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Die Östliche Partnerschaft

Im Rahmen der Östlichen Partnerschaft fördert und intensiviert die EU ihre politischen, wirtschaftlichen, kulturellen und gesellschaftlichen Beziehungen zu ihren Nachbarn Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, Moldau und Ukraine. Darüber hinaus fördert sich auch die Beziehungen dieser Länder untereinander.  Die EU unterstützt in diesem Rahmen die politischen und sozioökonomischen Reformen in diesen Ländern.

Grundzüge der Östlichen Partnerschaft

Deutschland und die Europäische Union haben ein besonderes Interesse an den Entwicklungen in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft. Unter dem Dach der europäischen Nachbarschaftspolitik (engl. European Neighbourhood Policy, ENP) fördert die EU deshalb die politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Annäherung an die EU - ebenso wie die Beziehungen der Nachbarstaaten untereinander.

Im Jahr 2009 haben Deutschland und seine europäischen Partner gemeinsam mit den Nachbarstaaten Ukraine, Moldau, Georgien, Belarus, Armenien und Aserbaidschan die "Östliche Partnerschaft" ins Leben gerufen (Prag, 7. Mai 2009). Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten die Gründung auf ihrem Gipfel am 19./20 März 2009 beschlossen, um die politische Assoziierung und die wirtschaftliche Integration mit den genannten östlichen Nachbarstaaten voranzubringen. Die Europäische Nachbarschaftspolitik und damit auch die Östliche Partnerschaft ist Teil der EU-Außenpolitik und damit von der Beitrittspolitik getrennt.

Familienbild auf dem Prager Gipfel 2009

Familienbild auf dem Prager Gipfel 2009
© picture alliance/dpa

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Familienbild auf dem Prager Gipfel 2009

Familienbild auf dem Prager Gipfel 2009

Familienbild auf dem Prager Gipfel 2009

Nach den historischen Umbrüchen in der ehemaligen Sowjetunion bietet sich im Rahmen der Partnerschaft die Gelegenheit, die östlichen Partner auf der Basis gemeinsamer Werte auf ihrem Weg zu demokratischen und rechtsstaatlichen Gesellschaften zu unterstützen. Die Östliche Partnerschaft fördert einen Reformkurs der Partnerregierungen und bietet Unterstützung der EU an, dem politischen, wirtschaftlichen und sozialen Wandel in den Partnerländern zusätzliche Impulse zu verleihen.

Ungehinderte Kontakte zwischen Menschen sind zentrales Anliegen funktionierender nachbarschaftlicher Beziehungen, ganz gleich ob in der Wirtschaft, der Wissenschaft oder in privater Hinsicht. Ein langfristiges Ziel der Östlichen Partnerschaft ist daher die Visumfreiheit. In einem schrittweisen Prozess unterstützt die EU die Partner darin, die erforderlichen Voraussetzungen für einen sicheren und gut organisierten Reiseverkehr zu schaffen. Diese Voraussetzungen werden in Visaliberalisierungs-Aktionsplänen festgeschrieben. Moldau hat das Ziel der Visaliberalisierung (visafreie Kurzaufenthalte bis drei Monate für Inhaber biometrischer Pässe) bereits am 28. April 2014 erreicht. Georgien und die Ukraine befinden sich kurz davor. Zudem können Reisende aus den Partnerländern von zahlreichen technischen Erleichterungen profitieren, unter anderem niedrigere Visagebühren oder die Terminvergabe via Internet.

Wie funktioniert die Östliche Partnerschaft?

Die Östliche Partnerschaft ist das ambitionierteste Angebot zur Zusammenarbeit, innerhalb der Nachbarschaftspolitik der EU. Sie enthält das grundsätzliche Angebot für einen Abschluss umfangreicher Assoziierungsabkommen mit der EU, die auch die Einrichtung "tiefer und umfassender" Freihandelszonen (deep and comprehensive free trade areas, DCFTA) vorsehen. 2014 hat die EU Assoziierungsabkommen mit Georgien, Moldau und der Ukraine unterzeichnet. Die EU ist jedoch bestrebt, auch mit denjenigen Partnern, die keine EU-Assoziierung anstreben, ihre bilateralen Beziehungen zu vertiefen und auf eine neue Grundlage zu stellen. Dafür sollen  die bestehenden und teilweise veralteten Partnerschafts- und Kooperationsabkommen (PKA) mit den Partnern durch erweiterte Rahmenabkommen ersetzt werden. Verhandlungen mit Armenien über ein solches Rahmenabkommen haben im Dezember 2015 begonnen.

