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EU-Haushalt/Mehrjähriger Finanzrahmen
Die Verhandlung des nächsten Mehrjährigen Finanzrahmens ab 2014 ist das zentrale europapolitische Projekt der nächsten zwei Jahre: damit wird das komplette Einnahmen- und Ausgabensystem der Union zur Diskussion gestellt und eine Entscheidung über die Aufbringung und Verwendung von rund 1.000 Milliarden Euro getroffen. Innerhalb der Bundesregierung liegt die Federführung für die Verhandlungen beim Auswärtigen Amt.
Bei der Verteilung der Gelder geht es um die Finanzierung der politischen Ziele der Union und damit um die Zukunftsfähigkeit der EU. Bei der Finanzierung des EU-Haushalts steht vor allem die Beitragsgerechtigkeit im Vordergrund.
Was ist der Mehrjährige Finanzrahmen?
Der Mehrjährige Finanzrahmen der EU (MFR; frühere Bezeichnung Finanzielle Vorausschau) ist das zentrale Planungsinstrument für die Verwendung der EU-Gelder. Damit soll sichergestellt werden, dass die Ausgaben der Union innerhalb der Grenzen ihrer Eigenmittel eine geordnete Entwicklung nehmen.
Deutsche Position
Der aktuelle EU-Finanzrahmen 2007-13 umfasst ein Volumen von knapp 1.000 Milliarden Euro, zu dem Deutschland rund 20 Prozent beiträgt. Die im Herbst 2011 beginnenden Verhandlungen zum nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen ab 2014 müssen vor dem Hintergrund angespannter Haushaltslagen in fast allen europäischen Ländern in Übereinstimmung mit den Prinzipien einer strengen Haushaltsdisziplin geführt werden. Deutschland hat hier ein besonderes Interesse an der Begrenzung der Ausgaben vor dem Hintergrund seiner eigenen Konsolidierungsanstrengungen und der Belastung als unverändert größter Nettozahler der Union.
Vorschlag der Europäischen Kommission für den Mehrjährigen Finanzrahmen 2014 bis 2020
Die Kommission hat am 29. Juni 2011 ihren Vorschlag für den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen der EU ab 2014 vorgelegt. Die Dokumente finden Sie unter diesem Link: Externer Link, öffnet in neuem Fensterhttp://ec.europa.eu/budget/reform/
Hier finden Sie die Stellungnahme der Bundesregierung vom 4. Juli 2011 zum Vorschlag der Kommission vom 29. Juni 2011 für den Mehrjährigen Finanzrahmen 2014 bis 2020
Blog "Budget in Perspective"
Alle sieben Jahre lösen die Verhandlungen für den jeweils nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen eine intensive öffentliche Diskussion darüber aus, wie groß der Gemeinschaftshaushalt sein, wie das Geld der EU am besten ausgegeben werden und wer welchen Beitrag leisten sollte. Externer Link, öffnet in neuem Fensterwww.budgetinperspective.eu ist ein Blog, der vom Auswärtigen Amt gesponsort wird und der Experten aus Wissenschaft und Praxis eine Plattform zur Kommentierung der Verhandlungen bietet.
Stand 04.07.2011