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EU-Perspektive für Bosnien und Herzegowina
Sarajewo
© picture alliance / dpa
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Bosnien und Herzegowina nähert sich der EU weiter an. Am 16. Juni 2008 wurde in Brüssel das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Bosnien und Herzegowina unterzeichnet. Das Abkommen war bereits im Dezember 2007 paraphiert worden. Die EU bestand jedoch vor einer Unterzeichnung darauf, dass Bosnien und Herzegowina wichtige Reformbedingungen erfüllt. Mit der Verabschiedung einer Polizeireform im April war die wichtigste Vorbedingung erfüllt.
Das Abkommen von Dayton
Das Abkommen von Dayton, das den Krieg in Bosnien und Herzegowina beendete, wurde am 21. November 1995 in Dayton, Ohio, unter der Leitung des damaligen US-Präsidenten Bill Clinton von den damaligen Präsidenten von Serbien, Kroatien und Bosnien-Herzegowina, Slobodan Milosević, Franjo Tuđman und Alija Izetbegović, paraphiert. Unterzeichnet wurde der Vertrag am 14. Dezember 1995 in Paris.
Zuständig für die Überwachung der Implementierung des Vertrages sind seitdem auf ziviler Seite der Hohe Repräsentant für Bosnien und Herzegowina, der seit 2007 gleichzeitig EU-Sonderbeauftragter ist (HR/EUSB), und auf militärischer Seite eine internationale Friedenstruppe (früher IFOR/SFOR, heute EUFOR Althea).
Operation Althea
Seit 2004 wird der militärische Schutz in Bosnien und Herzegowina von der Europäischen Union gewährleistet. Im Dezember 2004 begann die Operation EUFOR - Althea mit 6.300 Soldaten. Ziel der Mission ist es, die Umsetzung des Dayton-Abkommens militärisch zu überwachen und für die Aufrechterhaltung eines sicheren und geschützten Umfelds in Bosnien und Herzegowina zu sorgen.
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat in Resolution 1895 (2009) vom 18. November 2009 die Mitgliedstaaten für weitere zwölf Monate zur Fortführung von ALTHEA autorisiert.
Die Bundesregierung hat ein wesentliches Interesse an der Stabilisierung Bosnien und Herzegowinas auf dem Weg zu einem friedlichen und demokratischen Rechtsstaat. Seit November 2004 nimmt die Bundeswehr an der Operation teil.
Am 18. Dezember 2009 stimmte der Bundestag mit großer Mehrheit auf Antrag der Bundesregierung einer Verlängerung der Mission zu. Die Obergrenze wurde auf 900 Soldatinnen und Soldaten abgesenkt.
Das Bundestagsmandat zur Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation „Althea” sowie am Nato-Hauptquartier (NHQ) Sarajewo und seinen Aufgaben ist grundsätzlich nicht befristet. Gemäß Protokollerklärung der Bundesregierung vor dem Auswärtigen Ausschuss vom 24. November 2004 erfolgt eine konstitutive Befassung alle zwölf Monate dann, wenn dies der Wunsch einer Fraktion ist. Einen solchen Wunsch hatte die Fraktion DIE LINKE mit Schreiben vom 17. November 2009 geäußert.
Der Hohe Repräsentant und EU-Sonderbeauftragte für Bosnien und Herzegowina
Das Amt des Hohen Repräsentanten für Bosnien und Herzegowina wurde durch Anhang 10, Artikel II des Dayton-Abkommens geschaffen. Der Hohe Repräsentant überwacht gemeinsam mit dem ihm unterstellten Büro des Hohen Repräsentanten (OHR) seit 1995 die Durchführung der zivilen Aspekte des Dayton-Friedensabkommens. Die Europäische Union ernennt seit Februar 2002 einen Sonderbeauftragten, dessen Aufgabe es ist, Bosnien und Herzegowina Hilfestellung bei der Friedensimplementierung und der EU-Integration zu geben. Der Hohe Repräsentant ist gleichzeitig Sonderbeauftragter der Europäischen Union.
Der österreichische Diplomat Valentin Inzko wurde am 11. März 2009 zum EU Sonderbeauftragten und am 13. März 2009 zum Hohen Repräsentanten ernannt. Seine Ernennung zum Hohen Repräsentanten wurde zusätzlich vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen mit der Resolution Nr. 1869 vom 23. März 2009 flankiert.
Externer Link, öffnet in neuem Fensterwww.ohr.int
Reformanstrengungen
Seit der Unterzeichnung des Dayton-Abkommens hat sich Bosnien und Herzegowina stark verändert. Es hat seither erhebliche Fortschritte auf dem Weg zu einem friedlichen und demokratischen Staatswesen gemacht. Viele Flüchtlinge sind zurückgekehrt, zerstörte Häuser und Infrastruktur sind wieder aufgebaut worden. Von den anfangs 60.000 internationalen Soldaten der IFOR/SFOR sind heute - im Rahmen der EU-Militärmission (EUFOR) - nur noch etwas mehr als 2.000 im Land stationiert. Zurzeit ist Deutschland mit rund 140 Soldaten an dieser Mission beteiligt.
Allerdings muss Bosnien und Herzegowina noch einige Reformanstrengungen unternehmen. Vorbedingung dazu sind eine größere Einigkeit und ein konstruktiverer Politikstil zwischen den politischen Vertretern der drei staatsbildenden Volksgruppen (Bosniaken, Serben, Kroaten). Die wichtigste Herausforderung ist die Reform der schwerfälligen Verfassung, die politische Blockaden begünstigt und die Reformpolitik des Landes behindert. Ferner muss eine nachhaltige Lösung für das Vermögen des Staates Bosnien und Herzegowina gefunden werden. Dies ist auch eine wichtige Vorbedingung für die Schließung des Büros des Hohen Repräsentanten (OHR).
Annäherung an EU und NATO
Am 10. Jahrestag des Dayton-Abkommens am 21. November 2005 haben die EU-Außenminister beschlossen, mit Bosnien und Herzegowina Verhandlungen über ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA) aufzunehmen. Mit der Verabschiedung zweier Gesetze für eine Polizeireform in Bosnien und Herzegowina am 16. April 2008 war die wichtigste Reformvorbedingung erfüllt, so dass am 16. Juni 2008 das SAA, ein Meilenstein für die Annäherung Bosniens und Herzegowinas an die EU, unterzeichnet werden konnte. Nun kommt es entscheidend auf die Umsetzung des Abkommens an, an der alle politischen Kräfte gemeinsam arbeiten müssen.
Neben der Mitgliedschaft in der EU ist der Beitritt zur NATO das zweite prioritäre außenpolitische Ziel von Bosnien und Herzegowina. Am 14. Dezember 2006 trat Bosnien und Herzegowina dem NATO-Programm "Partnerschaft für den Frieden" (PfP) bei, nachdem der NATO-Gipfel in Riga im November 2006 aufgrund der Fortschritte bei der Umsetzung der Verteidigungsreform und der Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das frühere Jugoslawien in Den Haag eine entsprechende Einladung ausgesprochen hatte. Als weiterer Annäherungsschritt wurde Bosnien und Herzegowina gemeinsam mit Montenegro beim NATO-Gipfel in Bukarest im März 2008 zum so genannten "Intensivierten Dialog" eingeladen.
Stand 18.12.2009
