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Grundrechtsschutz in der EU

Bereits im Dezember 2000 hat der Europäische Rat in Nizza die maßgeblich auf eine deutsche Initiative zurückgehende Europäische Grundrechtecharta verabschiedet. Mit der Charta ist die Bedeutung und Tragweite der EU-Grundrechte für die Unionsbürger sichtbarer und verständlicher geworden.

Die Charta ist mit dem Vertrag von Lissabon rechtsverbindlich geworden. Nun sind Organe und sonstige Stellen der EU sowie die Mitgliedsstaaten bei der Durchführung des EU-Rechts an die Charta gebunden.

2007 hat die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte ihre Tätigkeit aufgenommen. Die  Agentur hat die Aufgabe, die relevanten Organe, Einrichtungen, Ämter und Agenturen der EU und ihrer Mitgliedstaaten bei der Durchführung des Unionsrechts in Bezug auf die Grundrechte zu unterstützen.

Zusätzlich hat die EU deutsche Überlegungen aufgegriffen und einen Prozess im Rat angestoßen, mit Hilfe dessen die Einhaltung von rechtsstaatlichen Standards in den Mitgliedstaaten überprüft werden kann.

Der Vertrag von Lissabon enthält in Artikel 6 EUV die Verpflichtung der Union zum Beitritt zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK). Mit Beitritt wird die EMRK rechtsverbindlich für Handlungen der Unionsorgane, Einrichtungen und sonstigen Stellen im Rahmen ihrer Zuständigkeiten. Dann wird es den Bürgern erstmals möglich sein, die EU für ihre Handlungen vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu verklagen. Deutschland unterstützt einen möglichst baldigen Beitritt der EU zur EMRK und setzt sich für einen konstruktiven Dialog mit allen beteiligten Akteuren ein.


Stand 22.06.2015

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Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind grundlegende Werte der Europäischen Union. Sie sind in den Gründungsverträgen verankert.

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