Die Östliche Partnerschaft zielt gleichzeitig auf eine verstärkte Kooperation aller Partner untereinander. Die Schwerpunkte dieser projektbezogenen Zusammenarbeit umfassen die Themen (1) Demokratie und gute Regierungsführung, (2) Wirtschaft und Konvergenz, (3) Energiesicherheit und (4) zwischenmenschliche Kontakte. Entsprechende "Plattformen" beraten und beschließen Projekte, an denen sich alle EU- und Partnerländer beteiligen können, oft in Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen - wie der OSZE oder dem Europarat - oder mit Nicht-Regierungsorganisationen. Auch die fallweise Beteiligung interessierter Drittstaaten ist vorgesehen. Die Bandbreite existierender Projekte reicht vom Katastrophenschutz über die Förderung kleiner und mittelständischer Unternehmen bis hin zur Schulpartnerschaft via Internet.

Wie haben sich die Beziehungen zu den Östlichen Partnern entwickelt?

Die Beziehungen zu den EU-Nachbarn im Osten haben sich in den vergangenen Jahren auf dieser Basis sehr vielversprechend entwickelt. Seit dem Sommer 2013 hat allerdings russischer Druck auf die Östlichen Partner, von einer Assoziierung mit der EU und der Inkraftsetzung von darin enthaltenen tiefen und umfassenden Freihandelszonen abzusehen, die Situation in der gemeinsamen Nachbarschaft mit Russland belastet.

Die Ukraine verzichtete unmittelbar vor dem ÖP-Gipfel in Wilna 2013 auf russischen Druck hin auf die Unterzeichnung des 2012 finalisierten Assoziierungsabkommens. Das Land befindet sich seit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim und der Destabilisierung der Ostukraine in einer schweren Krise. Gleichwohl entschied sich die ukrainische Interimsführung am 21. März 2014 zunächst den politischen Teil des Assoziierungsabkommens zu unterzeichnen. Dabei beschloss die EU, die Ukraine durch einseitige Handels- und Zollerleichterungen zusätzlich zu unterstützen.

Informationen zur Ukraine

Der ukrainische Präsident Poroschenko und Bundes-kanzlerin Merkel bei Unter-zeichnung der Assoziierungs-abkommen mit Moldau, Georgien und der Ukraine am 27.06.14 in Brüssel

Der ukrainische Präsident Poroschenko und Bundes-kanzlerin Merkel bei Unter-zeichnung der Assoziierungs-abkommen mit Moldau, Georgien und der Ukraine am 27.06.14 in Brüssel
© dpa/picture alliance

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Der ukrainische Präsident Poroschenko und Bundes-kanzlerin Merkel bei Unter-zeichnung der Assoziierungs-abkommen mit Moldau, Georgien und der Ukraine am 27.06.14 in Brüssel

Der ukrainische Präsident Poroschenko und Bundes-kanzlerin Merkel bei Unter-zeichnung der Assoziierungs-abkommen mit Moldau, Georgien und der Ukraine am 27.06.14 in Brüssel

Der ukrainische Präsident Poroschenko und Bundes-kanzlerin Merkel bei Unter-zeichnung der Assoziierungs-abkommen mit Moldau, Georgien und der Ukraine am 27.06.14 in Brüssel

Die verbliebenen Teile des Abkommens (insbesondere die Freihandelselemente) wurden gemeinsam mit den Abkommen mit Georgien und Moldau am 27. Juni 2014 am Rande des Europäischen Rates auf Ebene der Staats- und Regierungschefs unterzeichnet. Aus diesem Anlass sprach der damalige EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy von "einem großen Tag für Europa" - zukünftige Generationen in Ukraine, Moldau und Georgien würden sich an diesen Tag erinnern.

Bis zum endgültigen Inkrafttreten nach vollständiger Ratifikation durch die EU, die Partnerstaaten sowie alle EU-Mitgliedstaaten werden Teile der Abkommen (soweit nicht in mitgliedstaatlicher Zuständigkeit) durch die EU und den jeweiligen Partner bereits vorläufig angewandt. Dazu gehört auch die jeweilige Einsetzung eines Assoziationsrats, der den Assoziierungsprozess eng begleiten und bewerten wird und der durch einen Assoziationsausschuss sowie Unterausschüsse unterstützt wird. Deutschland hat alle drei Abkommen am 22. Juli 2015 ratifiziert. Mehr

