unabhängigen Untersuchungen unverzüglich Zugang zu den betroffenen Gebieten erhalten. Wir unterstützen diese Forderung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen. Wenn sich dann diese Berichte bestätigen sollten, wäre das ein zivilisatorisches Verbrechen.

Muss die internationale Gemeinschaft militärisch eingreifen, falls der Einsatz von Giftgas durch das Assad-Regime zweifelsfrei nachgewiesen ist?

Darüber spekuliere ich nicht. Wir beraten derzeit mögliche Optionen und Konsequenzen mit unseren Partnern. Ich habe  eben mit dem amerikanischen Außenminister John Kerry telefoniert. Wir sind uns einig, dass wir als Staatengemeinschaft  eine möglichst geschlossene Haltung brauchen. Jetzt liegt es an Russland, den Druck auf Damaskus zu erhöhen, damit die UN-Inspekteure tatsächlich ihre Arbeit verrichten können.

Tut die internationale Staatengemeinschaft tatsächlich alles, um die nötigen Beweise einzuholen? Angesichts der technischen Fähigkeiten westlicher Armeen kann der Laie kaum nachvollziehen, dass diese entscheidende Frage noch nicht geklärt ist.

Bei solchen dramatischen Fragen sind leichtfertige Urteile nicht vernünftig. Wir brauchen Beweise und ernsthafte Konsultationen.

Auf die Öffentlichkeit wirken die jüngsten Entscheidungen der EU-Außenminister zu Ägypten eher wie ein Ausdruck von Ohnmacht. Haben Sie Verständnis für diese Wahrnehmung?

Die Möglichkeiten des Westens sind sicherlich begrenzt. Aber auch diese begrenzten Möglichkeiten werden wir bestmöglichst nutzen. Wer von einer Ohnmacht der Diplomatie spricht, hat eine Allmacht der Diplomatie vor Augen, die es nicht gibt. Das Schicksal Ägyptens wird weder in Berlin noch in Brüssel, sondern in Ägypten selbst entschieden. Dass wir handeln, haben die schnellen, eindeutigen Entscheidungen der europäischen Außenminister in dieser Woche gezeigt. Wir wollen ein Ende der Gewalt erreichen und unseren Beitrag dazu leisten, dass eine Rückkehr zur Verfassung gelingt, damit am Ende freie Wahlen möglich sind. Gleichzeitig dürfen wir nicht unsere Gesprächskanäle gefährden, die wir zu den Konfliktparteien in Ägypten haben.

Sie persönlich müssen mit dem Vorwurf leben, so zurückhaltend Außenpolitik zu gestalten, dass sie wirkungslos bleibt. Waren Sie im Rückblick im Umgang mit dem „arabischen Frühling“ zu zurückhaltend?

Ich halte den Begriff „arabischer Frühling“ für falsch. Wir sollten besser von arabischen Jahreszeiten sprechen, weil wir die Entwicklungen in den einzelnen Staaten sehr differenziert wahrnehmen müssen.

Haben Sie Fehler gemacht?

Nach meinem ersten Besuch auf dem Tahrir-Platz kurz nach der Revolution habe ich bereits vor Rückschlägen gewarnt. Leider waren meine Sorgen berechtigt.

Aber hätte der Westen die Machtübernahme durch die Militärs nicht mutig als Putsch verurteilen müssen?

Ich halte bei dieser Frage die Kategorie „Mut“ für unangebracht. Daraus kann auch schnell Leichtsinn werden. Es geht um die Klugheit unserer Diplomatie. Deutschland nimmt nicht Partei für eine politische Partei, sondern für die Menschen in Ägypten, für die Demokratie und die Herrschaft des Rechts.

Hier in Kiel werden gerade zwei U-Boote für Ägypten gebaut. Glauben Sie, dass sie eines Tages für das Land im Einsatz sein werden?

Darüber spekuliere ich nicht. Diese Entscheidung stellt sich jetzt nicht.

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Interview: Kristian Blasel. Übernahme mit freundlicher Genehmigung der Kieler Nachrichten.

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