Hauptinhalt

Europäische Kommission

Die Europäische Kommission ist zugleich Kontroll-, Initiativ- und Exekutivorgan der EU. Ihre Zuständigkeiten sind daher breit gefächert:

  • Sie ist für die Anwendung des gemeinschaftlichen Vertragsrechts sowie der von den Organen getroffenen Bestimmungen verantwortlich („Hüterin der Verträge“).
  • Sie kann mit der Durchführung des Sekundärrechts beauftragt werden und kann in diesem Rahmen verbindliche Rechtsakte erlassen.
  • Sie verfügt über das alleinige Vorschlagsrecht („Initiativrecht“) für Vorschläge zur Aufrechterhaltung, Weiterentwicklung und Anwendung der Gemeinschaftspolitiken, mit Ausnahme für Teile des Bereichs Justiz und Inneres, wo ein Ko-Initiativrecht der Mitgliedstaaten existiert.
  • Ihr obliegt die Aushandlung handelspolitischer und sonstiger Abkommen mit Drittländern, sofern die darin behandelten Gegenstände in die Kompetenz der EU fallen.

Die Zusammensetzung der Europäischen Kommission erfolgt nach dem Prinzip "ein Mitgliedstaat, ein Mitglied in der Kommission", d.h. die Europäische Kommission besteht derzeit aus 28 Mitgliedern. Sie ist ein Kollegialorgan, das seine Entscheidungen in der Regel gemeinsam trifft. Ihre Amtszeit umfasst fünf Jahre. Der Begriff "Europäische Kommission" bezeichnet gleichzeitig die diesem Kollegium unterstellte Verwaltungsbehörde mit insgesamt rund 33.000 Mitarbeitern.

Der Kommissionspräsident (seit 2014 Jean-Claude Juncker) ist eines der 28 Mitglieder der Kommission. Er legt die politischen Leitlinien fest und wird vom Europäischen Parlament gewählt, nachdem der Europäische Rat hierfür unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Wahl zum Europäischen Parlament einen Vorschlag unterbreitet hat. Der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (seit 2014 Federica Mogherini) ist in Personalunion Vizepräsident der Europäischen Kommission und somit ebenfalls eines der 28 Mitglieder. Die Ernennung des Hohen Vertreters erfolgt mit Zustimmung des Kommissionspräsidenten durch den Europäischen Rat. Die übrigen Mitglieder der Kommission werden vom Kommissionspräsidenten im Einvernehmen mit dem Rat auf Grundlage von Vorschlägen der Mitgliedstaaten ausgewählt. Vor der abschließenden Ernennung der Kommission durch den Europäischen Rat muss das Europäische Parlament den Präsidenten, die Hohe Vertreterin und die übrigen Kommissionsmitglieder als Gesamtkollegium bestätigen. Deutscher Kommissar ist derzeit Günther Oettinger (zuständig für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft).

Weitere Informationen finden Sie auf der Webseite der Europäischen Kommission:

http://ec.europa.eu


Stand 18.05.2015

Seite teilen:

Einreise & Aufenthalt

Auswärtiges Amt

Reise und Sicherheit

Außen- und Europapolitik

Ausbildung & Karriere