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Interview: Guido Westerwelle in der kirgisischen Abendzeitung „Wedschernij Bischkek“

Herr Minister, erzählen Sie uns, bitte, was der Zweck Ihrer jetzigen Sonderreise nach Kirgisistan ist. Und beruhigen Sie, bitte, die öffentliche Meinung: hoffentlich geht es nicht um die Evakuierung der Deutschstämmigen aus Kirgistan?

Mein Besuch gemeinsam mit meinem französischen Amtskollegen Bernard Kouchner steht für unsere Unterstützung Kirgisistans: Kirgisistan ist mit der Bewältigung der Krisen der letzten Monate nicht allein. Deutschland und Frankreich stehen als Partner in der Europäischen Union, OSZE und VN zu ihrem Engagement für Kirgisistan. Das soll unser Besuch verdeutlichen.

Wir unterstützen den demokratischen Legitimierungsprozess, den die Übergangsregierung eingeleitet und mit dem Verfassungsreferendum auf den Weg gebracht hat. Wie unsere Partner in OSZE und EU unterstützen wir außerdem die Aufklärungs- und Versöhnungsbemühungen der Übergangsregierung. Die Aufklärung der gewaltsamen Vorgänge der vergangenen Monate ist wichtig, um die Voraussetzung für die Versöhnung und für einen Neuanfang zur Gestaltung eines friedlichen Zusammenlebens aller Menschen in Kirgisistan zu schaffen.

Vor kurzem hat die Bundesregierung wie auch die Regierung der Russischen Föderation, der USA und vieler anderen Länder das außerplanmäßige Referendum zur Annahme der neuen Verfassung, das trotz schwieriger Situation zustande kam, begrüßt. Jedoch haben sich mehrere politische Parteien und NGOs in Kirgisistan sehr kritisch über Verletzungen demokratischer Normen bei dem Referendums geäußert; sie machen sich große Sorgen, dass sich die bevorstehende Parlamentswahlen nicht als fair und transparent erweisen könnten. Wie schätzen Sie es ein, Herr Minister: Ist die Weltgemeinschaft nicht zu schnell mit der Begrüßung bzw. Unterstützung der Schritte der Interimsregierung der Kirgisischen Republik? Zu seiner Zeit hat fehlende Kritik außer- wie auch innerhalb des Landes dazu geführt, daß sich die Regime von Akajew und Bakijew in autokratische verwandelt haben. Wiederholen die Weltgemeinschaft und Deutschlands nicht die gleichen Fehler?

Die Bürger Kirgisistans haben in dem Referendum am 27. Juni 2010 mit großer Mehrheit für eine neue Verfassung gestimmt. Ich habe die friedliche Durchführung des Referendums begrüßt, denn sie stellt in doppelter Hinsicht einen beachtlichen Erfolg dar: Zum einen war es keineswegs selbstverständlich, dass das Referendum trotz der schwierigen Sicherheitslage stattfinden konnte. Der kirgisischen Übergangsregierung ist es gelungen, die notwendigen Bedingungen für die Durchführung des Verfassungsreferendums zu schaffen.

Zum anderen hat das kirgisische Volk mit hoher Wahlbeteiligung von rund 70 Prozent der neuen Verfassung deutlich zugestimmt. Damit hat sich das kirgisische Volk für eine Verfassung entschieden, die die Macht des Staatspräsidenten zugunsten der Machtbefugnisse des Ministerpräsidenten an der Spitze der Exekutive begrenzt. Insgesamt bietet die neue kirgisische Verfassung die Chance, einen demokratischen Prozess in Gang zu setzen, der die Teilhabe aller gesellschaftlichen Kräfte am Aufbau des Staates garantiert.

Deutschland hat Kirgisistan 200.000 Euro als Hilfe zur Vorbereitung zu Parlamentswahlen zugesagt. Wird das Auswärtige Amt kontrollieren, wie die Zentrale Wahlkommission Kirgistans diese Mittel ausgeben werden? Es ist nämlich so, dass die Menschenrechtsverteidigerin Tolekan Ismailova, die kurz nach dem 7. April d.J. die Zentralwahlkommission leitete, sofort wieder zurücktrat, nachdem sie, wie sie behauptete, über keiner Kontrolle unterliegende Mittel in Höhe von „mehreren Millionen auf Sonderkontos des Vorsitzenden der Zentralwahlkommission“ erfahren hatte.

Mit unserer Hilfe wollen wir dazu beitragen, die Mängel, die bei der Durchführung des Verfassungsreferendums aufgetreten waren, zu beheben. Ziel muss es sein, einen rechtsstaatlichen Verlauf der Parlamentswahlen zu gewährleisten. Die dafür zugesagten deutschen Gelder werden nicht auf kirgisische Sonderkonten überwiesen, sondern über das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) vergeben, das den zweckgerichteten Mitteleinsatz begleiten wird.

