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Die Östliche Partnerschaft

Im Rahmen der Östlichen Partnerschaft fördert und intensiviert die EU ihre politischen, wirtschaftlichen, kulturellen und gesellschaftlichen Beziehungen zu ihren Nachbarn Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, Moldau und Ukraine auf der Grundlage gemeinsamer Werte und unterstützt die Transformation in den Partnerländern zur Stärkung von Demokratie, Rechtstaatlichkeit und freier Marktwirtschaft. Die Form der Zusammenarbeit kann dabei variieren, je nach den Interessen und Ambitionen der Partnerländer und dem Grad ihrer Reformbereitschaft. Darüber hinaus fördert sie auch die Beziehungen dieser Länder untereinander.

Grundzüge der Östlichen Partnerschaft

Deutschland und die Europäische Union haben ein besonderes Interesse an den Entwicklungen in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft. Unter dem Dach der europäischen Nachbarschaftspolitik (European Neighbourhood Policy, ENP) fördert die EU deshalb politische und sozioökonomische Reformen in ihren Nachbarländern zur Stärkung von Stabilität, Demokratie und Prosperität, die politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Annäherung dieser Länder an die EU und die Beziehungen der Nachbarstaaten untereinander.

Spezifisch für die östlichen Nachbarn der EU (Ukraine, Moldau, Georgien, Belarus, Armenien und Aserbaidschan) wurde am 7. Mai 2009 beim Gründungsgipfel in Prag die "Östliche Partnerschaft" ins Leben gerufen, die seither das Dach für die bilateralen Beziehungen der Partnerländer mit der EU, aber auch für die multilateralen Beziehungen zwischen der EU und ihren 28 Mitgliedstaaten und den sechs Partnerländern bildet. Die Europäische Nachbarschaftspolitik und damit auch die Östliche Partnerschaft ist Teil der EU-Außenpolitik und damit von der Beitrittspolitik getrennt.

Familienbild auf dem Prager Gipfel 2009

Familienbild auf dem Prager Gipfel 2009
© picture alliance/dpa

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Familienbild auf dem Prager Gipfel 2009

Familienbild auf dem Prager Gipfel 2009

Familienbild auf dem Prager Gipfel 2009

Nach den historischen Umbrüchen in der ehemaligen Sowjetunion bietet sich im Rahmen der Partnerschaft die Gelegenheit, die östlichen Partner auf der Basis gemeinsamer Werte auf ihrem Weg zu demokratischen, rechtsstaatlichen und marktwirtschaftlich orientierten Gesellschaften zu unterstützen. Die Östliche Partnerschaft fördert einen Reformkurs der Partnerregierungen und bietet Unterstützung der EU an, dem politischen, wirtschaftlichen und sozialen Wandel in den Partnerländern zusätzliche Impulse zu verleihen.

Auf bilateraler Ebene wurden mit den Partnerländern Assoziierungsabkommen (Georgien, Republik Moldau, Ukraine) bzw. vertiefte Partnerschaftsabkommen (Armenien) geschlossen, wobei letzteres zwar paraphiert (21. März 2017), aber noch nicht unterzeichnet ist. Mit Aserbaidschan wird derzeit ein neues Abkommen ausgehandelt. Einzig mit Belarus gibt es noch kein Rahmenabkommen.

Auf multilateraler Ebene adressieren vier thematische Plattformen und zahlreiche darunter stattfindende Programme und Projekte Themen gemeinsamen Interesses für alle Partnerländer und erleichtern so auch den Erfahrungsaustausch und die Zusammenarbeit zwischen diesen.

Auf dem Gipfel der Östlichen Partnerschaft am 21./22. Mai 2015 in Riga wurden als Schwerpunktbereiche für die Zusammenarbeit festgelegt: gute Regierungsführung, Marktchance, Mobilität/zwischengesellschaftliche Kontakte und Interkonnektivität.

