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Mit allen europäischen Ländern fair und respektvoll umgehen (Interview)

Außenminister Guido Westerwelle im Interview mit B.Z. am Sonntag vom 28. Oktober 2012 über die Euro-Schuldenkrise, einen möglichen Bundeswehr-Einsatz in  Mali, Wahlen in den USA sowie den Beziehungen Deutschlands zu China und Russland. Wir veröffentlichen das Interview mit freundlicher Genehmigung der Axel Springer AG. Die Fragen stellte Ulrike Ruppel.

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Frage: Herr Westerwelle, wie viele Tage und Nächte sind Sie in diesem Jahr unterwegs gewesen?

Außenminister Westerwelle: Ich weiß es nicht. Wenn ich einmal nachzählen würde, wäre ich wahrscheinlich selbst überrascht. In diesen unruhigen Zeiten ist es manchmal mehr, als es einem persönlich gut tut.

Ihr Tipp gegen Jetlag?


Ich habe mehrere. Eines Tages schreibe ich einen Ratgeber gegen Jetlag! Meine drei Favoriten: die Uhr umstellen, sobald man den Flieger in Richtung einer neuen Zeitzone betritt. Nur wenig Alkohol und ganz viel Wasser trinken. Aber das allerbeste Mittel ist Joggen nach Ankunft.

Geht das überall auf der Welt?

Wenn es zu heiß ist oder die Luftverschmutzung piesackt, gehe ich im Hotel aufs Laufband. Aber an einem strahlend schönen Herbsttag in New York laufe ich schon einmal eine Stunde rund um den Central Park, wenn es sich terminlich irgendwie einrichten lässt.

In Europa sind ja eher Frau Merkel und Herr Schäuble präsent.


Wo es um Fragen der Finanzpolitik und Treffen der Staats- und Regierungschefs geht, liegt das in der Natur der Sache. Aber die Rolle der europäischen Außenminister ist wachsend: jenseits von Schulden-Höchstgrenzen und finanztechnischen Verhandlungen an der politischen Union Europas zu bauen.

Ist es richtig, den Griechen zwei Jahre mehr Zeit zu geben?

Ich lege als Außenminister großen Wert darauf, dass mit allen europäischen Ländern fair und respektvoll umgegangen wird. Das gilt ganz besonders für das schwer getroffene und in der tiefsten Seele verunsicherte Griechenland, das einen langen, schweren Reformweg vor sich hat. Deshalb bin ich gegen vorschnelle Urteile. Ich habe gelernt, dass man urteilt, wenn man die Fakten kennt. Wir sollten also den Bericht der Troika abwarten, bevor wir entscheiden. Spekulieren hilft keinem.

Seit in Frankreich die Sozialisten am Ruder sind, kriselt es zwischen Paris und Berlin.

Es gibt Meinungsunterschiede, aber die sind weniger nationaler, sondern politischer Natur. Eurobonds fordert ja nicht nur die französische Regierung, sondern auch die deutsche Opposition. Für mich ist dagegen klar: Zu einer gesamtschuldnerischen Haftung in Europa darf es nicht kommen. Das würde Deutschland überfordern und würde ganz Europa schwächen.

Wie sehen Sie die Krise in Spanien? Jetzt einmal nicht als Politiker, sondern als häufiger Mallorca-Gast.

Wenn ich sehe, wie so viele junge Leute händeringend nach Arbeit suchen, dann habe ich Mitgefühl und auch eine Portion Ärger über das, was früher versäumt wurde. Aber eine Alternative zum Reformkurs gibt es nicht. Die von der spanischen Regierung beschlossenen Einschnitte gehen viel weiter als die deutsche Agenda 2010. Es verdient Respekt, wie die Regierung Rajoy trotz Protesten Kurs hält.

Themenwechsel: Mali. Warum soll die Bundeswehr dort hin?


