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Gespräche über transatlantische Freihandelszone aufnehmen (Interview)

Außenminister Guido Westerwelle gab der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vom 27. 10. 2012 das folgende Interview zu den transatlantischen Beziehungen, der Lage in Mali und den Wahlen in der Ukraine. Wir veröffentlichen es mit freundlicher Genehmigung der Zeitung. Die Fragen stellte Fabian Löhe:

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Frage: Herr Westerwelle, in gut einer Woche wählen die USA, viele Amerikaner beklagen eine Spaltung des Landes. Mitt Romney oder Barack Obama – was heißt das für Deutschland?

Außenminister Westerwelle: Ich mische mich nicht in die innenpolitischen Debatten in den USA ein. Wir werden mit jedem gut zusammenarbeiten, den diese große Demokratie zu ihrem Präsidenten wählt.

Also ist es für Deutschland egal, wer gewinnt.

Natürlich wird Barack Obama mutmaßlich eine andere Außenpolitik machen als Mitt Romney. In der Fernsehdebatte zwischen den beiden zu diesem Thema sind die Unterschiede ja deutlich geworden. Eines betonen beide Kandidaten: Europa ist und bleibt der wichtigste Verbündete der USA. Das ist für uns Deutsche, die wir besonderen Wert auf die transatlantische Partnerschaft legen, von großer Wichtigkeit.

Im Wahlkampf spielt auch die US-Verschuldung eine große Rolle. Was muss der nächste Präsident tun?

In Europa haben wir erkannt, dass man Schulden nicht mit neuen Schulden bekämpfen kann. Wir zeigen nicht nur Solidarität, sondern fordern auch Strukturreformen, die zu mehr Wettbewerbsfähigkeit führen. Eine Konsolidierung wird auch in den USA stattfinden. Das sehen beide Kandidaten übrigens auch so. In welcher Weise das geschieht, darüber entscheidet jetzt das amerikanische Volk.

Was kann Washington von Berlin lernen?

Viele Amerikaner verfolgen mit Respekt die wirtschaftliche Erfolgsgeschichte, die wir Deutsche in den letzten drei Jahren geschrieben haben. Wir haben gezeigt, dass Haushaltsdisziplin nicht mit plumpem Sparen verwechselt werden darf. Wachstum entsteht durch mehr Wettbewerbsfähigkeit.

Ihre Amtskollegin Hillary Clinton hat mal gesagt: „Die USA können nicht alle Probleme in der Welt lösen, aber die Probleme in der Welt können nicht ohne die USA gelöst werden.“ Trifft das nicht eher auf Indien und China zu?

Die Globalisierung der Welt wird an Geschwindigkeit und Bedeutung noch zunehmen. Es entstehen neue Kraftzentren. Unsere Außenpolitik ist es, alte Freundschaften zu pflegen und neue strategische Partnerschaften mit den neuen Gestaltungsmächten der Welt aufzubauen. So wie die USA einen außenpolitischen Schwerpunkt auf Asien legen, so setzen auch wir Deutsche neue Akzente und richten unsere Politik stärker auf die neuen Kraftzentren in Asien, Lateinamerika und auch Afrika aus.

Was könnten die USA und die EU diesen Kraftzentren entgegensetzen?

Handel und Investitionen sind kein Nullsummenspiel. Deutschland macht vor, wie vorteilhaft für beide Seiten der Ausbau von wirtschaftlichen Beziehungen etwa mit China ist. Hier können wir auch transatlantisch noch mehr tun: Ich dränge darauf, dass Europa und Nordamerika so schnell wie möglich Gespräche über eine transatlantische Freihandelszone aufnehmen. Leider hat sich mit der Krise weltweit der Hang zu Protektionismus verstärkt. Das kostet uns alle Wachstum. Und es ist die falsche Antwort auf die Globalisierung. Der Freihandel ist ein vielfach bewährter Wachstumsmotor.

Kann das auch helfen, die Euro-Schuldenkrise zu bewältigen?

Eine transatlantische Freihandelzone ist eine der richtigen Antworten, in Europa und in den USA. Wir sollten mit den USA nicht nur außen- und sicherheitspolitisch, sondern auch wirtschaftlich noch enger zusammenarbeiten.