Ungehinderte Kontakte zwischen Menschen sind zentrales Anliegen funktionierender nachbarschaftlicher Beziehungen, ganz gleich ob in der Wirtschaft, der Wissenschaft, der Projektzusammenarbeit zivilgesellschaftlicher Organisationen oder in privater Hinsicht. Ein langfristiges Ziel der Östlichen Partnerschaft ist daher die Visumfreiheit. In einem schrittweisen Prozess unterstützt die EU die Partner darin, die erforderlichen Voraussetzungen für einen sicheren und gut organisierten Reiseverkehr zu schaffen. Diese Voraussetzungen werden in Visaliberalisierungs-Aktionsplänen festgeschrieben, nach deren Umsetzung den Partnerländern Visumfreiheit (visumfreie Kurzaufenthalte bis drei Monate für Inhaber biometrischer Pässe) in Aussicht gestellt wird. Die Visaliberalisierung für die Republik Moldau ist am 28. April 2014, für Georgien am 28. März 2017 und für die Ukraine am 11. Juni 2017 in Kraft getreten. Die nachhaltige Erfüllung der erforderlichen Standards wird auch nach der Visaliberalisierung seitens der EU überwacht. Im Falle gravierender Fehlentwicklungen kann die Visaliberalisierung suspendiert werden. Mit Armenien und Aserbaidschan bestehen Visaerleichterungsabkommen, durch die Reisende von zahlreichen technischen Erleichterungen profitieren können, unter anderem niedrigere Visagebühren oder die Terminvergabe via Internet. Mit Belarus werden derzeit ein Visaerleichterungs- und ein Rückübernahmeabkommen verhandelt.

Wie funktioniert die Östliche Partnerschaft?

Die Östliche Partnerschaft ist das ambitionierteste Angebot zur Zusammenarbeit, innerhalb der Nachbarschaftspolitik der EU. Sie enthält das grundsätzliche Angebot für einen Abschluss umfangreicher Assoziierungsabkommen mit der EU, die auch die Einrichtung "tiefer und umfassender" Freihandelszonen (deep and comprehensive free trade areas, DCFTA) vorsehen. 2014 hat die EU Assoziierungsabkommen mit Georgien, Moldau und der Ukraine unterzeichnet. Die Abkommen mit Georgien und Moldau sind seit 1. Juli 2016 in Kraft, das Abkommen mit der Ukraine seit dem  1. September 2017. Die EU ist bestrebt, auch mit denjenigen Partnern, die keine EU-Assoziierung anstreben, ihre bilateralen Beziehungen zu vertiefen und auf eine neue Grundlage zu stellen. Dafür sollen  die bestehenden und teilweise veralteten Partnerschafts- und Kooperationsabkommen (PKA) mit den Partnern durch erweiterte Rahmenabkommen ersetzt werden. Die Verhandlungen mit Armenien über ein neues Rahmenabkommen wurden am 27. Februar 2017 abgeschlossen, das Abkommen am 21.März 2017 paraphiert. Verhandlungen mit Aserbaidschan über ein solches Rahmenabkommen haben Anfang Februar 2017 begonnen.

Die Östliche Partnerschaft zielt gleichzeitig auf eine verstärkte Kooperation aller Partner untereinander. Die Schwerpunkte dieser projektbezogenen Zusammenarbeit umfassen die Themen (1) Demokratie und gute Regierungsführung, (2) Wirtschaft und Konvergenz, (3) Energiesicherheit und (4) zwischenmenschliche Kontakte. Entsprechende "Plattformen" beraten und beschließen Projekte, an denen sich alle EU- und Partnerländer beteiligen können, oft in Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen - wie der OSZE oder dem Europarat - oder mit Nicht-Regierungsorganisationen. Auch die fallweise Beteiligung interessierter Drittstaaten ist vorgesehen. Die Bandbreite existierender Projekte reicht vom Katastrophenschutz über die Förderung kleiner und mittelständischer Unternehmen bis hin zur Schulpartnerschaft via Internet.

