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Außenminister Steinmeier bei EU-Außenrat

Die Schwerpunkte der Beratungen im Kreis der EU-Außenminister waren am Montag (18.7.) die Ereignisse in der Türkei und der Anschlag von Nizza. Bei dem Treffen der europäischen Außenminister mit ihrem Kollegen John Kerry standen zudem der Frieden im Nahen Osten und Syrien sowie die Lage im Ukraine-Konflikt im Fokus.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier sprach bei seinem Eintreffen am Morgen im Zusammenhang mit Nizza und der Türkei von "Tagen des Schreckens". Beides war Thema der Beratungen der EU-Außenminister in Brüssel am Montag. In einer gemeinsamenen Ratsschlussfolgerung ermutigen die EU-Außenminister die türkische Führung, auf das gemeinsame Bekenntnis aller Parteien zu Demokratie und Rechtsstaat aufzubauen. Steinmeier drückte in Brüssel seinen Wunsch danach aus, dass die Ereignisse in der Türkei als Chance begriffen und die von Parlament und Parteien am Wochenende vertretene Gemeinsamkeit auch zu einer "entsprechenden angemessenen Handhabung bei der juristischen Aufarbeitung der Ereignisse" führen werden. 

Türkei: Todesstrafe nicht vereinbar mit europäischen Prinzipien

Rechtstaatliche Kriterien und das Gebot der Verhältnismäßigkeit der Mittel müssten beachtet werden, so Steinmeier. Mit Blick auf die Beitrittsverhandlungen zwischen der EU und der Türkei erinnerte der deutsche Außenminister daran, dass die Abschaffung der Todessstrafe "ein wichtiger Schritt war": Die Todesstrafe stehe erfolgreichen Beitrittsverhandlungen im Wege und sei "nicht vereinbar mit europäischen Prinzipien", so Steinmeier.

Bessere Zusammenarbeit nach dem Anschlag von Nizza

EU-Außenministertreffen in Brüssel

EU-Außenministertreffen in Brüssel
© Photothek/Trutschel

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EU-Außenministertreffen in Brüssel

EU-Außenministertreffen in Brüssel

EU-Außenministertreffen in Brüssel

Über den Anschlag in Nizza sprachen die EU-Außenminister auch mit ihrem US-Kollegen John Kerry, der zu den Beratungen nach Brüssel angereist war. Es war das erste Mal, dass ein US-Außenminister an einem europäischen Außenministertreffen teilgenommen hat.

Mit Blick auf den jüngsten Terroranschlag in Frankreich werde es nicht ausreichen, dem französischen Außenminister und dem französischen Volk Anteilnahme zu zeigen, hob Steinmeier bereits am Morgen hervor: "Wir werden darüber diskutieren müssen, wie wir uns vor Terrorismus in angemessener Art und Weise schützen können". Dabei ging es den Außenminister um eine engere Zusammenarbeit von Polizei und Geheimdiensten sowie den Austausch von Informationen. Um der wachsenden Bedrohung durch Terrorismus Herr zu werden bedürfe es ergänzend ebenso Präventionsarbeit, so Steinmeier.

Außenminister Kerry unterrichtet EU-Amtskollegen

In der Abstimmung mit dem US-Außenminister ging es zudem um einen Austausch zur Lage in den Krisen des Nahen und Mittleren Ostens. Steinmeier sprach von der Notwendigkeit für die Europäer, sich in noch größerer Intensität um die Konfliktherde in Nahost zu kümmern. Am Nachmittag tagten dazu die europäischen Vertreter mit Repräsentanten des Golfkooperationsrat zu Jemen, Syrien, Irak und Iran. Am morgigen Dienstag kommt dann auch unter deutscher Beteiligung in London die sogenannte "Syria like-minded group" zusammen. Dieser Termin wird gefolgt von zwei Treffen in Washington in dieser Woche: eine Geberkonferenz zu Irak sowie Beratungen der Anti-Isis-Koalition.

Außenminister Kerry informierte seine europäischen Amtskollegen über seine Syrien-Gespräche mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow in Moskau. Steinmeier betonte im Anschluss, dass die amerikanische-russische Abstimmung jetzt zu einer militärischen Beruhigung führen könne. Er hoffe, dass gemeinsam mit den UN-Sondergesandten Staffan de Mistura die Weichen für die Rückkehr zum Genfer Prozess gestellt können.

Weiteres Thema des heutigen Treffens war auch die Lage in Großbritannien nach dem EU-Referendum. Erstmals nahm der neue britische Außenminister Boris Johnson am EU-Außenrat teil.

Treffen mit den Vertretern des Golf Kooperationsrats

Im Anschluss an den EU-Außenrat trafen die Außenminister am Montagabend die Vertreter des Golfkooperationsrats. Ganz oben auf der Agenda standen die gemeinsamen Bemühungen um eine Stabilisierung der Region des Nahen und Mittleren Ostens. Steinmeier begrüßte gemeinsam mit seinen Amtskollegen die Wiederaufnahme der Friedens­gespräche für Jemen in Kuwait als wichtigen Schritt. Die Herausforderungen für Jemen sind gewaltig. Ziel ist, im Rahmen eines politischen Prozesses mit allen relevanten Akteuren zu einem Ende der Kampfhandlungen in Jemen zu kommen. Darüber hinaus bekräftigten im Rahmen des Treffens mit den Vertretern des Golfkooperationsrats alle Teilnehmer ihr Engagement in der Bekämpfung des internationalen Terrors sowie im Kampf gegen die Terrororganisation IS.

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Stand 18.07.2016

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