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"Die eingeleitete Reformpolitik fortsetzen"

Außenminister Guido Westerwelle im Interview mit der italienischen Zeitung Corriere della Sera zur Vorstellung des Abschlussberichtes der deutsch-italienischen Historikerkommission, zu den italienischen Reformbemühungen und zur Verleihung des Friedensnobelpreises an die EU. Weitere Themen: der Nahostkonflikt sowie die Entwicklungen in Syrien und Ägypten. Erschienen am 19.12.2012

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Herr Außenminister, welche sind die wichtigsten Ergebnisse des Berichts der Historikerkommission?

In deutscher Verantwortung wurden in Italien in den Jahren 1943 bis 1945 Verbrechen begangen. Diese Verbrechen werden durch die historische Aufarbeitung nicht relativiert. Die Bundesregierung bedauert zutiefst das Unrecht, das die italienischen Militärinternierten damals erlitten haben. Wir wollen, dass ihr Schicksal eine angemessene Würdigung erfährt.

Was ist der politische und diplomatische Sinn dieser Arbeit?

Es geht um die historische Aufarbeitung dieser schrecklichen Kriegsvergangenheit. Es geht aber auch darum, dass wir eine Erinnerungskultur schaffen und pflegen. Ich könnte mir gut vorstellen, dass wir gemeinsam, Italien und Deutschland, einen Erinnerungsort für die italienischen Militärinternierten schaffen und einrichten. Aber es geht auch darum, dass wir die Forschungsarbeit in beiden Ländern weiter fördern. Wir wollen Projekte der Opfergemeinden und -verbände in Italien unterstützen und ihre Kontakte nach Deutschland fördern. Im Jahre 2012 kann man nur voller Dankbarkeit auf die Freundschaft zurückschauen, die wir in den letzten Jahrzehnten bauen konnten.

In diesem Jahr hat die Staatsanwaltschaft Stuttgart das Verfahren zu dem Massaker in Sant´Anna di Stazzema eingestellt. Mit allem Respekt vor den Gerichtsentscheidungen, was kann die deutsche Regierung tun, um den Erwartungen der italienischen Opferfamilien gerecht zu werden?

Ich verstehe die Enttäuschung, aber ich bin mir auch gewiss, dass in Italien verstanden wird, dass wir die Unabhängigkeit der Justiz zu respektieren haben. Gleichzeitig ist es unsere Verpflichtung, die Erinnerung an die Verbrechen in Sant´Anna, Marzabotto und anderen Orten aktiv zu pflegen.

Die deutsche Regierung hat die eingeschlagenen Reformen der Regierung Monti gelobt und erhofft, dass dieser gute Weg nicht verlassen werden würde.  Ich möchte Sie nun fragen, ob es auch noch die Hoffnung gibt, dass Herr Monti nach den Wahlen die nächste Regierung führen wird?

Deutschland und die deutsche Bundesregierung sind nicht Teil des italienischen Wahlkampfes. Aber wir werben mit großem Nachdruck für die Fortsetzung der eingeleiteten Reformpolitik. Wer die Arbeitslosigkeit und insbesondere die Jugendarbeitslosigkeit reduzieren will, muss für Reformen und mehr Wettbewerbsfähigkeit eintreten. Eine auch sozial verantwortliche Politik ist heute eine Reformpolitik, die Chancen für alle, besonders junge Menschen schafft. Mit neuen Schulden, mit neuen Unsicherheiten schafft man keine Arbeitsplätze.

Die große Mehrheit der italienischen politischen Gesellschaft hat Ihre letzte Aussage nach den anti-deutschen Parolen von Berlusconi geschätzt. In Italien hat man jedoch darauf hingewiesen, dass sich Warnungen in diese Richtung als kontraproduktiv erweisen könnten  und zu einer propagandistischen Waffe in den Händen Berlusconis werden könnten. Wie ist Ihre Meinung dazu?

Ich kenne Italien sehr gut. Ich habe Italien schon als Student vom Norden bis in den tiefsten Süden mit dem Zelt bereist. Ich bin mir sehr sicher, dass die große Mehrheit der Italiener weiß, dass Deutschland für die Probleme Italiens und den hohen Schuldenstand nicht die Verantwortung trägt. Wir Deutsche möchten nicht zum Sündenbock für die Versäumnisse früherer Verantwortungsträger in Italien gemacht werden. Wir möchten auch nicht, dass Europa der Blitzableiter für einen populistischen Wahlkampf wird.

Sind die populistischen Äußerungen in Italien eine Gefahr?

Ich habe volles Vertrauen zu Italien und den Italienern. Viele Italiener wissen auch, dass noch vor einigen Jahren Deutschland als der „kranke Mann“ Europas galt. Wir sind den beschwerlichen und schwierigen Weg der Reformen gegangen. Wir haben in Bildung, Wissenschaft und Forschung investiert, unsere Wettbewerbsfähigkeit erhöht, die Staatsschulden reduziert und stehen heute so gut da wie seit der deutschen Einheit nicht mehr. Wir haben die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit in ganz Europa. Das wünsche ich auch meinen italienischen Freunden. Ich liebe Italien sehr. Ich möchte, dass Italien eine gute Zukunft hat.

Am Mittwoch haben die Finanzminister eine gemeinsame europäische Bankenaufsicht beschlossen und haben neue Miliarden-Hilfen für Griechenland freigegeben. Aber der EU-Gipfel hat die Zukunft Europas vertagt. Was fehlt aus Ihrer Sicht der Europäischen Union jetzt noch?

