Stabilitätspakt für Südosteuropa und Regionaler Kooperationsrat

Transformation des Stabilitätspakts für Südosteuropa in den Regionalen Kooperationsrat

Im Mai 2006 hat sich der Regionaltisch als zentrales Beratungsorgan des Stabilitätspakts für Südosteuropa darauf geeinigt, diesen in eine Organisationsform zu überführen, die der regionalen Eigenverantwortung ("regional ownerhip") verstärkt Rechnung trägt.

Trotz eines zunächst schleppenden Verlaufs konnte der Transformationsprozess bis zur Gründungssitzung des sogenannten Regionalen Kooperationsrat (Regional Co-operation Council - RCC) im Februar 2008 weitgehend abgeschlossen werden. Die über 20 Initiativen des Stabilitätspakts gingen in regionale Eigenverantwortung über, wurden von bestehenden Institutionen übernommen oder ganz beendet. Als verkleinerter Stabilitätspakt bringt der Regionale Kooperationsrat (RKR) nun die Länder der Region, die EU und weitere, wichtige Geber zusammen und verleiht dem Southeast Cooperation Process (SEECP) operative Fähigkeiten

Die formelle Überführung des Stabilitätspakts in den Regionalen Kooperationsrat erfolgte am 27. Februar 2008 in Sofia. In einer dort angenommenen gemeinsamen Erklärung (Joint Declaration) unterstrichen Stabilitätspakt und Regionaler Kooperationsrat die Bedeutung der regionalen Zusammenarbeit für die Bewältigung der gemeinsamen Probleme der Länder Südosteuropas.

Zu den wichtigsten Aufgaben des Regionalen Kooperationsrats gehört die Förderung der regionalen Kooperation und der europäischen und euro-atlantischen Integration. Als Schwerpunkte wurden auf Vorschlag der Länder Südosteuropas die Themen Wirtschaftliche und soziale Entwicklung, Infrastruktur und Umwelt, Sicherheitskooperation, Justiz und Inneres, Bildung und Forschung sowie - als Querschnittsthema - Parlamentarische Zusammenarbeit festgelegt. Vor dem Hintergrund der Umsetzung der Kosovo-Statusfrage wird die Einbindung aller Länder der Region eine besondere Herausforderung darstellen. Der Regionale Kooperationsrat versteht sich vor allem als Koordinator regionaler Initiativen und Hauptansprechparter der EU-Kommission in der Region. Geplant sind zunächst mehrere Regionalprojekte.

Die Kosten des Sekretariat des Regionalen Kooperationsrats von ca. 3 Mio. Euro jährlich werden zu je einem Drittel von der EU-Kommission, den Ländern der Region und den bilateralen Gebern getragen. Zu ihnen gehören Finnland, Frankreich, Irland, Norwegen, Österreich, die Schweiz, Schweden, Slowenien, die USA und Deutschland und andere.

Als Signal für mehr Eigenverantwortung hat die Bundesregierung die Transformation des Stabilitätspakts in den Regionalen Kooperationsrat von Beginn an unterstützt. Sie leistet einen freiwilligen Beitrag an das Sekretariat des Regionalen Kooperationsrats von 200.000 Euro jährlich. Als wichtiger Geber ist Deutschland auch im Vorstand des Regionalen Kooperationsrats vertreten, wo es dessen Arbeit politisch begleitet.

Der Stabilitätspakt für Südosteuropa: Hintergrund

Der Stabilitätspakt wurde nach der Kosovo-Krise im Jahre 1999 auf Initiative der Bundesregierung ins Leben gerufen und führte die Länder Südosteuropas sowie mehr als 40 Geberländer und -organisationen zusammen.

Ziel des Paktes war es, die gesamte Region dauerhaft zu stabilisieren. Er diente zunächst als Instrument der Krisenprävention, das später Modell für den Stabilitätspakt Afghanistan stand. Vor dem Hintergrund der Entwicklung des Westlichen Balkans in Richtung EU verlagertesich sein Schwerpunkt jedoch auf die Förderung der regionalen Kooperation.

Der Stabilitätspakt hat in vielen Bereichen wichtige Fortschritte erzielt. So hat er zur Etablierung bzw. zur Wiederbelebung regionaler Kooperationsstrukturen und zu einer deutlichen Verbesserung der nachbarschaftlichen Beziehungen zwischen den Ländern beigetragen. Er hat die EU-Perspektive der Westbalkan-Ländern durch den Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess verbessert und daneben ganz erhebliche Hilfsleistungen für Südosteuropa mobilisieren können.

Seit 1999 haben die Länder der Region über 25 Mrd. Euro an Unterstützung erhalten, davon wurden allein 6 Mrd. Euro für Infrastrukturmaßnahmen zugesagt.

Die Bundesregierung hat den Stabilitätspakt während der gesamten Zeit seines Bestehens politisch, personell und finanziell maßgeblich gefördert. So hat sie die Maßnahmen des Stabilitätspakts von 2000 - 2008 mit einem Betrag von ca. 1,57 Mrd. Euro unterstützt. Mit Staatsminister Bodo Hombach hat Deutschland zudem den ersten Sonderkoordinator des Stabilitätspaktes gestellt.

Stand 10.12.2008