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Europäische Nachbarschaftspolitik

Enge und freundschaftliche Beziehungen der Europäischen Union zu ihren unmittelbaren Nachbarn sind von jeher ein zentrales Anliegen deutscher Außenpolitik. Die Europäische Nachbarschaftspolitik (ENP) wurde 2003 unter maßgeblicher Mitwirkung Deutschlands entwickelt, um Wohlstand, Sicherheit, Stabilität sowie rechtsstaatliche und demokratische Strukturen in den Nachbarstaaten der EU zu fördern. 

Die Nachbarschaftspolitik der EU richtet sich an die unmittelbaren Nachbarn der EU im Osten (Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, Moldau, Ukraine, seit 2009 unter dem Dach der Östlichen Partnerschaft) und im Süden (Marokko, Algerien, Tunesien, Libyen, Ägypten, Israel, palästinensische Gebiete, Jordanien, Libanon, Syrien).

Politik zur Förderung von Reformprozessen in Europas Nachbarschaft

Die Partnerstaaten sollen bei Modernisierungs- und Stabilisierungsvorhaben und insbesondere bei der Umsetzung rechtsstaatlicher und demokratischer Reformen unterstützt und der Dialog mit der Zivilgesellschaft gefördert werden. Hierbei setzt die EU auf finanzielle Unterstützung, stärkere wirtschaftliche Integration, einen engeren politischen Dialog und vertiefte sektorale Zusammenarbeit mit den Partnerstaaten und auch der Partner untereinander. Innerhalb dieses Rahmens verfolgt die EU einen leistungsbezogenen Ansatz: Staaten, die deutliche Erfolge auf dem Reformweg vorweisen, können ihre Beziehungen mit der Union substantiell vertiefen.

Im Vertrag von Lissabon wurde die ENP erstmals primärrechtlich verankert (Art. 8 EUV) und einem Kommissar (Kommissar Hahn, seit Nov. 2014 Generaldirektion NEAR) zugewiesen. Die ENP ist der Gruppe Auswärtiges Handeln (geleitet von der Hohen Vertreterin Federica Mogherini) zugeordnet.

Die letzte Anpassung der Europäischen Nachbarschaftspolitik erfolgte 2011 als Reaktion auf die Arabischen Umbrüche.

Aktuelle Herausforderungen und ENP-Review 2015

Vor dem Hintergrund der Geschehnisse in der Ukraine, Syrien und Libyen und schwierigen Transformationsprozessen in anderen Partnerstaaten hatten die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Polens im April 2014 mit der Weimarer Erklärung zur Europäischen Nachbarschaftspolitik eine Diskussion zur Reform der ENP mit angestoßen. Nach Amtsantritt der neuen Kommission im Herbst 2014 beauftragte Kommissionspräsident Juncker den für die Nachbarschaftspolitik zuständigen Kommissar Hahn, innerhalb eines Jahres Vorschläge zur Neuausrichtung der ENP vorzulegen. Die Grundlage dieses sogenannten ENP-Reviews bildete ein Gemeinsames Konsultationsdokument der Europäischen Kommission und des Europäischen Auswärtigen Dienstes vom 4. März 2015.

Der Prozess zur Neuausrichtung findet nach der am 18. November veröffentlichten Gemeinsamen Mitteilung  von Europäischer Kommission und Europäischem Auswärtigen Dienst und Ratsschlussfolgerungen der Außenminister im Dezember 2015 derzeit seinen Abschluss.

Umsetzung und Finanzierung der ENP

Die konkrete Umsetzung der ENP erfolgte bislang insbesondere durch die Implementierung von Aktionsplänen, die gemeinsam zwischen der EU und den einzelnen ENP-Partnern vereinbart werden. Die Aktionspläne sollen künftig durch Vereinbarungen ersetzt werden, die Prioritäten in der Partnerschaft festlegen ("partnership priorities"). statt jährlicher Fortschrittsberichte soll es individualisierte Berichte über die gemeinsam verabredeten Prioritäten geben sowie ergänzend regelmäßige Berichte zum Stand der Grundfreiheiten und Menschenrechte.

Formalrechtliche Voraussetzung für einen Aktionsplan war bislang die Existenz bereits geltender Partnerschafts- und Kooperations- bzw. Assoziierungsabkommen mit der EU (keine derartigen Vereinbarungen gab es bisher mit Belarus, Algerien, Libyen und Syrien). Die Vereinbarung von neuen Prioritäten bietet hier neue Ansatzpunkte in der Zusammenarbeit. Im Laufe des Jahres 2016 werden Europäische Kommission und Europäischer Auswärtiger Dienst hier das Gespräch mit den Nachbarn suchen, um die künftigen Beziehungen auf Grundlage der Empfehlungen zur Neuausrichtung zu definieren.