Verhältnis Russlands zur Östlichen Partnerschaft

Russland hat ganz zu Beginn der Europäischen Nachbarschaftspolitik 2003 entschieden, nicht an dieser teilzunehmen, sondern seine Beziehungen zur EU auf eigener Grundlage auszugestalten. Damit wurde es automatisch auch nicht Teil der Östlichen Partnerschaft.

Russland sah die Östliche Partnerschaft, trotz deren prinzipieller Offenheit zur Zusammenarbeit auch mit Drittstaaten, zunehmend kritisch. Seit dem Sommer 2013 hat russischer Druck auf die Östlichen Partner, von einer Assoziierung mit der EU und der Inkraftsetzung von darin enthaltenen tiefen und umfassenden Freihandelszonen abzusehen, die Situation in der gemeinsamen Nachbarschaft mit Russland belastet.

Der ukrainische Präsident Poroschenko und Bundes-kanzlerin Merkel bei Unter-zeichnung der Assoziierungs-abkommen mit Moldau, Georgien und der Ukraine am 27.06.14 in Brüssel

Der ukrainische Präsident Poroschenko und Bundes-kanzlerin Merkel bei Unter-zeichnung der Assoziierungs-abkommen mit Moldau, Georgien und der Ukraine am 27.06.14 in Brüssel
© dpa/picture alliance

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Der ukrainische Präsident Poroschenko und Bundes-kanzlerin Merkel bei Unter-zeichnung der Assoziierungs-abkommen mit Moldau, Georgien und der Ukraine am 27.06.14 in Brüssel

Der ukrainische Präsident Poroschenko und Bundes-kanzlerin Merkel bei Unter-zeichnung der Assoziierungs-abkommen mit Moldau, Georgien und der Ukraine am 27.06.14 in Brüssel

Der ukrainische Präsident Poroschenko und Bundes-kanzlerin Merkel bei Unter-zeichnung der Assoziierungs-abkommen mit Moldau, Georgien und der Ukraine am 27.06.14 in Brüssel

Die ukrainische Regierung verzichtete unmittelbar vor dem ÖP-Gipfel in Wilna 2013 auf russischen Druck hin auf die Unterzeichnung des 2012 finalisierten Assoziierungsabkommens, woraufhin es in Kiew und anderen Städten der Ukraine zu Protesten gegen die Regierung und schließlich zu deren Ablösung kam. Die ukrainische Interimsregierung entschied sich am 21. März (politischer Teil) und 27. Juni 2014 (insbes. Handelsteil) zur Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit der EU. Das Bekenntnis zur Annäherung an die EU bleibt von der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim und der Destabilisierung der Ostukraine durch Russland unbeeinträchtigt.

Informationen zur Ukraine

Ein bereits ausverhandeltes Assoziierungs- und Freihandelsabkommen mit Armenien konnte, nachdem Armenien auf russische Veranlassung der Eurasischen Wirtschaftsunion beitrat, nicht mehr geschlossen werden, da eine Mitgliedschaft in einer Zollunion mit dem bilateralen Abschluss eines umfassenden Freihandelsabkommens nicht kompatibel ist. Dennoch zeigte Armenien weiterhin Interesse an einer vertieften Zusammenarbeit mit der EU und begann 2015 erneute Verhandlungen. Am 21. März 2017 wurde ein umfassendes und vertieftes Partnerschaftsabkommen paraphiert. Dieses sieht allerdings weder die politische Assoziation noch die Einrichtung einer Freihandelszone vor.

