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Außenminister Guido Westerwelle im Interview mit der WirtschaftsWoche

Herr Außenminister, das Projekt Europa steht auf dem Spiel, die gemeinsame Währung ist bedroht. Sind Sie sicher, dass die Euro-Rettung gelingt?

Ja, das bin ich. Der Euro ist eine Friedenswährung, und deswegen gibt es nicht nur ökonomische und fiskalische Seiten zu beachten. Er ist die Antwort auf die europäische Geschichte, in der es mehr Zeiten des Unfriedens und der Kriege als Zeiten des Friedens und der Kooperation gab. Aber der Euro ist noch viel mehr. Gemeinsam mit der Europäischen Union ist er unsere Wohlstandsversicherung für die Zukunft. Wir haben ungefähr zwei Dutzend gute Gründe in der Welt, die Europäische Union zu schützen. Denn so viele Wettbewerber spielen inzwischen mit uns in derselben Liga.

Wir retten den Euro – koste es, was es wolle?

Ich bin begeisterter Europäer, aber als Jurist aufs Rationale trainiert. Es geht um zwei Ziele: Wir müssen Europa und den Euro schützen. Und wir müssen sicherstellen, dass wir Deutschen die Hand auf unserer eigenen Kasse behalten.

Die Deutschen haben sich mühsam genug an den Euro gewöhnt. Verstehen Sie, dass deren Vertrauen in den Euro rapide abnimmt?

Es ist doch kein Wunder, dass die Deutschen nach den vergangenen drei Jahren Unsicherheit fühlen!Erst die Bankenkrise, dann zwei Jahre Rezession, Griechenland-Rettung, der Euro-Rettungsschirm, jetzt Irland. Trotzdem ist es die Aufgabe derjenigen, die regieren, nicht Stimmungen nachzugeben, sondern das Richtige für unser Land zu tun. Seit vielen Jahren kritisiert die FDP das Ausufern der Staatsaufgaben und Staatsausgaben. Die anderen Parteien,die sehr viel etatistischer orientiert sind, haben auf diese Entwicklung nicht reagiert, nach dem Motto: Wenn überhaupt, dann trifft’s die nächste Generation. Das ist immer noch das Prinzip der skandalösen Verschuldungspolitik von Rot-Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen. Jetzt zeigt sich, dass zu viele Schulden nicht erst die nächste Generation treffen, sondern uns – jetzt.

Nimmt nicht die Angst der Bürger auch deshalb zu, weil die Bundesregierung zwar mit durchaus vernünftigen Stabilitätszielen nach Brüssel fährt, am Ende aber ihre Ziele nicht einlösen kann?

Es ist nicht damit zu rechnen, dass ein europäisches Mitgliedsland, und sei es so stark wie Deutschland, allen anderen seinen Willen aufzwingen kann. Das ist auch nicht unsere Europapolitik. Wir müssen aufpassen, dass die roten Linien nicht überschritten werden, dass wir gute und keine schlechten Kompromisse machen. Dabei ist es von größter Bedeutung, dass wir uns mit Frankreich abstimmen, denn in Euro-Land erbringen Deutschland und Frankreich mehr als die Hälfte der Wirtschaftsleistung.

Deutschland hat auf das Bail-out-Verbot im Maastricht-Vertrag gepocht – und am Ende Griechenland gerettet. Deutschland hat automatische Sanktionen gegen Defizitsünder verlangt – ohne Erfolg. Und Deutschland wollte die privaten Gläubiger bei künftigen Schuldenkrisen beteiligen – auch daraus wird nichts werden...

Der derzeit diskutierte Sanktionsmechanismus bringt zwar keinen 100-prozentigen, aber doch einen Quasiautomatismus. Es ist ein Unterschied von großer praktischer Bedeutung, ob man Sanktionen mit qualifizierter Mehrheit beschließen muss oder ob man fällige Sanktionen nur mit qualifizierter Mehrheit verhindern kann. 22 Mal wurden Defizitverfahren in der Euro-Zone eingeleitet, nicht ein einziges Mal hat es zu irgendwelchen Sanktionen geführt. Das ändert sich jetzt. Und wir haben für die Zeit ab 2013 die Möglichkeit der privaten Gläubigerbeteiligung geschaffen.

Na ja. Private Gläubiger haften erst bei der Insolvenz eines Staates. Und bevor es dazu kommt, spannen die europäischen Regierungschefs einen Rettungsschirm auf. Selbst der Bundesfinanzminister sagt, in Fällen wie Griechenland oder Irland kämen die Gläubiger auch künftig ungeschoren davon.

Die europäischen Finanzminister haben einen Weg vorgezeichnet, der eine vernünftige Einbeziehung privater Gläubiger ermöglicht. Auch in der privaten Wirtschaft gibt es ein angepasstes und stufenweises Vorgehen im Falle von Zahlungsschwierigkeiten.

Wo liegt denn die rote Linie der Bundesregierung beim Thema Euro-Bonds? Europäische Anleihen würden höher verzinst und Deutschland höhere Refinanzierungskosten bescheren...

Wir halten Euro-Bonds für keinen überzeugenden Vorschlag. Die Vergemeinschaftung von Schulden birgt hohe Risiken – auch für Länder, die von den niedrigen Zinsen scheinbar profitieren würden. Der Druck zur Konsolidierung ließe nach, wenn man in diesen Ländern auf den Gedanken verfiele, sich über die deutsche Kreditwürdigkeit preiswert zu refinanzieren. Insofern nehmen wir mit unserer Haltung nicht nur die Interessen der deutschen Steuerzahler wahr, sondern auch die Interessen der europäischen Steuerzahler.