Die Krise in der Eurozone ist noch nicht überwunden, auch wenn wir seit dem Herbst zum ersten Mal Licht am Ende des Tunnels erkennen können. Wir müssen noch an unserer Wettbewerbsfähigkeit arbeiten, auch indem wir die europäischen Staatsfinanzen unter dem Motto „Not more spending, but better spending“ noch stärker auf Wachstum ausrichten. Unsere Politik zur Überwindung der Schuldenkrise beschränkt sich nicht auf simple Einsparungen, sondern ruht auf drei Säulen: Haushaltsdisziplin mit weniger Schulden, Solidarität, denn die Europäer sind eine Schicksalsgemeinschaft, und Wachstum. Für uns ist aber klar: Wachstum kommt nicht von neuen Schulden, sondern von mehr Wettbewerbsfähigkeit.

Was haben Sie gedacht, als Sie erfahren haben, dass die Europäische Union den Friedensnobelpreis bekommt?

Die Nachricht habe ich im Norden Chinas während einer öffentlichen Veranstaltung erhalten. Es hätte keinen besseren Ort geben können, denn Europa ist nicht nur die Antwort des Friedens nach Jahrhunderten der Kriege, sondern Europa ist unsere Lebensversicherung in Zeiten der Globalisierung. Wir werden unser europäisches Lebensmodell gegenüber den neuen Kraftzentren wie China nur behaupten können, wenn wir uns eng zusammen schließen. In Europa redet man oft von Mentalitätsunterschieden, zwischen dem Osten und dem Westen, zwischen dem Norden und dem Süden. Erst wenn man weit weg von Europa ist, in China, in Indien, in Afrika, in Lateinamerika, erkennt man, wie sehr wir eine Kulturgemeinschaft sind. Es gibt einen europäischen „Way of Life“. Bei uns zählt nicht nur das Kollektiv sondern der Einzelne. Die Menschenwürde steht im Mittelpunkt europäischer Politik.

Glauben Sie, dass die europäischen Länder, insbesondere Deutschland und Italien, im Hinblick auf den israelisch-palästinensischen Konflikt falsch gelegen haben, als sie über den palästinensischen Antrag anders abgestimmt haben?

Auch wenn Europa nicht einheitlich abgestimmt hat, haben wir doch eine gemeinsame Haltung: für eine Zwei-Staaten-Lösung mit dem Aufruf zur Rückkehr zu direkten Verhandlungen. Wir Europäer haben die Siedlungspolitik Israels kritisiert, aber wir Europäer haben auch glasklar und unmissverständlich die Hassreden von Hamas zur Vernichtung Israels gemeinsam und geschlossen verurteilt.

Glauben Sie an einen raschen Kollaps des Assad-Regimes? Lässt sich nach der Anerkennung der syrischen Rebellen als „einzige Repräsentanten des syrischen Volkes“ eine direkte Entsendung von Waffen an die Kräfte, die das Regime bekämpfen, voraussehen?

Es ist gut, dass sich die nationale Koalition mit einem Bekenntnis zur Demokratie und zur ethnischen und religiösen Pluralität als Alternative zum Regime von Assad aufgestellt hat. Das befördert und beschleunigt das Ende des Assad-Regimes. Wir sehen zunehmend Zeichen für seine fortschreitende Erosion. Jetzt geht es erst einmal um humanitäre Hilfe und politische Unterstützung.

Kann die jetzige negative Entwicklung der Situation in Ägypten den Wert derjenigen, die wir den arabischen Frühling nennen, in den Schatten stellen? Gibt es die Gefahr einer neuen Diktatur?

Ich spreche nicht mehr von einem arabischen Frühling, sondern von einer arabischen Jahreszeit. Die Entwicklung in den arabischen Ländern verläuft ähnlich unterschiedlich, wie die Entwicklung der ost- und südosteuropäischen Länder nach dem Fall des Eisernen Vorhangs verlaufen ist. Ägypten befindet sich in einer fragilen Lage. Das kann uns nicht gleichgültig sein, denn Ägypten ist ein Nachbar Europas und ein Schlüsselland für die gesamte arabische Welt. Deswegen geht unser Appell an Präsident Mursi, weiterhin auf Demokratie, Rechtstaatlichkeit und vor allem Gewaltenteilung zu setzen. Und unserer Aufforderung geht an alle Seiten, aufeinander zuzugehen und im Dialog die politischen Probleme zu lösen. Der Verfassungsprozess soll das Volk einen und nicht spalten.

Was wünschen Sie sich für Ihre Zukunft nach dem nächsten Herbst?

Sie spielen auf die Wahlen in Deutschland an. Bis dahin fließt noch viel Wasser den Rhein und den Po hinab. Es gilt der berühmte Satz, von dem manche sagen, der sei von Premierminister Wilson, andere behaupten, er sei von Außenminister Kissinger: „One week in politics is a long time.“ Es geht nicht um uns, um die Schicksale und Lebensläufe von uns Politikern. Es geht darum, dass wir das europäische Schiff schadlos durch den großen Sturm bringen. Ich glaube und mein Wunsch für den Herbst nächsten Jahres ist, dass wir bis dahin das meiste an Schwierigkeiten und Krisenbewältigung in Europa hinter uns haben. Mein Wunsch ist auch, dass sich alle Völker in Europa mit Respekt und nicht mit Vorurteilen und Klischées begegnen.

Fragen: Paolo Lepri.

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