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"Nur Dialog ist die richtige Antwort"

Außenminister Guido Westerwelle im Interview zur Situation in Ägypten und zum Nahostkonflikt. Erschienen im Kölner Stadt-Anzeiger vom 10.12.2012.

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Herr Westerwelle, in Ägypten scheint die Arabellion in eine neue Diktatur zu münden. Was können Deutschland und Europa dagegen tun?

Präsident Mursi sollte die Kraft und Entschlossenheit haben, auf die Opposition zuzugehen. Der Verfassungsprozess war gedacht, um das Land zu einen. Nun droht er zum Anlass der inneren Spaltung Ägyptens zu werden. Alle Seiten müssen jetzt erkennen: Nur ein Dialog ohne Vorbedingungen ist die richtige Antwort.

Das war die Abteilung Analyse und Appell. Wo bleibt die Tat?

Geschlossenheit der internationalen Gemeinschaft ist von großer Bedeutung. Der ägyptische Präsident weiß um die Bedeutung einer guten wirtschaftlichen Entwicklung. Die ist ohne Touristen und internationale Investitionen nicht erreichbar. Beide hängen davon ab, dass es Stabilität und inneren Ausgleich gibt.

Ist das die Ankündigung eines Boykotts?

Nein, eine faktische Beschreibung, nämlich dass die Touristenströme der Zeit vor der Revolution so unerreichbar bleiben. Auch ausländische Unternehmen werden nur in einem sicheren Umfeld investieren.

Die Bundesregierung hat sich bei der Aufnahme Palästinas als Beobachter bei den UN enthalten. Bisher hat sich Deutschland in der Regel mit Israel abgestimmt. Ist das der Anfang einer neuen Politik?

Unsere Enthaltung hat einen einfachen Grund: Wir unterstützen die Palästinenser, übrigens auch mit viel Geld und praktischer Hilfe, beim Aufbau eines eigenen Staates. Deshalb wäre ein Nein nicht angemessen gewesen und in der übrigen Welt nicht verstanden worden. Wir konnten aber auch nicht mit Ja stimmen, weil wir einseitigen Schritten in dem komplizierten Friedensprozess grundsätzlich skeptisch gegenüber stehen. Uns geht es darum, dass eine Zwei-Staaten-Lösung als Ergebnis von Verhandlungen erreicht werden muss.

Gibt es etwas Einseitigeres als Israels Siedlungspolitik und die militärischen Handlungen in Gaza?

Die israelische Regierung hat mehrfach ihre Bereitschaft zu direkten Verhandlungen erklärt. Ihre verantwortungsvolle Reaktion auf die internationalen Vermittlungsbemühungen im jüngsten Gaza-Konflikt zeigt: Sie will Ausgleich, Stabilität und Frieden.

Meinen Sie das ernst?

Wir kritisieren Israels Siedlungspolitik. Aber manche Kritik an der Regierung Netanjahu ist überzogen. Wie sollte ein Land von der Größe Hessens denn reagieren, wenn aus Gaza in zwei Jahren mehr als 1500 Raketen in Israel einschlagen? Jede Regierung hat das Recht und die Pflicht, ihre Bevölkerung zu schützen.

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Fragen: Thomas Kröter. Übernahme mit freundlicher Genehmigung des Kölner Stadt-Anzeigers.

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