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EU-Agenda: Ergebnisse schaffen und in die Zukunft schauen

Die EU zeigt Handlungsfähigkeit und packt die dringenden Herausforderungen in Europa an. Die Europäische Kommission und die Staats- und Regierungschefs der EU 27 haben sich bei ihrem Treffen in Bratislava darauf verständigt, in einem neuen Geist der Gemeinsamkeit die Lösung der großen Zukunftsfragen in der EU voranzutreiben – auch wenn die Bevölkerung des Vereinigten Königreichs sich gegen einen weiteren Verbleib in der EU entschieden hat. Die Staats- und Regierungschefs erklärten: „Die EU ist zwar nicht fehlerfrei, doch ist sie das beste Instrument, über das wir verfügen, um die neuen vor uns stehenden Herausforderungen zu bewältigen.“

In seiner Rede zur Lage der Union vom 14. September hat EU-Kommissionspräsident Juncker die Marschrichtung und die Prioritäten seiner Behörde für das nächste Jahr vorgegeben. Auch die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten haben sich bei ihrem informellen Treffen am 16. September in Bratislava gezeigt, dass sie in schwierigen Zeiten zusammenstehen. Ein Ergebnis des Treffens ist die „Bratislava Agenda“, ein Fahrplan mit konkreten Vorhaben, die nun ambitioniert umgesetzt werden müssen. Sie können kurzfristig einen echten Mehrwert bringen und zu spürbaren Verbesserungen für Bürgerinnen und Bürger führen. Unter anderem sollen Investitionen noch stärker gefördert und der digitale Binnenmarkt weiterentwickelt werden. Auch im Bereich der Sicherheit wollen die EU27 noch verstärkter gemeinsam vorangehen. Dazu sollen die Sicherheitsdienste besser zusammenarbeiten und Informationen austauschen, um Terrorismus effektiv zu bekämpfen und die Ein- und Ausreise nach Europa besser kontrolliert werden. Auch die Außen- und Verteidigungspolitik soll die Potentiale, die ein europäisches Vorgehen bietet, besser ausnutzen.

Rede zur Lage der Union von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker

Juncker bekannte sich in seiner Rede mit Nachdruck zu Europa, ohne die krisenhaften Herausforderungen, vor denen die EU steht, zu verschweigen. Die nächsten zwölf Monate seien nun entscheidend. Der Kommissionspräsident setzte eine positive, nach vorne gerichtete Agenda für die EU. Er wies darauf hin, dass diese sich durch Vorschläge auszeichne, die den Mehrwert Europas untermauerten. Die Kommission hat zeitgleich zu Rede eine vorläufige Liste der wichtigsten bis Ende 2017 geplanten Initiativen vorgelegt.

Zu den Vorhaben zählen unter anderem: der Kampf gegen Sozialdumping auf dem Binnenmarkt, Schutz des Agrarsektors und der Stahlindustrie sowie Verbesserungen beim Roaming. Auch beim Datenschutz will sich die Kommission weiterhin für die Belange der Verbraucherinnen und Verbraucher einsetzen. Ein weiteres Vorhaben ist die Schaffung eines Europäischen Solidaritätskorps mit jungen Leuten, die sich engagieren und beispielsweise bei Naturkatastrophen helfen möchten. Um die europäische Außenpolitik zu stärken, kündigte Juncker eine europäische Strategie für Syrien an und warb dafür, dass die Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik zu einer echten europäischen Außenministerin werden müsse. Bis zur Veröffentlichung des Arbeitsprogramms der EU-Kommission für das Jahr 2017 am 25. Oktober wird der Rat (und damit die EU-Mitgliedstaaten) seinen Beitrag zum Arbeitsprogramm der Kommission leisten.

Gipfel der EU27 in Bratislava

Nach dem Brexit-Referendum haben sich am 16. September auch die 27 Staats- und Regierungschefs der EU ohne das Vereinigte Königreich getroffen, um über den Zustand und die Perspektiven der EU zu sprechen. Sie bekennen sich in der „Erklärung von Bratislava“ zur EU und schauen gemeinsam nach vorne mit dem Ziel, den europäischen Geist zu erneuern. Sie haben sich auf den „Bratislava-Fahrplan“ mit konkreten Maßnahmen geeinigt, der nun den Grundstein für einen Prozess legt, der bis zum 60-jährigen Jubiläum der Römischen Verträge im März nächsten Jahres konkrete Ergebnisse liefern soll. Damit greifen die Staats- und Regierungschefs Sorgen und Ängste der Bürgerinnen und Bürger auf, unter anderem ausgelöst durch Migration, Terrorismus, wirtschaftliche und soziale Unsicherheit. Der Fahrplan muss nun zügig und ambitioniert umgesetzt werden.