Es ist mit herzlicher Dankbarkeit zu erwähnen, dass Deutschland eines der größten Geberländer Kirgisistans sowohl auf bilateraler Ebene wie auch im EU-Rahmen ist. Außerdem Deutschland ist beteiligt an der gemeinsamen Finanzierung von Programmen der UN, EU, Weltbank, ADB, EBRD in Kirgisistan. Welche Rolle spielt Deutschland in der jetzigen Situation bei der internationalen Hilfeleistung nach den tragischen Ereignissen im Juni in Osch und Djalal-Abad Gebieten, die zu einer humanitären Katastrophe geführt hatten?

Deutschland hat auf die humanitäre Notlage, die im Zusammenhang mit den Auseinandersetzungen im Süden Kirgisistan entstanden war, schnell reagiert und umgehend humanitäre Soforthilfe in Höhe von 500.000 Euro geleistet. Ich werde mir bei meinem Besuch in Osch selbst ein Bild davon machen, wie die Verteilung der Hilfsgüter vor Ort vorangeht.

Deutschland beteiligt sich außerdem an der humanitären Hilfe der EU-Kommission , die insgesamt 5 Mio. Euro für medizinische Hilfe, Nahrung und Unterkünfte bereitgestellt hat. Auch die multilaterale Hilfe der Vereinten Nationen wird von Deutschland mitgetragen.

Bekanntlich wurde während der deutsch-kirgisischen Regierungsverhandlungen über die bilaterale Zusammenarbeit 2009-2010 vereinbart, daß für Kirgisistan deutsche Zuwendungen in Höhe von 33 Mio Euro bereitgestellt werden. Damit sollte ein Beitrag zur Überwindung der Wirtschafts- und Finanzkrise geleistet werden. Wie steht es z. Zt. mit der Umsetzung dieses Programms?

Wir wissen um die Bedeutung der wirtschaftlichen Entwicklung auch für den Aufbau eines demokratischen rechtsstaatlichen Gemeinwesens. Deshalb hat Deutschland Kirgisistan im Rahmen der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit Mittel in Höhe von 33 Mio Euro zugesagt. Den Schwerpunkt bildet die Förderung einer nachhaltigen Wirtschaftsentwicklung. Dabei wollen wir insbesondere den speziellen Bedarf berücksichtigen, der sich aus der Finanz- und Wirtschaftskrise ergibt. Alle Projekte entwickeln wir selbstverständlich im Dialog mit unseren kirgisischen Partnern.

Herr Minister, was ist Ihre persönliche Prognose für die weitere Entwicklung Kirgisistans? Was will Deutschland konkret dazu beitragen? (mit Blick auf deutsch-französischen Aspekt der Reise)

Ich bin zuversichtlich, was die künftige Entwicklung Kirgisistans angeht. Denn Kirgisistan hat rasch begonnen, die Lehren aus den beiden jüngsten Krisen zu ziehen: Die neue Verfassung begrenzt die Macht des Präsidenten und sieht weitere Schritte der Demokratisierung vor. Wichtig wird es sein, die Verfassungswirklichkeit jetzt auch danach zu gestalten. Daneben kommt es jetzt darauf an, auch die wirtschaftliche Lage der Bevölkerung zu verbessern und allen Teilen der Bevölkerung gleichmäßigen Zugang zu der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes zu gewährleisten.

Schließlich ist für das friedliche Zusammenleben aller Gruppen in Kirgisistan die Versöhnung nach den Auseinandersetzungen im Süden wichtig. Deutschland wird Kirgisistan in allen diesen Feldern konstruktiv unterstützen und begleiten.

Vor einigen Jahren wurde die Zentralasien-Strategie der EU verabschiedet. Welche Änderungen gaben es inzwischen in dieser Strategie und welche in der letzten Zeit? Wie sollte diese Strategie in der nächsten Zeit geändert und verbessert werden?

Die EU hat mit ihrer Zentralasien-Strategie einen Prozess der Vertiefung ihrer Beziehungen zu den fünf zentralasiatischen Staaten in Gang gesetzt. Drei Jahre nach Verabschiedung können wir heute feststellen, dass die Strategie in der Tat eine Intensivierung der Beziehungen ermöglicht hat. Das gegenseitige Verständnis und Vertrauen ist gewachsen. Gleichwohl bleibt die weitere Umsetzung der Strategie eine zentrale Aufgabe für die nächsten Jahre. Insbesondere in den Bereichen der Entwicklung des Rechtsstaats, des Wasser-Managements und der Energiebeziehungen sehe ich gute Perspektiven für vertiefte Zusammenarbeit.

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