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Europäisches Parlament

Das Europäische Parlament (EP) ist seit 1979 direkt gewähltes Repräsentativorgan der Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union. In den meisten Politikbereichen fungiert es als mit dem Rat gleichberechtigter Ko-Gesetzgeber.

Das Auswärtige Amt arbeitet im Rahmen seiner Zuständigkeiten eng mit dem Europäischen Parlament zusammen.

Die drei wichtigsten Aufgaben des EP sind:

  • Gesetzgebung (Erörterung und Verabschiedung von EU-Rechtsvorschriften);
  • Demokratische Kontrolle gegenüber den anderen EU-Institutionen, insbesondere der Europäischen Kommission;
  • Verabschiedung des EU-Haushalts.

Nach der Europawahl vom Mai 2014 hat sich das EP zur achten Legislaturperiode konstituiert. Die allermeisten der 751 Mitglieder des EP gehören einer der folgenden sieben Fraktionen an:

  • Europäische Volkspartei (EVP);
  • Progressive Allianz der Sozialdemokraten (S&D);
  • Europäische Konservative und Reformisten (EKR);
  • Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE);
  • Vereinte Europäische Linke/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL);
  • Grüne/ Europäische Freie Allianz (Grüne/EFA);
  • Europa der Freiheit und der Direkten Demokratie (EFDD).

Die 96 deutschen Europaabgeordneten gehören 14 Parteien an: CDU/CSU (34 Abgeordnete, davon 5 CSU), SPD (27), Grüne (11), Linke (7), AfD (7), FDP (3), Piraten, Freie Wähler, ÖDP, NPD, Tierschutz, Familie, Die Partei (jeweils 1). Parlamentspräsident ist der deutsche Sozialdemokrat Martin Schulz.

Der offizielle Sitz des EP ist Straßburg. Weitere Arbeitsorte sind Brüssel und Luxemburg.

Zum Internetauftritt des Europäischen Parlaments:

www.europarl.europa.eu/portal/de


Stand 18.05.2015

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