Im Norden Malis haben bewaffnete Islamisten teilweise die Herrschaft übernommen. Das destabilisiert das Land und die ganze Sahel-Region. Viele Menschen sind auf der Flucht und brauchen Hilfe. Je näher Terrorismus und Instabilität an Europa heranrücken, desto größer sind auch die Gefahren für uns in Europa.

Ihr Parteifreund Herr Niebel spricht schon von einem zweiten Afghanistan.

Es gibt keinerlei Überlegungen für einen Kampfeinsatz der Bundeswehr. Der Sicherheitsrat der Nationen hat Mali und die Nachbarstaaten aufgefordert, politische Lösungen zu suchen. Das geschieht jetzt, und das unterstützen wir nachdrücklich. Parallel laufen Planungen der Afrikaner für eine Intervention an. Wir überlegen, in welcher Weise Europa politisch, aber auch durch Ausbildung, technische und humanitäre Hilfe zu einer Lösung beitragen kann. Daran könnte sich Deutschland beteiligen. Es ist zu früh, das Wie konkret zu benennen.

Wollen wir in Mali jetzt wett machen, was wir in Libyen versäumt haben?

Die deutsche Entscheidung, sich nicht mit Soldaten an dem Krieg in Libyen zu beteiligen, habe ich mehrfach und ausreichend begründet. Die Lage in Mali ist völlig anders. Allerdings haben wir es jetzt auch mit Kämpfern und vagabundierenden Waffen zu tun, die im Zuge des Krieges aus Libyen nach Mali gelangt sind.

Blicken wir über den Atlantik. Was erhoffen Sie vom künftigen Präsidenten?

Ich denke, dass jeder amerikanische Präsident einen großen Schwerpunkt in der Zusammenarbeit mit Europa sehen wird. Die USA wissen, dass keine Partnerschaft so eng ist wie die transatlantische. Große Aufgaben stehen in aller Welt an, vor allem im Mittleren Osten. Wir müssen alles dafür tun, dass aus dem Konflikt in Syrien kein Flächenbrand in der gesamten Region wird.

Werden Sie Hillary Clinton vermissen?

Die Zusammenarbeit mit Hillary Clinton war von Anfang an eng und sehr vertrauensvoll. Sie ist eine herausragende politische Persönlichkeit und ein herzlicher Mensch.

Welche Hoffnungen verbinden Sie mit dem Machtwechsel in China?


Ich setze auf Kontinuität. Die Beziehungen zu China haben sich in den letzten zwei, drei Jahren sehr gut entwickelt. Gleichzeitig hoffe ich auch auf die eine oder andere außenpolitische Korrektur, zum Beispiel in der Syrien-Politik.

Wie begegnen Sie den zunehmenden Menschenrechtsverletzungen in Russland?

Ich habe mit meiner Kritik am Umgang mit der Opposition und am Urteil gegen die Musikgruppe Pussy Riot nicht hinter dem Berg gehalten, in meinem Gesprächen mit Moskau und auch öffentlich. Wir dürfen aber den Gesprächsfaden zwischen Deutschland und Russland nicht abreißen lassen. Gerade bei Meinungsunterschieden ist es wichtig, im Gespräch zu bleiben. Sonst nehmen wir uns jede Einwirkungsmöglichkeit.

Was wünschen Sie sich für Ihre Zukunft nach dem Herbst 2013?

Jetzt wünsche ich mir erst einmal, dass wir die nächsten zwölf Monate in Deutschland keinen Dauerwahlkampf haben. Es reicht, wenn wir im nächsten Sommer beginnen. Bis dahin gibt es noch viel Arbeit. Wir können uns keine dauerhafte Lähmung leisten. Deshalb meine Bitte: Schluss mit der vorzeitigen Wahlkämpferei, zurück an die Arbeit.

Was wird aus Ihnen?

Ich kandidiere wieder für den Deutschen Bundestag. Alles andere entscheiden die Wähler im nächsten Herbst.

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