Können Sie den Deutschen zusichern, dass es keine Euro-Bonds geben wird?

Ich habe ihnen unsere Position dargelegt. Diese Position werden wir verteidigen. Man kann sich das Vertrauen der internationalen Anleger nicht dadurch verdienen, dass man die Kriterien der Verschuldung aufweicht und Lösungen aufschiebt. An einer soliden Haushaltspolitik führt kein Weg vorbei. Jedes Land hat seine Hausaufgaben so gründlich wie möglich zu erledigen.

Die Euro-Münze sieht noch so aus wie bei der Einführung 2002. Ist aber auch ihr innerer Wert noch derselbe? Ist und bleibt der Euro so hart wie die alte D-Mark?

Bislang jedenfalls hat er sein Versprechen glänzend gehalten. Der Euro ist bei 1,17 zum Dollar gestartet, fiel zwischenzeitlich unter die Parität und steht heute bei mehr als 1,30. Unsere Währung ist also sehr stark – und so mancher Mittelständler würde sie sich mit Blick auf seine Exportpreise vielleicht sogar etwas weicher wünschen. Aber ich sage auch: Europa und der Euro sind in der Bewährung.

Sind wir auf dem Weg zur Transferunion?

Bisher nicht. Deshalb bleibt es auch so wichtig, dass gegen Deutschland nicht entschieden werden kann.

Im Jargon der Kanzlerin wohnen die Gläubiger nicht mehr im „Schlaraffenland“, aber immer noch in einem Land, in dem Milch und Honig fließen. Bekommt die FDP als Partei der Marktwirtschaft da nicht ein Glaubwürdigkeitsproblem?

Im Gegenteil. Mit einer anderen Bundesregierung ohne die FDP wäre im Frühjahr ein Blankoscheck nach Griechenland gegangen. SPD und Grüne wollten ja ohne Strukturreformen zahlen. Uns wurde vorgeworfen, wir hätten zu lange gebremst. Ohne die konsequente Haltung der Bundesregierung wäre der IWF nicht bei den Hilfspaketen dabei, es hätte keine Strukturreformen gegeben. Wir haben einen Politikwechsel in Europa durchgesetzt hin zur Konsolidierung.

Aber Ihre Wähler sind sauer!

Es wäre nicht fair, das Unwohlsein über die Lage Europas auf das Handeln der Regierung zu projizieren. Denn die Lage haben nicht wir zu verantworten, sondern jene, die diese Entwicklung zugelassen oder erst eingeleitet haben – wie die rot-grüne Regierung bei der Aufweichung des Stabilitätspaktes 2004. Erst die neue Bundesregierung hat umgesteuert. Was Anfang des Jahres noch Teufelszeug war, nämlich die Rückkehr zur Konsolidierung, ist auf den Weg gebracht. Deutschland war Meinungsführer in der europäischen Konsolidierungspolitik.

Täuscht der Eindruck, dass die Bundesregierung mit dieser Haltung in Europa ziemlich allein dasteht?

Auf jeden Fall. Auch andere Länder stehen auf unserer Seite. Aber manche verfahren im Moment nach dem Motto: Hannemann, geh’ du voran! Eines steht aber fest: Hinter den Problemen, die Europa hat, steckt die Tatsache, dass in Europa zu lange zu viele Schulden gemacht wurden. Um die Krise zu überwinden, brauchen wir eine stärkere Abstimmung der Wirtschafts- und Haushaltspolitik in der EU. Erste Schritte in diese Richtung haben wir gemacht, so wie die Vorlage von Haushaltsentwürfen in Brüssel. Dieser Weg muss konsequent weiter gegangen werden.

Deutschland ist nicht mehr nur Europas Zahlmeister, sondern auch Europas Zuchtmeister. Wie verändert sich dadurch das Verhältnis zu den Partnern – vor allem zu Frankreich?

Mein Eindruck ist, dass manche Kritik an Deutschland auch eine Art Blitzableiter für Druck von innen ist. Die Reformprozesse in einigen europäischen Ländern verlaufen schmerzvoller als hierzulande, weil die nötigen Reformen nicht rechtzeitig angepackt wurden – und nun eilig nachgeholt werden müssen. Deutschlands Ansehen wird dadurch nicht beschädigt. Hinter mancher Kritik versteckt sich das heimliche Lob, dass wir Deutsche vieles richtig gemacht haben.

Musterschüler werden beneidet, nicht gemocht. Frankreichs Wirtschaftsministerin Christine Lagarde glaubt sogar, Deutschlands Exportkraft schade der gesamteuropäischen Wirtschaft.

Ich empfehle meinen geschätzten Kollegen manchmal, in ihren Statistiken nachzuschauen, wie viel ihr Land nach Deutschland ausführt. Während man Anfang des Jahres noch der Meinung war, die deutsche Wirtschaft müsse aus Gründen einer ausgeglichenen Leistungsbilanz einen Gang rausnehmen, sind mittlerweile alle heilfroh, dass die deutsche Wirtschaftslokomotive so viel Dampf auf dem Kessel hat. Im Übrigen sollte es der Ehrgeiz aller europäischen Länder sein, sich bei der Wirtschaftskraft an der Spitze zu orientieren – und nicht am Schlusslicht.

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