Das Europäische Nachbarschaftsinstrument (ENI) ist das Finanzierungsinstrument der ENP. ENI setzt die Neuausrichtung der Nachbarschaftspolitik von 2011 um, indem es eine stärkere Differenzierung entsprechend den jeweiligen Reformleistungen und regionalen Bedürfnissen ermöglicht. ENI wird auch zur Unterstützung der regionalen Zusammenarbeit und der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit an den Außengrenzen der EU eingesetzt. Für den Zeitraum 2014-2020 stehen im EU-Haushalt für die Östliche Partnerschaft und die südliche Nachbarschaft insgesamt 15,58 Mrd. Euro für ENI zur Verfügung. Partner, die sich für den Aufbau einer demokratischen Gesellschaft und für Reformen einsetzen, werden nach dem Anreizkonzept ("mehr für mehr") und dem Prinzip der "gegenseitigen Rechenschaftspflicht" stärker unterstützt. Zu diesem Zweck ist u.a. eine Leistungsreserve in Höhe von 10% des ENI-Budgets vorgesehen. Die Europäische Kommission legt den Mitgliedstaaten einzelne Programme und Projekte im ENI-Ausschuss zur Abstimmung vor.

ENI-Mittel und bilaterale Beiträge der Mitgliedstaaten fließen auch in die 2008 geschaffene Nachbarschaftsinvestitionsfazilität (NIF). Durch das sog. "Blending" werden Zuschüsse aus dem ENI mit Bankeninstrumenten verbunden und so gezielt die Wirkung der europäischen Außenfinanzierung maximiert und größtmögliche Reformimpulse gegeben. Die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sich finanziell maßgeblich an NIF.

Östliche Partnerschaft

Die Bundesregierung engagiert sich seit langem intensiv für gute Beziehungen der EU zu ihren östlichen Nachbarstaaten. Dies war dementsprechend ein wichtiges außenpolitisches Ziel der deutschen EU-Ratspräsidentschaft 2007. Im Mai 2008 beschloss der Rat auf Initiative Polens und Schwedens die Gründung einer Östlichen Partnerschaft (ÖP) als eine regionale Komponente der ENP. 

Die ÖP wurde unter tschechischer EU-Ratspräsidentschaft im Mai 2009 durch ein Gipfeltreffen in Prag offiziell begründet. Weitere Gipfeltreffen der ÖP fanden im September 2011 in Warschau, im November 2013 in Wilna und zuletzt im Mai 2015 in Riga statt. Beim Europäischen Rat am 27. Juni 2014 wurden Assoziierungs- und Freihandelsabkommen der EU mit Moldau, Georgien und der Ukraine unterzeichnet.

Kooperation mit dem Mittelmeerraum

Auf Initiative Frankreichs wurde unter französischer EU-Ratspräsidentschaft im Juli 2008 in Paris die Union für den Mittelmeerraum (UfM) gegründet, der alle EU-Staaten, die Mittelmeeranrainer (außer Libyen, Teilnahme Syriens seit 2011 ausgesetzt), sowie Jordanien und Mauretanien angehören (insgesamt 43 Staaten). Die UfM baut auf dem bereits 1995 eingeleiteten Barcelona-Prozess auf.

Breitere Kooperationsvorhaben werden von den Mitgliedsländern der UfM eingebracht und durch konkrete Projekte umgesetzt, die von zivilgesellschaftlichen Akteuren vorgeschlagen und vom UfM-Generalsekretariat unterstützt werden. So hat das Generalsekretariat seit 2011 Finanzmittel in Höhe von 500 Mio. Euro von verschiedenen Geldgebern beispielsweise für die Entwicklung grenzüberschreitender Infrastrukturen oder die Stärkung der wirtschaftlichen Rolle der Frauen im Mittelmeerraum zur Verfügung gestellt.

Weitere Informationen

Sämtliche Informationen des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) zur ENP finden Sie unter: http://eeas.europa.eu/enp/index_de.htm

Das Informationspaket des EAD zum Ergebnis des Review finden Sie in englischer Sprache unter:
http://eeas.europa.eu/top_stories/2015/181115_enp_review_en.htm

sowie auf der Seite des Europäischen Parlaments unter:

http://www.europarl.europa.eu/aboutparliament/de/displayFtu.html?ftuId=FTU_6.5.4.html

ENP-Referenzdokumente wie Aktionspläne und Fortschrittsberichte zu Partnerländern finden Sie in englischer Sprache unter:

http://eeas.europa.eu/enp/documents/action-plans/index_en.htm

http://eeas.europa.eu/enp/documents/progress-reports/index_en.htm

Weiterführende Informationen zu den Östlichen sowie den Südlichen Partnern finden Sie in deutscher Sprache auf der Seite des Europäischen Parlaments unter:

http://www.europarl.europa.eu/aboutparliament/de/displayFtu.html?ftuId=FTU_6.5.5.html

http://www.europarl.europa.eu/aboutparliament/de/displayFtu.html?ftuId=FTU_6.5.6.html


Stand 08.12.2015

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