Im Wortlaut

Außenminister Westerwelle zu den anstehenden Verhandlungen mit Iran

Zu dem Besuch von IAEO-Generaldirektor Amano in Teheran und vor den morgigen E3+3-Gesprächen mit Iran in Bagdad erklärte Außenminister Westerwelle heute (22.05.) in Berlin:

„Eine belastbare und substantielle Zusammenarbeit Irans mit der Internationalen Atomenergiebehörde zur Klärung der offenen Fragen rund um das iranische Nuklearprogramm wäre ein wichtiger und gleichzeitig überfälliger Schritt in die richtige Richtung. Wir begrüßen und unterstützen alle Anstrengungen der IAEO, Iran zur Umsetzung seiner völkerrechtlichen Verpflichtungen zu bewegen.

In Bagdad geht es darum, mit Iran über konkrete Maßnahmen zum iranischen Nuklearprogramm zu sprechen, die als Einstieg in die Vertrauensbildung dienen können. Ziel ist es, nicht nur atmosphärisch, sondern nun auch in der Substanz Fortschritte zu erzielen.“

Außenminister Westerwelle zu den Präsidentschaftswahlen in Ägypten

Am Vorabend der ersten Runde der ägyptischen Präsidentschaftswahlen erklärte Außenminister Westerwelle heute (22.05.) in Berlin:

"Die Menschen in Ägypten können zum ersten Mal in der Geschichte des Landes wirklich demokratisch ihr Staatsoberhaupt bestimmen. Dies ist eine historische Zäsur und eine ganz wichtige Wegmarke hin zur baldigen Übergabe der Macht in demokratisch legitimierte Hände, so wie es der Oberste Militärrat spätestens für den 30. Juni angekündigt hat. Wir erwarten, dass es bei diesem vereinbarten Fahrplan in Richtung Demokratie bleibt.

Wir setzen darauf, dass die Wahlen frei, fair und friedlich verlaufen und Millionen Ägypterinnen und Ägypter von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen.

Deutschland fühlt sich dem demokratischen Wandel in Ägypten verpflichtet und wird ihn weiter bestmöglich unterstützen."

Außenminister Westerwelle zu dem sich abzeichnenden Wahlergebnis in Serbien (20.05.):

"Entscheidend ist, dass Serbien auf einem proeuropäischen Kurs bleibt. Ich sehe den mutmaßlichen Wahlsieger hier in einer großen Verantwortung. Boris Tadic danken wir für sein unermüdliches Wirken für den serbischen Weg nach Europa."

Stand 22.05.2012