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Der Rat der Europäischen Union

Der Rat der Europäischen Union (kurz: "Rat") ist die Vertretung der Mitgliedstaaten im politischen System der EU. Es ist das Gremium der Minister der Mitgliedstaaten, das politische Maßnahmen koordiniert und (gemeinsam mit dem Europäischen Parlament) Gesetze verabschiedet. 

Der Rat ist nicht zu verwechseln mit dem "Europäischen Rat", der sich aus den Staats- und Regierungschefs der 28 EU-Mitgliedstaaten sowie dem Präsidenten des Europäischen Rates (Donald Tusk) und dem Präsidenten der Kommission (Jean-Claude Juncker) zusammensetzt und die politischen Prioritäten der EU festlegt.

Der Rat ist in rechtlicher Hinsicht ein einziges Gremium, das jedoch in unterschiedlichen Formationen tagt. Derzeit gibt es die folgenden zehn Formationen, von denen nur die ersten beiden durch den EU-Vertrag primärrechtlich festgelegt sind:

  • Allgemeine Angelegenheiten
  • Auswärtige Angelegenheiten
  • Wirtschaft und Finanzen (einschl. Haushalt)
  • Justiz und Inneres (einschl. Zivilschutz)
  • Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz
  • Wettbewerbsfähigkeit (Binnenmarkt, Industrie und Forschung, Tourismus)
  • Verkehr, Telekommunikation und Energie
  • Landwirtschaft und Fischerei
  • Umwelt
  • Bildung, Jugend und Kultur (einschl. Audiovisuelles)

Den Vorsitz für die Tagungen des Rates hat der/die betreffende Minister/-in des EU-Mitgliedstaats, der turnusmäßig den EU-Ratsvorsitz innehat. Eine Ausnahme bildet der Rat Auswärtige Angelegenheiten, in dem der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik den ständigen Vorsitz hat. Die Hohe Vertreterin ist seit 2014 Federica Mogherini.

Für die Annahme von Beschlüssen im Rat ist in der Regel eine qualifizierte Mehrheit erforderlich, für die regelmäßig zwei Voraussetzungen vorliegen müssen ("doppelte Mehrheit"): 1). Zustimmung von 55 % aller Mitgliedstaaten, die 2). mindestens 65 % der EU-Gesamtbevölkerung stellen.

Das Generalsekretariat des Rates unterstützt die Ratsarbeit administrativ und organisatorisch. Inhaltlich vorbereitet wird die Ratsarbeit durch den Ausschuss der Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten (AStV) sowie eine Vielzahl von Ratsausschüssen und Ratsarbeitsgruppen.

Weitere Informationen finden Sie auf der Webseite des Rates:

www.consilium.europa.eu/de/homepage/


Stand 15.05.2015

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