Belarus im Rahmen der Östlichen Partnerschaft

Die Freilassung der politischen Gefangenen am 22. August 2015 und der vergleichsweise gewaltfreie Verlauf der Parlamentswahlen am 11. September 2016 in Belarus haben die Chance für eine Intensivierung der EU-Beziehungen auch zu diesem Partnerland eröffnet. Seit Ende Februar 2016 hat die EU einen Großteil ihrer 2010 in Folge schwerer Repressionen anlässlich der Präsidentenwahl 2010 verhängten Sanktionen gegen die für die Repressionen verantwortlichen belarussischen Regimevertreter aufgehoben. In Kraft sind seither nur noch das Waffenembargo und Vermögensbeschränkungen/Einreisesperren gegen vier Personen, die in Zusammenhang mit noch unaufgeklärten Verschwundenenfällen stehen. Diese Sanktionen sind derzeit bis 28. Februar 2018 befristet. Bei der aktuellen Verlängerung der Sanktionen wurde eine Ausnahme vom Embargo für Biathlonwaffen und  -munition eingeführt.

Wer steuert die Östliche Partnerschaft?

Treffen der Staats- und Regierungschefs der Östlichen Partnerschaft finden alle zwei Jahre statt. Diese Gipfeltreffen dienen der politischen Steuerung. Nach dem Prager Gründungsgipfel 2009 konzentrierte sich der zweite Gipfel am 29. und 30. September 2011 in Warschau vor allem auf die weitere Ausgestaltung der Partnerschaft: So wurde unter anderem eine Intensivierung der Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft und Handel vereinbart. Litauen war am 28./29. November 2013 in Wilna Gastgeber des dritten Gipfels der Östlichen Partnerschaft, auf dem die Assoziierungsabkommen mit Georgien, Moldau und der Ukraine paraphiert wurden. Auf dem Gipfel am 21./22. Mai 2015 in Riga bekräftigten alle Teilnehmer, gerade vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise, ihr Bekenntnis zur Östlichen Partnerschaft und zu einer Intensivierung der Beziehungen. Gleichzeitig wurde v.a. das Prinzip der Differenzierung hervorgehoben, d.h. eine auf das jeweilige Partnerland zugeschnittene Ausgestaltung der Beziehungen.

Der nächste ÖP-Gipfel wird am 24. November in Brüssel stattfinden. Dabei sollen die vier in Riga definierten Schwerpunktbereiche gute Regierungsführung, Marktchance, Mobilität/zwischengesellschaftliche Kontakte und Interkonnektivität weiter vertieft werden. Der Europäische Auswärtige Dienst und die Europäische Kommission haben hierzu für jeden der vier Bereiche konkrete, bis 2020 zu erreichende Ziele definiert. Weitere zentrale Themen werden die Umsetzung der vereinbarten Reformen durch die Partnerländer, die Verbesserung der Resilienz der Partnerländer sowie eine verbesserte Kommunikation der östlichen Partnerschaft sein.

Neben den Gipfeltreffen gibt es jährliche Treffen der Außenminister der Östlichen Partnerschaft, zuletzt am 19. Juni 2017 in Luxemburg, sowie vermehrt auch den direkten Austausch zwischen den Fachministern (z.B.  ÖP-Umweltministertreffen).

Ein wichtiges Anliegen der Bundesregierung ist die Förderung der Zivilgesellschaft in den Partnerländern und deren Vernetzung mit Nichtregierungsorganisationen in der EU. Das Zivilgesellschaftsforum der Östlichen Partnerschaft trifft sich jährlich und ist auch eng in die Arbeit der vier multilateralen Plattformen eingebunden. Die Partnerländer haben zudem nationale Plattformen der Zivilgesellschaft ins Leben gerufen. Berlin war im November 2010 Gastgeber des 2. Jahrestreffens des Zivilgesellschaftsforums der Östlichen Partnerschaft, an dem mehr als 200 Vertreter zivilgesellschaftlicher Organisationen aus den Partner- und den EU-Ländern teilnahmen. Weitere Foren fanden 2011 in Posen (Polen), 2012 in Stockholm (Schweden), 2013 in Chisinau (Moldau), 2014 in Tiflis (Georgien), 2015 in Kiew (Ukraine) und 2016 in Brüssel statt. 2017 wird das nächste Forum im Oktober in Tallinn (Estland) stattfinden.


Stand 15.09.2017

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