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Sicherheit in Europa

Die Bedrohung Europas durch den internationalen Terrorismus und durch grenzüberschreitende Kriminalität erfordert einen intensiven Schutz der EU-Außengrenzen sowie eine stärkere grenzüberschreitende  Zusammenarbeit innerhalb Europas. Hier wurden in den letzten Jahren beachtliche Integrationsfortschritte erzielt. Die institutionelle Zusammenarbeit zwischen den europäischen Sicherheitsbehörden wurde vertieft, eine bessere Informationsvernetzung in Europa erreicht.

Der Vertag von Lissabon definiert die europäische Union als „Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“, in dem die Union darauf hinwirkt, ein hohes Maß an Sicherheit zu gewährleisten. Der Europäische Rat hat dies mit der „Strategischen Agenda für die Union in Zeiten des Wandels“ v. 26. Juni 2014 (EUCO 79/14) in politischen Leitlinien präzisiert.  Im Bereich der inneren Sicherheit stellt dabei, neben der Bekämpfung des internationalen Terrorismus der Kampf gegen  grenzüberschreitende Kriminalität eine zentrale Aufgabe dar. Im Februar 2015 hat der Europäische Rat in Reaktion auf die Anschläge in Paris, aber auch in Reaktion auf die Herausforderung durch rückkehrende EU-Bürger, die in den Krisengebieten in Syrien oder im Irak an der Seite islamistischer Gruppen gekämpft haben, einen umfassenden Ansatz zur Terrorismusbekämpfung beschlossen, der den Schutz der Bürger in Europa, die Verhinderung von Radikalisierung und die internationale Zusammenarbeit bei der Terrorismusbekämpfung in den Fokus stellt.

Im Bereich der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit sollen u.a. der Informationsaustausch weiter verbessert, der Außengrenzschutz erhöht sowie illegaler Waffenhandel und Terrorismusfinanzierung noch entschiedener bekämpft werden. Bei der Intensivierung der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit kommt den beiden EU-Agenturen EUROPOL und EUROJUST eine wichtige Vernetzungsfunktion zu.

Die Ursachen von Radikalisierung sollen mithilfe eines umfassenden Ansatzes bekämpft werden. Zur Prävention von Radikalisierung soll die Aufklärung intensiviert werden und terroristischer Propaganda auch öffentlich entgegengetreten werden. Zudem sollen verstärkt illegale terroristische Internetinhalte aufgespürt und in Zusammenarbeit mit Internetunternehmen entfernt werden.

Die Erklärung des Europäischen Rates enthält auch außenpolitische Maßnahmen im Bereich der internationalen Zusammenarbeit, u.a. eine verstärkte Zusammenarbeit mit Drittstaaten in Sicherheitsfragen und bei der Terrorismusbekämpfung, die intensive Koordinierung auf internationaler Ebene und einen Dialog zwischen Kulturen und Zivilisationen, um uns gemeinsam für die Grundfreiheiten einzusetzen.

Strategische Leitlinien für die Union in Zeiten des Wandels

Erklärung der Mitglieder des Europäischen Rates zur Terrorismusbekämpfung  vom 12. Februar 2015


Stand 22.06.2015

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