Ein bereits ausverhandeltes Assoziierungs- und Freihandelsabkommen mit Armenien konnte nach russischer Einflussnahme und der armenischen Ankündigung, der Eurasischen Wirtschaftsunion beizutreten, beim ÖP-Gipfel in Wilna nicht mehr paraphiert werden, da eine Mitgliedschaft in der Zollunion mit einem EU-Freihandelsabkommen nicht kompatibel ist. Im Dezember 2015 begannen Verhandlungen für ein neues Rahmenabkommen EU-Armenien, das keine Freihandelszone vorsehen wird. Mit Aserbaidschan führt die EU Vorgespräche für Verhandlungen über ein neues Rahmenabkommen. Aserbaidschan hatte der EU am Rande des ÖP-Gipfels in Riga am 21.5.2015 einen Vorschlag für ein neues Abkommen unterbreitet und so sein Interesse an einer Intensivierung der Beziehungen unterstrichen.

Die Freilassung der politischen Gefangenen am 22.8.2015 und der gewaltfreie Verlauf der Präsidentschaftswahlen am 11.10.15 in Belarus haben die Chance für eine Intensivierung der EU-Beziehungen auch zu diesem Partnerland eröffnet. Die EU verlängerte zwar Ende Oktober 2015 ihre 2010 in Folge schwerer Repressionen anlässlich der Präsidentenwahl 2010 verhängten Sanktionen gegen die für die Repression verantwortlichen belarussischen Regimevertreter bis zum 29.2.2016, suspendierte sie aber gleichzeitig in weiten Teilen. Derzeit arbeiten die EU und Belarus intensiv an der Umsetzung eines konditionierten Maßnahmenkatalog zur Vertiefung der Beziehungen (kurzfristig u.a. Wiederaufnahme Menschenrechtsdialog, Mobilitätspartnerschaft, Visaerleichterungsabkommen, Beobachterstatus „Nördliche Dimension“, Unterstützung Bologna-Beitritt, Nachbarschaftsinvestitionsfazilität). Belarus zeigt sich auch interessiert am Abschluss eines bilateralen Abkommens mit der EU.

Wer steuert die Östliche Partnerschaft?

Treffen der Staats- und Regierungschefs der Östlichen Partnerschaft finden alle zwei Jahre statt. Diese Gipfeltreffen dienen der politischen Steuerung. Nach dem Prager Gründungsgipfel 2009 konzentrierte sich der zweite Gipfel am 29. und 30. September 2011 in Warschau vor allem auf die weitere Ausgestaltung der Partnerschaft: So wurde unter anderem eine Intensivierung der Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft und Handel vereinbart. Litauen war am 28./29. November 2013 in Wilna Gastgeber des dritten Gipfels der Östlichen Partnerschaft, auf dem die Assoziierungsabkommen mit Georgien, Moldau und der Ukraine paraphiert wurden. Auf dem Gipfel am 21./22. Mai 2015 in Riga bekräftigten alle Teilnehmer, gerade vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise ihr Bekenntnis zur Östlichen Partnerschaft und zu einer Intensivierung der Beziehungen. Gleichzeitig wurde v.a. das Prinzip der Differenzierung hervorgehoben, d.h. eine auf das jeweilige Partnerland zugeschnittene Ausgestaltung der Beziehungen, die auch den weiteren geographischen Kontext berücksichtigen.

Treffen der Außenminister der Östlichen Partnerschaft finden jährlich statt, zuletzt am 20. April 2015 in Luxemburg. Deutschland setzt sich auch in anderen Formaten im Kreis der besonders engagierten EU-Mitglieder für eine Weiterentwicklung der Östlichen Partnerschaft ein.

Ein wichtiges Anliegen der Bundesregierung ist die Förderung der Zivilgesellschaft in den Partnerländern und deren Vernetzung mit Nichtregierungsorganisationen in der EU. Das Zivilgesellschaftsforum der Östlichen Partnerschaft trifft sich jährlich und ist auch eng in die vier multilateralen Plattformen eingebunden. Die Partnerländer haben zudem nationale Plattformen der Zivilgesellschaft ins Leben gerufen. Berlin war im November 2010 Gastgeber des 2. Jahrestreffens des Zivilgesellschaftsforums der Östlichen Partnerschaft, an dem mehr als 200 Vertreter zivilgesellschaftlicher Organisationen aus den Partner- und den EU-Ländern teilnahmen. Weitere Foren fanden 2011 in Posen (Polen), 2012 in Stockholm (Schweden), 2013 in Chisinau (Moldau), 2014 in Tiflis (Georgien) und 2015 in Kiew (Ukraine) statt.

Europäische Nachbarschaftspolitik


Stand 26.01.2016

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