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Die Nachbarschaftspolitik der EU (ENP) richtet sich an die unmittelbaren Nachbarn der EU im Osten in der sogenannten Östlichen Partnerschaft einerseits (Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Moldau, Ukraine, und - zurzeit ausgesetzt - Belarus), im Süden in der sogenannten Südlichen Nachbarschaft (Ägypten, Algerien, Israel, Jordanien, Libanon, Libyen, Palästinensische Gebiete, Tunesien und Syrien), sowie seit Juli 2008 auch in der Union für den Mittelmeerraum. Aufgrund des russischen Angriffskriegs in der Ukraine ist die Östliche Partnerschaft derzeit im Wandel. Auch die Südliche Nachbarschaft befindet sich in einem Reformprozess.

Politik zur Förderung von Reformprozessen in Europas Nachbarschaft

Die Partnerstaaten werden im Rahmen der ENP bei Modernisierungs- und Stabilisierungsvorhaben und insbesondere bei der Umsetzung rechtsstaatlicher und demokratischer Reformen unterstützt. Außerdem wird der Dialog mit der Zivilgesellschaft gefördert. Hierbei setzt die EU auf finanzielle Unterstützung, Erleichterungen in den Bereichen Handel und Mobilität, stärkere wirtschaftliche Integration, einen engeren politischen Dialog sowie auf vertiefte sektorale Zusammenarbeit mit den Partnerstaaten und der Partner untereinander. Innerhalb dieses Rahmens verfolgt die EU einen leistungsbezogenen Ansatz: Staaten, die deutliche Erfolge auf dem Reformweg vorweisen, können ihre Beziehungen mit der Union substantiell vertiefen.

Östliche Partnerschaft

Die Bundesregierung engagiert sich seit langem intensiv für gute Beziehungen der EU zu ihren östlichen Nachbarstaaten. Im Mai 2008 beschloss der Rat auf Initiative Polens und Schwedens die Gründung einer Östlichen Partnerschaft (ÖP) als eine regionale Komponente der ENP. Die ÖP wurde unter tschechischer EU-Ratspräsidentschaft im Mai 2009 durch ein Gipfeltreffen in Prag offiziell begründet. Seitdem bietet die ÖP Armenien, Aserbaidschan, Belarus (seit Juni 2021 durch Belarus vorläufig ausgesetzt, es findet lediglich eine Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft statt), Georgien, Moldau und der Ukraine eine Heranführung an Werte und Standards der EU durch politischen Austausch, wirtschaftliche Integration und die Einbindung weiter Teile der Gesellschaft. Die ÖP umfasst sowohl eine bilaterale Ebene mit den jeweiligen Partnerländern als auch eine multilaterale Ebene zur Förderung der Beziehungen der ÖP-Länder untereinander.

Welche Ziele sollen mit der ÖP erreicht werden? Auf dem sechsten ÖP-Gipfel im Dezember 2021 beschlossen die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten und der Partnerstaaten fünf langfristige, politische Ziele:

• resiliente, nachhaltige und integrierte Volkswirtschaften,
• rechenschaftspflichtige Institutionen, Rechtsstaatlichkeit und Sicherheit,
• ökologische Resilienz und Klimaresilienz,
• digitaler Wandel und
• faire und inklusive Gesellschaften.

Mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine erfuhr die ÖP einen fundamentalen Einschnitt. Direkte Folge waren u.a. die Verleihung des EU-Kandidatenstatus für die Ukraine und Moldau im Juni 2022 und für Georgien im Dezember 2023.

Auf der Ministertagung der ÖP am 12.12.2023 unterstrichen die EU sowie die beteiligten Länder übereinstimmend auch im Lichte der neuen geopolitischen Lage ihr Interesse an der Fortführung der Zusammenarbeit im ÖP-Format, auch wenn eine zukunftsorientierte Anpassung erforderlich sein wird.

Südliche Nachbarschaft

Die Zusammenarbeit zwischen der EU und der Südlichen Nachbarschaft (bestehend aus Ägypten, Algerien, Israel, Jordanien, Libanon, Libyen, den Palästinensischen Gebieten, Tunesien und Syrien) befindet sich in einem Reformprozess.

Seit 2024 gibt es in der EU-Kommission erstmals eine Kommissarin mit Zuständigkeit für das Mittelmeer - Dubravka Šuica. Im Februar 2025 nahm außerdem die neu geschaffene Generaldirektion MENA ihre Arbeit auf. Zusammen mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst erarbeitet die Kommission im Augenblick eine Gemeinsame Mitteilung, welche die Grundlage für die Neugestaltung der Südlichen Nachbarschaft sein soll – der Pakt für das Mittelmeer.

Kooperation mit dem Mittelmeerraum

Im Juli 2008 wurde auf französische Initiative die Union für den Mittelmeerraum (UfM) gegründet. Dieser gehören alle EU-Staaten, einige Balkanstaaten, die Mittelmeeranrainer (Libyen ist Beobachter, Teilnahme Syriens seit 2011 suspendiert), sowie Jordanien und Mauretanien an. Die Union für den Mittelmeerraum spielt dabei eine wichtige Rolle als Forum für politischen Dialog und regionale Kooperation insbesondere zu Zukunftsthemen wie Wasser und Umwelt, Transport und Stadtentwicklung, Energie und Klimaschutz, Soziales und Zivilgesellschaft, Bildung und Forschung sowie wirtschaftliche Entwicklung und Beschäftigung.

Zur Gestaltung der Beziehungen zwischen der EU und der Südlichen Nachbarschaft (bestehend aus Ägypten, Algerien, Israel, Jordanien, Libanon, Libyen, Palästinensische Gebiete, Tunesien, sowie – zur Zeit ausgesetzt - Syrien) haben die EU-Kommission und der EAD im Februar 2021 eine Gemeinsame Mitteilung zu einer erneuerten Partnerschaft mit der Südlichen Nachbarschaft („Eine neue Agenda für den Mittelmeerraum“) veröffentlicht. Die Mitteilung umfasst die fünf Maßnahmenfelder: Menschliche Entwicklung, gute Regierungsführung, Rechtstaatlichkeit; Resilienz, Wohlstand und digitale Transition; Frieden und Sicherheit; Migration und Mobilität; Grüner Wandel.

Finanzierung der Europäischen Nachbarschaftspolitik

Das „Instrument für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit (NDICI) – Europa in der Welt“ ist das einheitliche Außenfinanzierungsinstrument der EU. Im Rahmen von NDICI stehen im laufenden Mehrjährigen Finanzrahmen der EU 2021-2027 rund 19,3 Mrd. Euro für die Länder der Europäischen Nachbarschaftspolitik zur Verfügung (für 2014-2020 waren es 15,58 Mrd. Euro).

Weitere Informationen

Sämtliche Informationen des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) zur ENP finden Sie hier sowie auf der Seite des Europäischen Parlaments.

Weiterführende Informationen zur Östlichen Partnerschaft finden Sie auf der Seite der EU „External Action“ und auf der Seite des Rats der Europäischen Union.

Zur Union für den Mittelmeerraum hier finden Sie Informationen auf der Seite der Union für den Mittelmeerraum.