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Außenminister Westerwelle im Interview über die Diskussion um Wikileaks, die Situation des Euro, Afghanistan und Irak

Das folgende Interview erschien am 4. 12. 2010 in der Berliner Zeitung, der Frankfurter Rundschau und der Mitteldeutschen Zeitung. Die Fragen stellten Damir Fras, Steffen Hebestreit und Holger Schmale.

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Frage: Herr Westerwelle, haben Sie Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) schon gedankt? Seit Wikileaks wissen wir immerhin, wie aufopferungsvoll Sie gegen eine Aufstockung der Bundeswehr in Afghanistan gekämpft haben. Darüber hat sich Guttenberg bei den US-Amerikanern beklagt.

Ich habe schon vor der Bundestagswahl gesagt, dass wir uns eine Abzugsperspektive in dieser Legislaturperiode erarbeiten wollen. Und ich betrachte es als einen Erfolg auch deutscher Außenpolitik, dass mittlerweile unsere Verbündeten und der afghanische Präsident Hamid Karsai ebenfalls im nächsten Jahr mit dem Prozess der Übergabe der Verantwortung regional beginnen wollen. Im Einklang mit den Entscheidungen beim Nato-Gipfel in Lissabon wollen wir die Zahl unserer Soldaten im Jahr 2012 erstmals reduzieren, und bis Ende 2014 sollen die afghanische Armee und Polizei die Verantwortung für die Sicherheit im ganzen Land vollständig übernehmen, so dass wir keine Kampftruppen mehr stellen müssen.

Frage: Die US-Botschaft in Berlin hat, wie wir dank Wikileaks wissen, wenig Schmeichelhaftes über Sie nach Washington gekabelt. Sie seien aggressiv, überschäumend und in der Außenpolitik unerfahren, heißt es in einem der Botschaftsberichte.

Was mir wirklich Sorge macht, ist, dass unsere nationalen Sicherheitsinteressen und die unserer Verbündeten gefährdet sein könnten. Ich habe angeordnet, dass diese Dokumente jetzt im Auswärtigen Amt ausgewertet werden. Wir müssen wissen, ob sich daraus nicht auch für deutsche Staatsangehörige Gefährdungen ergeben. Ich verurteile in aller Form die verantwortungslose Veröffentlichung.

Frage: Was glauben Sie: Wie wird heute in Washington über den deutschen Außenminister nach einem Jahr Amtszeit gedacht?

Ich habe ein sehr gutes Verhältnis zu meiner amerikanischen Amtskollegin. Im Übrigen steht in den Dokumenten aus der Botschaft ja angeblich auch, ich sei ein Freund der USA, aber entschlossen, im Zweifel eben deutsche Interessen zu vertreten. Das kann ich nicht als negatives Urteil über meine Arbeit werten.

Frage: Waren Sie überrascht, dass Ihr späterer Büroleiter im Thomas-Dehler-Haus der Zulieferer von Botschafter Murphy war?

Der betreffende Mitarbeiter hat sich offenbart, und wir haben im gegenseitigen Einvernehmen seine Aufgaben verändert. Er hat weder vertrauliche Geheimnisse ausgeplaudert noch gegen Gesetze verstoßen.

Frage: Was machen Sie jetzt mit den Erkenntnissen aus den Wikileaks-Veröffentlichungen?

Dreierlei: Wir überprüfen inhaltlich, ob Sicherheitsinteressen beeinträchtigt sind; wir achten darauf, dass deutsche Auslandsvertretungen wie bisher verantwortlich und sorgfältig berichten, und wir überprüfen die Vorkehrungen zur IT-Sicherheit.

Frage: Steht eigentlich in den Berichten aus deutschen Botschaften auch so viel Klatsch und Tratsch?

So weit ich sehe, sind die Berichte analytisch und sachorientiert. Das soll auch so bleiben.

Frage: Dann müsste man darin jetzt ja lesen, warum in der Eurokrise die nationalen Interessen der EU-Staaten immer stärker in den Vordergrund treten. Die Losung lautet doch: Wir zahlen nicht für eure Krise.

Tatsache ist, dass wir Bürgschaften übernehmen unter der Bedingung konsequenter Sparprogramme in den betroffenen Ländern, um unsere Gemeinschaftswährung zu sichern. Wir Deutsche haben ein massives Interesse an einem stabilen Euro und einem gesunden Europa. Schließlich exportieren wir mehr in die Niederlande als nach China, mehr nach Frankreich als in die USA und mehr nach Belgien als nach Indien. Leider trägt auch Deutschland eine Mitschuld für die Schwierigkeiten des Euro.