Der slowakische Premierminister, Robert Fico, der Präsident des Europäischen Rats, Donald Tusk, und EU-Kommissionspräsident, Jean-Claude Juncker, bei der Pressekonferenz im Anschluss an den informellen Gipfel der EU27 am 16. September 2016 in Bratislava.

Der slowakische Premierminister, Robert Fico, der Präsident des Europäischen Rats, Donald Tusk, und EU-Kommissionspräsident, Jean-Claude Juncker, bei der Pressekonferenz im Anschluss an den informellen Gipfel der EU27 am 16. September 2016 in Bratislava.
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Der slowakische Premierminister, Robert Fico, der Präsident des Europäischen Rats, Donald Tusk, und EU-Kommissionspräsident, Jean-Claude Juncker, bei der Pressekonferenz im Anschluss an den informellen Gipfel der EU27 am 16. September 2016 in Bratislava.

Der slowakische Premierminister, Robert Fico, der Präsident des Europäischen Rats, Donald Tusk, und EU-Kommissionspräsident, Jean-Claude Juncker, bei der Pressekonferenz im Anschluss an den informellen Gipfel der EU27 am 16. September 2016 in Bratislava.

Der slowakische Premierminister, Robert Fico, der Präsident des Europäischen Rats, Donald Tusk, und EU-Kommissionspräsident, Jean-Claude Juncker, bei der Pressekonferenz im Anschluss an den informellen Gipfel der EU27 am 16. September 2016 in Bratislava.

Ein wichtiger Aspekt des Fahrplans ist die äußere Sicherheit der EU. Die Staats- du Regierungschefs vereinbarten, die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) weiter zu stärken. Die 27 EU-Mitgliedstaaten wollen in Fragen der äußeren Sicherheit und Verteidigung enger zusammenarbeiten, unter anderem durch verbesserte Nutzung der Fähigkeiten im Rahmen der bestehenden Verträge und die Umsetzung der EU-NATO Erklärung. Der Europäische Rat im Dezember soll sich ausführlicher mit diesen Fragen befassen. In den nun beginnenden Umsetzungsprozess werden auch die deutsch-französischen Vorschläge der Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Jean-Marc Ayrault in den Bereichen Sicherheit und Verteidigung einfließen. Die beiden Minister hatten ihre Ideen nach dem Brexit-Referendum in einem gemeinsamen Beitrag „Ein starkes Europa in einer unsicheren Welt“ vorgestellt (Link zum gemeinsamen Papier: http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Europa/Aktuell/160624-BM-AM-FRA_ST.html)

Weitere Vorhaben des Bratislava-Fahrplans sind in den Bereichen Migration und Außengrenzen, innere Sicherheit sowie wirtschaftliche und soziale Entwicklung vor allem Maßnahmen für die Jugend angesiedelt.

Mit all diesen Maßnahmen setzen die Staats- und Regierungschefs ein wichtiges Signal, um die EU aus der aktuell schwierigen Lage zu führen. Im Jahr 2007 befand sich die EU nach den gescheiterten Referenden zum EU-Verfassungsvertrag in einer vergleichbaren Situation. Die Berliner Erklärung zum 50-jährigen Jubiläum 2007 hat seinerzeit ein positives und aufrüttelndes Signal gesetzt, das den Weg für den Reformvertrag von Lissabon geebnet hat. Ähnlich wie damals hat heute der Bratislava-Prozess das Potential, den Zusammenhalt der EU zu stärken – die EU27 haben ein Momentum geschaffen. Sie blicken in die Zukunft und wollen die krisenhaften Entwicklungen in Angriff nehmen. Nur wenige Monate vor den Feierlichkeiten zum EU-Jubiläum im März 2017 in Rom zeigt die EU damit, dass sie zusammensteht – trotz aller Erschütterungen.

Zum Weiterlesen

Zum Wortlaut der gemeinsamen Erklärung und des Bratislava-Fahrplans


Stand 23.09.2016

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