Die Amerikaner behaupten mitunter, Europa spräche nicht mit einer Stimme. „Welche Telefonnummer hat Europa?“ ist ein geflügeltes Wort. In der Euro-Schuldenkrise hat nun Deutschland eine Führungsrolle übernommen. Beginnt Europas Telefonnummer mit 0049?

Nein. Wir brauchen eine kooperative Führung in Europa, und keine Dominanz oder ein Diktat. Als stärkste EU-Volkswirtschaft hat Deutschland großes politisches Gewicht - und große Verantwortung. Vom stärksten Land in Europa erwartet man, dass es mit dieser Stärke sensibel umgeht.

Frage: Themenwechsel: Sie sagen, die Krise in Mali betrifft auch Europa. Inwiefern?

Ich denke vor allem an unsere Sicherheit. Vom Norden Malis muss man nur eine Landesgrenze überwinden, dann ist man am Mittelmeer. Wir dürfen nicht zulassen, dass dort ein sicheres Rückzugsgebiet für den internationalen Terrorismus, Kriminalität oder Drogenhandel entsteht. Der Norden Malis darf nicht in Staats- und Rechtlosigkeit zerfallen.

Welche politischen Ziele haben Sie für Mali?

Die Bevölkerung im Norden, zu der mehrheitlich Touareg gehören, fühlt sich seit langer Zeit benachteiligt. Das ist großer sozialer Sprengstoff. Ein Machtvakuum infolge eines Militärputsches in Bamako hat bewaffneten Islamisten die Chance eröffnet, im Norden Malis die Kontrolle zu übernehmen. Viele Menschen sind auf der Flucht. Es muss jetzt darum gehen, dass die Übergangsregierung in Bamako und die afrikanischen Nachbarn mit den gemäßigten Kräften eine politische Lösung angehen. Das unterstützen wir nach Kräften: in erster Linie politisch und humanitär.

Die Bundeswehr ist besorgt, dass es für sie zum Krieg in Mali kommen kann, ähnlich wie in Afghanistan. Welche Lehre ziehen Sie aus Afghanistan?

Aus vielen Regionen der Welt müssen wir folgende Lehre ziehen: Wer zu spät gegen die Gefahr des Terrorismus vorgeht, der muss dafür irgendwann einen Preis bezahlen. Und auch das haben wir gelernt: Wichtig ist, dass in Mali eine regionale Mission das Heft in die Hand nimmt. Die Afrikaner selber müssen die Verantwortung tragen. Es kann nur um Unterstützung aus Europa gehen.

Es wird diskutiert, ob Deutschland Ausbilder schickt. Würden die zum Selbstschutz bewaffnet?

Es ist viel zu früh, um über solche Fragen zu spekulieren. In Europa prüfen wir nun, ob und wie wir unsere afrikanischen Partner unterstützen können. Da sind wir erst am Anfang der Gespräche. Klar ist aber: Deutschland ist nicht auf dem Weg in einen Kampfeinsatz. Etwaige Spekulationen mit Blick auf den Norden Malis entbehren jeglicher Grundlage.

In der Ukraine wird die Partei von Viktor Janukowitsch bei der Parlamentswahl an diesem Wochenende wohl siegen – die Opposition klagt über schmutzige Tricks. Wie demokratisch sind die Wahlen?

Unsere klare Erwartung lautet, dass es in der Ukraine freie und faire Wahlen geben muss. Mit den Wahlbeobachtern vor Ort werden wir die Wahl genau unter die Lupe nehmen. Dass wir mit der Rechtsstaatlichkeit in der Ukraine nicht zufrieden sind, weiß man in Kiew. Das gilt ganz besonders für den Umgang mit Oppositionellen. Aber: Die Antwort Europas darf nicht Abwendung heißen, sondern muss Hinwendung lauten. Wir haben als europäische Nachbarn ein strategisches Interesse daran, dass die Ukraine sich gen Westen orientiert.

Wie geht es für Julia Timoschenko nach den Wahlen weiter?

Das werden wir sehen. Unsere Erwartungen habe ich deutlich zum Ausdruck gebracht. Frau Timoschenko und die anderen Oppositionellen müssen auf rechtsstaatliche Weise behandelt werden. Auch wenn die Scheinwerfer der Öffentlichkeit ausgeschaltet sind.

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