Frage: Welche denn?

Es war eine historische Fehlentscheidung, dass die Regierung Schröder/Fischer den Stabilitätspakt 2004/2005 aufgeweicht hat. Das war unverantwortlich. Was wir heute erleben, ist der Fluch auch dieser bösen Tat von damals.

Frage: Aber es gibt doch wohl auch eine ganze Reihe von griechischen und irischen Gründen für die jetzige Krise?

Ohne jeden Zweifel. Unsere Mitverantwortung bei der Aufweichung des Stabilitätspaktes damals gehört aber zur historischen Wahrheit dazu, ehe wir mit Fingern auf andere Länder zeigen.

Frage: In zehn Monaten sind fünf Länder der EU massiv unter Druck der Finanzmärkte geraten. Gerade jetzt wird über Portugal, Spanien und Belgien spekuliert. Der Krisenmechanismus soll erst 2013 wirksam werden. Man mag sich ja kaum vorstellen, was bis dahin noch alles passieren kann…

Sie mögen als Journalisten ein Land nach dem anderen nennen. In der Verantwortung als Vizekanzler und Außenminister beteilige ich mich nicht daran, dass ein Land nach dem anderen ins Gerede gebracht wird. Da werden Länder in gesunder realwirtschaftlicher Lage irrational in die Diskussion gezogen. Wir haben immer gesagt, dass der einmalige eingerichtete europäische Rettungsschirm 2013 eingeklappt wird. Dann gibt es einen neuen Krisenmechanismus, dessen Konturen inzwischen klar sind. Wichtig dabei ist, dass wir den Euro stabilisieren, dass wir die Voraussetzung für die Beteiligung privater Gläubiger schaffen und dass die Gewährung von Garantien eine einstimmige Entscheidung bleibt. Wir müssen die Hand auf unserer Kasse behalten und gleichzeitig Europa und unsere Währung schützen.

Frage: Sie führen jetzt viele rationale Gründe für Europa an. Befindet sich Europa aber nicht auch in einer emotionalen Krise?

Ich verstehe den Ärger, den viele über die schwierige Lage Europas empfinden. Es sind keine leichten Zeiten für überzeugte Europäer. Ich warne aber vor neuen Renationalisierungstendenzen, wie sie von links und von rechts zu hören sind. Ich sorge mich über die Leichtfertigkeit, mit der heute mitunter über Europa gesprochen wird. Wir haben viel zu verlieren, wenn wir Europa im Herzen aufgeben. Europa ist unsere Friedens- und Wohlstandsgarantie. In mir werden Sie immer jemanden haben, der Europa leidenschaftlich verteidigt.

Frage: Was tun Sie dafür?


Erst kürzlich hatte ich gemeinsam mit Polens Außenminister eine öffentliche Diskussion mit einigen hundert jungen Europäern. Wir haben das Weimarer Dreieck aus Frankreich, Polen und Deutschland wiederbelebt. Europa ist mehr als nur Westeuropa. Schließlich habe ich als Außenminister im ersten Amtsjahr alle EU-Mitgliedsländer besucht, nicht nur die großen Staaten. Das mag bei uns untergegangen sein, in den Mitgliedsländern wurde es sehr beachtet. Politiker und Regierungen kommen und gehen, aber die Freundschaft zwischen Gesellschaften muss bleiben.

Sie beabsichtigen, in den Irak zu reisen. Angesichts der Sicherheitslage können Sie deutschen Unternehmen doch nur schwerlich empfehlen, im Irak zu investieren?

Es ist positiv, dass mit der Einigung auf eine Regierungsbildung das politische Vakuum nach der Wahl im Irak endlich beendet wird. Unser Ziel ist es, diesen politischen Prozess zu unterstützen und den wirtschaftlichen Austausch zu fördern. Die Sicherheitslage in Irak ist weiter schwierig, dennoch sind die Chancen für deutsche Unternehmen enorm. Mit einem Investitionsschutzabkommen wollen wir die finanzielle und rechtliche Absicherung deutscher Unternehmen bei einem Engagement in Irak verbessern. Schließlich möchte ich mich neben wirtschaftlichen und politischen Fragen auch für eine freie Religionsausübung der Christen im Irak einsetzen.

(...)

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